Translation of "Interest obligation" in German

Damit möchte die Kommission vor allem Ausgleichszahlungen, die örtlichen Erbringern von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährt werden, von der Verpflichtung der Vorabnotifizierung freistellen.

Dagegen sind Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, in ihrem eigenen Interesse weiterhin verpflichtet, eine Aufenthaltskarte zu erlangen.

Die fraglichen Unternehmen haben einerseits besondere oder ausschließliche Rechte und/oder sind mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ["Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes"] ) betraut, für deren Kosten sie einen finanziellen Ausgleich erhalten.

In einem zweiten Schritt wird die Kommission die Erfahrung mit der Anwendung dieses rechtlichen Rahmens prüfen, und, falls und soweit dies gerechtfertigt ist,wird die Kommission eine Verordnung erlassen, mit der bestimmte Beihilfen im Bereich Leistungen der Daseinsvorsorge von der Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung ausgenommen werden.

Es ist unser Interesse und unsere Pflicht, alle diese Länder, insbesondere Russland, beim Aufbau der Strukturen zu unterstützen, die sie für eine gesunde wirtschaftliche und politische Entwicklung benötigen.

Bei den betreffenden Bedingungen handelt es sich um die Gewährung neuer Genehmigungen, sofern ein öffentliches Interesse vorliegt, die Verpflichtung, ein Sozialkapital von mindestens 100.000 € vorzuweisen, eine ausschließliche Objektbindung des Unternehmens und Unvereinbarkeitsvorschriften im Hinblick auf Partner, Manager und Führungskräfte dieser Unternehmen mit anderen Tätigkeiten im Bereich der Kfz.-Herstellung.

In einem zweiten Schritt wird die Kommission die Erfahrung mit der Anwendung dieses rechtlichen Rahmens prüfen, und, falls und soweit dies gerechtfertigt ist, wird die Kommission eine Verordnung erlassen, mit der bestimmte Beihilfen im Bereich Leistungen der Daseinsvorsorge von der Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung ausgenommen werden.“

Es ist verboten, der Auftragnehmer berechtigt, diese Vereinbarung oder die Zinsen, Rechte oder Pflichten nach diesem.

Und falls der arme Mensch neben der Rückzahlung des Kredites vernichtende Zinszahlungen zu tätigen hätte, wäre die Verpflichtung eher schädlich als hilfreich.

Bitte beachten Sie ebenfalls, dass einige dieser Rechte beschränkt sein können, wenn Schindler ein vorrangiges Interesse oder die rechtliche Verpflichtung hat, Ihre personenbezogenen Daten weiterhin zu verarbeiten.

Ignorieren Marx und Engels jedoch die zweite, zu der Zeit damals schon gut etabliert, denken Schule der politischen Ökonomie, die zum Teil aus einem öffentlichen Interesse Verpflichtung für alle die Volkswirtschaft ausgehen nahm, wie sie bis in die amerikanische gesetzt Voraussetzung (für Deutschland in das deutsche Grundgesetz).

Die Pflichtablieferungsverordnung konkretisiert das Recht der Deutschen Nationalbibliothek auf unaufgeforderte und kostenlose Belieferung mit den Medienwerken aus Deutschland und befreit diejenigen von der Ablieferungspflicht ihrer Publikationen, für deren Sammlung kein öffentliches Interesse besteht.

Die Verpflichtung, die Verbraucherinteressen einzubeziehen, ergibt sich aus Artikel 12 AEUV.

Alle Mitgliedstaaten haben im Währungsbereich gegenseitige Interessen und Pflichten.

Unter den Finanzverbindlichkeiten werden die verzinslichen Verpflichtungen der KION Group ausgewiesen.

Das Bewußtsein von gegenseitigem Interesse und Pflichten schuldig machen und arbeiten.

Denjenigen, die noch immer Zweifel an der Bedeutung eindeutiger Verpflichtungen haben, sei eindringlich in Erinnerung gerufen, daß wir jetzt die Gewißheit haben, daß der Garantiefonds sehr schwer ins Leben zu rufen sein wird, daß es wahrscheinlich unmöglich sein wird, daß der Haushalt im allgemeinen und MEDIA II im besonderen so dünn ausgestattet sind und bleiben werden, daß es angesichts der Herausforderungen in diesem Sektor geradezu lächerlich ist.

Ich glaube, daß es wichtig ist, daß Europa - die Europäische Union - ihre Verantwortung auf Grund ihrer Interessen, auf Grund ihrer Verpflichtungen, auf Grund ihrer Solidarität mit einigen Ländern, unter ihnen vor allem Frankreich, übernimmt.

Er ruft die Kommission und den Rat sogar auf, die Lösung noch offener Fragen "entscheidend" zu beschleunigen, fordert eine strengere Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Vermeidung jeglicher "Sonderbehandlung" nationaler Fluggesellschaften, er fordert die Verstärkung des Umsatzes der "starken" Unternehmen in Europa - und das offensichtlich zu Lasten der schwächeren, die auf Grund ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf da öffentliche Interesse Gefahr laufen, Bankrott zu machen -, er akzeptiert die Liberalisierung der Kabotagerechte, wobei er gleichzeitig zugibt, daß die meisten Inlandsverbindungen nicht sehr profitträchtig sind.

Es ist auch außerordentlich wichtig, deutlich zu machen, daß die Unabhängigkeit der Kommission gestärkt wird, indem die Vermeidung von Interessenkonflikten durch Offenlegung von externen Interessen, durch die Verpflichtung zum Verzicht auf Beteiligung an Beratungen oder ähnlichen in dem Bericht angesprochenen Dingen gewährleistet ist.

In dem Bericht wird weiterhin aus fadenscheinigen Gründen das Ziel einer Rahmenrichtlinie zur präziseren Definition der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie der sich daraus für die Staaten wie auch die öffentlichen und privaten Erbringer ergebenden Verpflichtungen, abgelehnt.

Allerdings möchte er darauf hinweisen, daß diese neuen Orientierungen mit den Verpflichtungen verbunden bleiben müssen, die die beiden Sektoren nach wie vor im Interesse der Allgemeinheit und konkret zur Sicherung der Versorgung zu erfüllen haben.

Dagegen wäre auf die Fälle, bei denen nicht klar ist, dass die Finanzierung durch den Mitgliedstaat eindeutig eine Gegenleistung für genau definierte Gemeinwohlverpflichtungen darstellen soll, der Beihilfenansatz anzuwenden.

Der Begriff der "Energiearmut" sollte auf europäischer Ebene eingeführt werden (ermäßigter Tarif) und dem öffentlichen Versorgungsauftrag sowie den Gemeinwohlverpflichtungen - wie in den gegenwärtigen Richtlinien vorgesehen - ent­sprochen werden.

Der Begriff der "Energiearmut" sollte auf europäischer Ebene eingeführt werden (niedrigster angewandter Tarif) und dem öffentlichen Versorgungsauftrag sowie den Gemein­wohlverpflichtungen - wie in den gegenwärtigen Richtlinien vorgesehen - entsprochen werden.

Der Staat kann entweder allen Anbietern im Markt Gemeinwohlverpflichtungen oder aber einem einzelnen Anbieter bzw. einer begrenzten Anzahl von Anbietern spezielle Verpflichtungen - ohne besondere oder ausschließliche Rechte - auferlegen.

Darüber hinaus zielt die vorgeschlagene Richtlinie auf die Beibehaltung eines hohen Niveaus der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ab und verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Recht der Haushalte auf Energieversorgung zu angemessenen Bedingungen sowie das Erreichen grundlegender Ziele sicherzustellen, wie den Schutz sozial schwacher Kunden, grundlegende Garantien für die Endabnehmer (Mindeststandards bezüglich der Vertragsbedingungen, Transparenz der Informationen, kostengünstige und transparente Streitschlichtungsregelungen) und die Versorgungssicherheit.