Translation of "Compliance clause" in German

Diese Anforderung ist durch Einhaltung von Abschnitt 4.2.7.11.1 der TSI RST HS zu erfüllen.

Ich befürworte die Einführung von Unterausschüssen für Menschenrechte bei Abkommen der EU mit Drittländern, deren Aufgabe darin besteht, die Einhaltung der Klausel zu prüfen, ihre Anwendung und Umsetzung zu überwachen und Maßnahmen zur Behebung von Problemen im Bereich Demokratie und Menschenrechte vorzuschlagen.

Wenn diese Klausel vom Kunden nicht beachtet wird, kann der Dienstleister die Erbringung der touristischen Leistung verweigern.

Für die Risikoexposition des Klauseladressaten macht es einen großen Unterschied, ob sich die Compliance-Klausel nur auf gegenwärtige und zukünftige Geschäftsaktivitäten bezieht oder auch zurückliegende Geschäftsaktivitäten erfasst.

Der nachfolgende Beitrag zeigt Ansatzpunkte und Argumente auf, mit denen eine sachgerechte Einschränkung einer Compliance-Klausel erreicht werden kann.

Wären diese Bestimmungen eingehalten worden, so hätte das zu gegenseitigem Vertrauen geführt.

Compliance-Klauseln sind heute fester Bestandteil vieler (Rahmen-)Lieferverträge zwischen Unternehmen.

Tarifverträge können die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen normale Rentenalter schaffen siempre que se cumplan determinados requisitos.

Seit sechs Jahren fordere ich Menschenrechtsbestimmungen in sämtlichen Handelsabkommen, deren Einhaltung Voraussetzung für eine Präferenzpolitik wäre.

Wenn das Tacis-Programm mit einer gewissenhaften Überwachung der Mittelzuweisungen aufrechterhalten werden soll, dann können wir die Regierung Karimow daran erinnern, dass die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen an die strikte Einhaltung der Klauseln zur Demokratie und Achtung der Menschenrechte gebunden sind.

Ich unterstütze die Forderung nach der Demokratieklausel in internationalen Übereinkommen genauso wie die strikte Überwachung der Einhaltung dieser Klauseln.

Unser eigentliches Ziel war und bleibt, die Garantien für den Fischereisektor, den Nutznießer des Abkommens, zu verbessern, die Einhaltung seiner Klauseln zu überwachen und es funktionsfähig und praktikabel zu machen.

In die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fallen Rechts­streitigkeiten, die das Recht an einer patentierten Erfindung (z. B. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer), die vertraglichen Folgen der Nichtbeachtung von Klauseln im Rahmen einer vertraglichen Lizenz oder die Übertragung eines Patents betreffen.

Diese Abkommen müssten klare politische und wirtschaftliche Bedingungen enthalten, insbesondere die Achtung der Menschenund der Minderheitenrechte, das Recht von Vertriebenen und Flüchtlingen auf Rückkehr, den demokratischen Charakter der Institutionen, die Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, die Bereitschaft dieser Länder, untereinander offene und auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen herzustellen, die uneingeschränkte Einhaltung des Friedensabkommensund, was die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) anbelangt, eine weit reichende Autonomie für Kosovo.

In diesem Zusammenhang wurde besonderes Augenmerk vor allem auf die Einhaltung der Bestimmungen gelegt, durch die eine zu starke Konzentration der Einfuhren auf einen Zeitabschnitt des Jahres, ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Region der Gemeinschaft verhindert werden soll.

Wenn eine der Parteien, eine oder mehrere der vereinbarten Klauseln nicht einhält, ist die andere Partei berechtigt, die Erfüllung der Klausel zu verlangen oder den Vertrag gemäss Artikel 1124 des Zivilgesetzbuch aufzulösen.

Geeignete Maßnahmen zur Minimierung der gefundenen Risiken reichen von Compliance-Klauseln in den Verträgen mit Dienstleistern bis zu einer Entscheidung über die Nichtaufnahme einer geplanten Geschäftsbeziehung oder deren Beendigung, wenn es sich um eine laufende Geschäftsbeziehung handelt.

Sie stimmen zu, dass Ryte das Recht hat, ohne Ihnen gegenüber zu haften, die Anmeldedaten und/oder Kontoinformationen an Strafverfolgungsbehörden, andere Behörden und/oder Dritte weiterzugeben, wenn Ryte der Meinung ist, dass dies vernünftigerweise erforderlich oder angemessen ist, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durchzusetzen und/oder sicherzustellen (einschließlich Ryte Recht, bei rechtlichen Verfahren, die mit Ihrer Nutzung der Dienste im Zusammenhang stehen, und/oder bei Ansprüchen Dritter, dass Ihre Nutzung des Dienstes unrechtmäßig ist und/oder Rechte von solchen Dritten verletzt, zu kooperieren).

Natürlich gibt es noch eine Reihe weiterer "Stellschrauben" zur Einschränkung der Compliance-Klausel, zum Beispiel:

Von einer solchen Haltung wäre auch deshalb dringend abzuraten, weil Compliance-Klauseln vor dem Hintergrund der heute herrschenden Compliance-Anforderungen einen nicht bestreitbaren legitimen Kern haben.

Es besteht jedoch die Garantie, dass überlieferte Daten nur zweckgemäß und nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) genutzt und verarbeitet werden.