Translation of "Budgetary responsibility" in German

Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages sei nicht gefährdet.

In dieser wirtschaftlichen Situation kann so ein Vorschlag nur jenseits jeder haushaltspolitischen Verantwortung eingebracht werden.

Eine Identitätskontrolle kann sich insbesondere auf die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages beziehen:

Bisher wurde die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages durch die vertragliche Ausgestaltung der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft abgesichert.

Unter diesen Voraussetzungen beeinträchtigt das OMT-Programm gegenwärtig auch nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages.

Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührt dies nicht ((3)).

Damit wird zugleich der Begriff der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung für den vorliegenden Zusammenhang in ausreichendem Maße konturiert.

Herr Präsident, meine Fraktion legt besonderen Wert auf die Forderung, dass dieser Europäische Auswärtige Dienst über umfassende politische und haushaltspolitische Verantwortung verfügen muss.

Jedoch teile ich unter dem Aspekt der haushaltsmäßigen Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit auch die Idee, dass das Agentursystem verbessert werden könnte.

Mit dem Bericht von Gräßle-Rivellini wird die haushalts- und finanzpolitische Verantwortung erhöht, die Transparenz verbessert und die Effektivität des EAD gefördert.

Die einzige Möglichkeit, diese Zahlen wieder mit der öffentlichen Meinung in Einklang zu bringen, besteht darin, dass wir die Verantwortung für den Haushalt wieder an nationale Parlamente und nationale Parlamentarier abgeben, die sich gegenüber ihren Wählern, die auch ihre Steuerzahler sind, rechtfertigen müssen.

Ich bin somit der Ansicht, dass das Europäische Parlament und die anderen Institutionen eine verantwortungsvolle und restriktive Haushaltsführung verfolgen sollten.

Schlussendlich sollte das Parlament den Grundsatz hervorragender gesetzgeberischer Arbeit beibehalten, den Grundsatz einer bewährten Verwaltung und von Transparenz achten und den Geist verantwortungsvoller Haushaltsführung im allgemeinen Rahmen und die Prioritäten für den Haushaltsplan 2012 gewährleisten.

Natürlich brauchen wir eine Politik, die auf Haushaltsverantwortung und -disziplin basiert, keiner bestreitet das, aber wir sollten nicht darauf bestehen, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Anstrengungen übernehmen, da sie unsere einzige Chance sind, die Oberhand über diese Krise zu gewinnen.

Angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Haushaltsbedingungen, denen alle Mitgliedstaaten gegenwärtig ausgesetzt sind, sollte das Parlament im Haushaltsplan für das Jahr 2012 Verantwortung und Zurückhaltung zeigen, ohne jedoch sein Ziel, hervorragende gesetzgeberische Arbeit zu leisten, zu beeinträchtigen.

Das ist unseres Erachtens möglich und angebracht, weil die Mitgliedstaaten die einzigen Anteilseigner der EIB sind und somit eine unmittelbare Verbindung und folglich auch eine unmittelbare Haushaltsverantwortung gegenüber dem Parlament besteht.

Damit soll nicht gesagt werden, dass wir bisher keine Haushaltsverantwortung ausgeübt haben, aber es betont die Tatsache, dass wir in Folge der Krise nun mehr denn je verantwortungsbewusst handeln müssen.

Der ESMA Aufsichtsbefugnisse zu erteilen, würde bedeuten, dass die ESMA theoretisch auch eine haushaltstechnische Zuständigkeit erhalten würde, was zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorstellbar ist, aber noch haben wir darüber keinen endgültigen Beschluss gefasst.

Das Europäische Parlament und die übrigen Institutionen sollten angesichts der Wirtschaftskrise und einer hohen öffentlichen Verschuldung sowie von Einschränkungen in einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten bestrebt sind, ihre Haushalte zu konsolidieren, eine verantwortungsvolle und restriktive Haushaltsführung verfolgen.

Wir teilen natürlich die Ansicht des Haushaltsausschusses, dass das Europäische Parlament nun "haushaltspolitische Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag legen" sollte und wir begrüßen die Aufforderung des Berichts, dass die begrenzten Ressourcen "sorgfältig und effizient" verwaltet werden müssen.

Die Krise, die unsere Welt verwüstet hat und die schwierigen Wirtschafts- und Haushaltsbedingungen in den Mitgliedstaaten veranlassen das Parlament dazu, in seinem Haushaltsplan für 2012 Verantwortung und Zurückhaltung zu zeigen, ohne jedoch die ehrgeizigen Ziele zu gefährden, die es sich gesetzt hat, einschließlich der hervorragenden gesetzgeberischen Arbeit.

Während faktisch ein Angriff auf eine Reihe gegenwärtig bedeutsamer Errungenschaften der Arbeitnehmer angekündigt wird (Ausgabenkürzungen, Haushaltsdisziplin, persönliche Verantwortung usw.), wird gleichzeitig die "Modernisierung des Europäischen Sozialmodells " proklamiert, die sich im Gesundheitsbereich dergestalt äußert, dass der öffentliche Charakter des Gesundheitswesens beschnitten und die persönliche Verantwortung für die Befriedigung der Bedürfnisse zu Gunsten der Privatinitiative sowie der auf dem Gebiet der Gesundheit und der Versicherungssysteme tätigen mächtigen wirtschaftlichen Interessen herausgestellt werden.

Von der falschen Ansicht, zwischen haushaltspolitischer Verantwortlichkeit und wirtschaftlicher Revitalisierung wählen zu müssen, müssen wir uns befreien. Die Tatsachen haben sich verändert.