Translation of "Criminal statutes" in German

Nach der Satzung des Strafrechts, muss die zweite Gerichtsverhandlung öffentlich sein.

Der Anwalt drängte den Richter erneut: "Herr Zhang hat keinerlei strafrechtlichen Bestimmungen verletzt.

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Lin Qiao ignorierte alle rechtlichen Appelle von Chen Changyuan und seinen Familienangehörigen, gegen den Verstoß des Strafrechts und verurteilte Chen Changyuan.

Strafgesetze, Kategorisierungen und diskriminierende Praktiken, die sich auf ethnische Minderheiten stärker auswirken als auf die Mehrheit der Bevölkerung, sind Formen des institutionellen Rassismus.

Neben ausgeprägter Kenntnis des materiellen Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts, das zu einem großen Teil in strafrechtlichen Nebengesetzen verankert ist, ist insbesondere eine langjährige Erfahrung im Umgang mit den Ermittlungsbehörden unumgänglich.

Aber praktisch jeder Scientologe unterschreibt Miscavige's Vertrag und seine Durchsetzungsbestrebungen, mich zum Schweigen zu bringen, und möglicherweise jeden anderen, auch unter Verletzung ihres eigenen "Glaubensbekenntnisses", der internationalen Chartern der Menschenrechte und der Strafgesetze, nur weil er mich für ihre Umgebung so fürchterlich gefährlich gemacht hat.

Dabei geht es um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches durch Entfernung aus dem Strafrecht, wie es beispielsweise in Kanada seit 1988 gehandhabt wird.

Das Obergericht sagte, obwohl das Strafrecht von den Zeugen Jehovas fordere, jeden sexuellen Missbrauch von Kindern bei der Polizei anzuzeigen, könnten sie nicht in einem Zivilverfahren haftbar gemacht werden, wenn sie es nicht täten.

Sie sagte: "Nirgendwo in der Verfassung oder im Strafrecht ist festgelegt, dass Falun Gong eine bösartige Sekte ist."

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Auch die Unterzeichnung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs steht noch aus.

China lehnt zum Teil dieselben Verträge ab, deren Unterzeichnung auch die USA verweigert haben, unter anderem das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und das Übereinkommen über die Nutzung internationaler Fließgewässer zu anderen Zwecken als zur Navigation (das erste Übereinkommen, das Regeln für die gemeinsamen Ressourcen grenzüberschreitender Flüsse, Seen und Grundwasserleiter festlegt).

Wir als Parlamentarier und Gesetzgeber verpflichten uns für eine weltweite Kampagne zur Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und fordern die nationalen Parlamentarier dringend auf, keine bilateralen Immunitätsabkommen (BIA) mit den USA abzuschließen, selbst wenn sie damit die Unterstützung der USA verlieren.

Was ein Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen ist, richtet sich nach den Definitionen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs („Römer Statut“) und der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs von 1945 (Nürnberger Gerichtshof).