Translation of "Interlocutory injunction" in German

The interlocutory injunction for infringement of an European Patent was granted in July 1998.
Im entschiedenen Fall wurde eine Einstweilige Verfügung wegen Verletzung eines Europäischen Patents im Juli 1998 erwirkt.
ParaCrawl v7.1
Each Party shall ensure that the judicial authorities may, at the request of the applicant, issue against the alleged infringer an interlocutory injunction intended to prevent any imminent infringement of an intellectual property right.
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers gegen den mutmaßlichen Verletzer eine einstweilige Anordnung zu erlassen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern.
DGT v2019
An interlocutory injunction may also be issued, under the same conditions, against an intermediary whose services are being used by a third party to infringe an intellectual property right.
Eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
DGT v2019
An interlocutory injunction may also be issued to order the seizure or delivery up of goods suspected of infringing an intellectual property right, so as to prevent their entry into or movement within the channels of commerce.
Eine einstweilige Anordnung kann auch zwecks Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren erlassen werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.
DGT v2019
An interlocutory injunction may also be issued to order the seizure or delivery up of the goods suspected of infringing an intellectual property right so as to prevent their entry into or movement within channels of commerce.
Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme oder Herausgabe der Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.
TildeMODEL v2018
Member States shall lay down that the judicial authorities may serve the alleged infringer, or the intermediary whose services are being used by a third party to infringe a right, with an interlocutory injunction intended to prevent any impending infringement of an intellectual property right, or to forbid, on a provisional basis and subject to a recurrent fine, the continuation of the alleged infringements of an intellectual property right, or to make such continuation subject to the lodging of guarantees intended to ensure the compensation of the right holder.
Die Mitgliedstaaten räumen den zuständigen Gerichten die Möglichkeit ein, gegen den vermeintlichen Verletzer oder gegen eine Mittelsperson, die deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts in Anspruch genommen werden, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um eine drohende Verletzung geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und unter Androhung von Beugemitteln die Fortsetzung angeblicher Rechtsverletzungen zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Garantien zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen.
TildeMODEL v2018
The EC Party and the Signatory CARIFORUM States shall ensure that the judicial authorities may, at the request of the applicant issue an interlocutory injunction intended to prevent any imminent infringement of an intellectual property right, or to forbid, on a provisional basis and subject, where appropriate, to a recurring penalty payment where provided for by national law, the continuation of the alleged infringements of that right, or to make such continuation subject to the lodging of guarantees intended to ensure the compensation of the right holder where an infringement is determined.
Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, stellen sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers gegen den angeblichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum zu verhindern oder einstweilig und, sofern die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wird.
TildeMODEL v2018
An interlocutory injunction may be grantedat any time after the plaintiff has asked the court to do so if the requirements arefulfilled.
Eine einstweilige Verfügung kann gewährtwerden, wenn der Kläger das Gericht darum ersucht und die Voraussetzungen erfülltsind.
EUbookshop v2
An interlocutory injunction may in some cases be granted by the court withoutfirst hearing the defendant, if there is urgency or a likelihood that informing the defendant could risk that evidence is destroyed.
Eine einstweilige Verfügung kann in einigen Fällen vom Gericht auch ohne Anhörung des Beklagten gewährt werden, wenn die Entscheidung dringlich ist oderdie Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beklagte, sofern er von der Klage in Kenntnisgesetzt wird, Beweismittel vernichtet.
EUbookshop v2
We have seen that an interlocutory injunction may be given only in cases where it can be demonstrated that there is (i) urgency, (ii) a prima facie case and (iii) serious risk of irreparable damage to the claimant.
Wie weiter oben erwähnt, kann in einem "kort geding"Verfahren eine einstweilige Verfügung nur in Fällen erlassen werden, in denen (i) Dringhchkeit, (ii) eine "prima facie"-Lage und (iii) ernste Gefahr nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Kläger nachgewiesen werden können.
EUbookshop v2
The interlocutory injunction was granted notwithstanding the complaint to the EC Commission and pending determination ofthe Article 85 issue at full trial.
Die einstweilige Verfügung wurde ungeachtet der b8i der Kommission laufenden Beschwerde und vor einer abschließ8nd8n Entsclreidung zur Frage der Anwendbarkeit von Artikel 85 erlassen.
EUbookshop v2
When one of the participants, the Belgian company "BSL", denied having committed itself, the others applied for an interlocutory injunction requiring BSL to provide its share of the finance by lodging approximately BFR 250 million with a bank in Brussels.
Als einer der Gesellschafter, die belgische Firma B.S.L., in Abrede stellte, sich verpflichtet zu haben, strengten die übrigen ein Verfahren zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung an, um die Firma B.S.L. zu zwingen, ihren Anteil an der Finanzierung durch Hinterlegung von rund 250 000 000 BF bei einer Brüsseler Bank zu leisten.
EUbookshop v2
At first instance the President of the Rechtbank van Koophandel, Tongeren, declined jurisdiction on the ground that a decision on the claim for payment of the money into the bank would entail a decision on a substantive issue (namely, the extent to which BSL was contractually bound) which the court was not allowed to make in proceedings for an interlocutory injunction.
In erster Instanz erklärte sich der Präsident der Rechtbank van koophandel Tongeren ratione materiae für unzuständig, da eine dem Antrag auf Hinterlegung stattgebende Entscheidung ein Urteil in der Hauptsache (vor allem über die vertragliche Bindung der B.S.L.) darstellen würde, zu dessen Erlaß das im Verfahren der einstweiligen Verfügung angerufene Gericht nicht befugt sei.
EUbookshop v2
In separate proceedings commenced by the applicant a German court had granted an interlocutory injunction restraining the de­fendant from continuing to receive payments on behalf of the applicant.
Unabhängig von die­sem Rechtsstreit war der Antragsgegnerin auf Antrag der Antragstellerin von einem deutschen Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung verboten worden, weiterhin als Inkassobevollmächtigte für die Antragstellerin aufzutreten.
EUbookshop v2
The fact that in the action for damages the French courts had applied French law, whereas the German courts had applied German law in the action for an interlocutory injunction, did not render the two judgments irreconcilable.
Der Umstand, daß die französischen Gerichte bei der Ent­scheidung über die Zahlungsklage französisches Recht, die deutschen Gerichte im Ver­fahren wegen einstweiliger Verfügung aber deutsches Recht angewendet hätten, führe nicht zur Unvereinbarkeit der beiden Entscheidungen.
EUbookshop v2
On 28 November 1979, Mr Duijnstee had, in his capacity as the liquidator in the winding­up of BV Schroefboutenfabriek, applied to the Arrondissementsrechtbank, Maastricht, for an interlocutory injunction requiring Lodewijk Goderbauer, the former manager ofthat company, to transfer to it the patents applied for or granted in 22 coun­tries, including some which had acceded to the Convention, in respect of an invention which Mr Goderbauer had made while employed by that company.
Am 28. November 1979 hatte Herr Duijnstee in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter der Firma Schroefboutenfabriek B.V. den ehemaligen Direktor dieses Unternehmens, Herrn Lodewijk Goderbauer, im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung vor den Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Maastricht laden lassen und beantragt, an zuordnen, daß Herr Goderbauer die für eine Erfindung, die er gemacht hatte, während er in diesem Unternehmen beschäftigt gewesen war, in 22 Ländern — darunter einige Vertragsstaaten des Übereinkommens — eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patente auf das im Konkurs befindliche Unternehmen überträgt.
EUbookshop v2
Ireland is therefore a condition for obtaining an interlocutory injunction that the plaintiff undertake to be liable to the defendant for any damage which the court may find that the defendant has suffered and which the plaintiff ought to pay.
Daher ist für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung Voraussetzung, daß der Antragsteller gegenüber der Gegenpartei für jeden Schaden haftet, den das Gericht feststellt und der Antragsteller bezahlen muß.
EUbookshop v2
However, the court refused to grant the injunction on the ground that to grant the interlocutory injunction sought would effectively give the plaintiff final judgment on incomplete evidence.
Dennoch gab das Gericht dem Antrag auf einstweilige Verfügung mit der Begründung nicht statt, daß dem Kläger mit der Bewilligung der einstweiligen Verfügung praktisch ein rechtskräftiges Urteil auf der Grundlage unzureichender Beweiserbringung zugestanden würde.
EUbookshop v2
After obtaining an interlocutory injunction from the President of the Tribu­nal de Commerce, Brussels, prohibiting the use of the label and commissioning an ex­pert's opinion, the licensor brought an action against the two Belgian companies in the Tribunal de Commerce, Paris, claiming compensation for various forms of damage re­sulting from breaches of contract and acts of unfair competition.
Nachdem die Warenzeicheninhaberin beim Präsidenten des Tribunal de commerce Brüssel eine einstweilige Verfügung über das Verbot der Benutzung der Warenzeichen und die Beauftragung eines Sachverständi­gen erwirkt hatte, verklagte sie die beiden belgischen Gesellschaften vor dem Tribunal de commerce Paris auf Ersatz von Schäden aller Art, die ihr aus Vertragsverletzungen und wegen unlauteren Wettbewerbs entstanden seien.
EUbookshop v2
The second paragraph of Article 20 was applicable not­withstanding the fact that under the law of the Netherlands no particular period is pre­scribed for the service of process in applications for an interlocutory injunction.
Artikel 20 Absatz 2 gelte ungeachtet des Umstands, daß nach niederländischem Recht im Verfahren der einstweiligen Verfügung keine bestimmte Ladungsfrist vorgeschrieben sei.
EUbookshop v2
When one of the participants, the Belgian company 'BSL', denied having committed itself, the others applied for an interlocutory injunction requiring BSL to provide its share of the finance by lodging approximately BFR 250 million with a bank in Brussels.
Als einer der Gesellschafter, die belgische Firma BSL, in Abrede stellte, sich verpflichtet zu haben, strengten die übrigen ein Ver­fahren zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung an, um die Firma BSL zu zwingen, ihren Anteil an der Finanzierung durch Hinterlegung von rund 250000 000 BFR bei einer Brüsseler Bank zu leisten.
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Article 24 ofthe Convention allows applications in Ireland for an interlocutory injunction even where the Irish courts are not appropriate for the trial ofthe action.
Gemäß Artikel 24 des Übereinkommens können einstweilige Maßnahmen auch dann in Irland beantragt werden, wenn die irischen Gerichte für die Entscheidung in der Hauptsache nicht zuständig sind.
EUbookshop v2

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immediate injunction interlocutory relief interlocutory revision interlocutory application
action for injunction seek injunction