Translation of "Avoiding taxation" in German

Marokko hat mit 17 Mitgliedstaaten bilaterale Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterzeichnet.

Die umstrittene Frage, wie diese Beiträge und Leistungen steuerlich zu behandeln sind, wobei eine Doppelbesteuerung zu vermeiden ist, muß auf europäischer Ebene geklärt werden, um faire Regeln für die Staatskassen und die hart arbeitenden Bürger sicherzustellen.

Wir müssen die Probleme im Zusammenhang mit den Verrechnungspreisen lösen, einen EU-weiten Verlustausgleich ermöglichen und eine Doppelbesteuerung vermeiden und unsere Befolgungskosten senken.

Die nutznießenden Unternehmen werden häufig mit dem alleinigen Ziel gegründet, der Besteuerung von Gewinnen in unseren Mitgliedstaaten auszuweichen.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass in der Schweiz mehr als 20 000 Briefkastenfirmen gegründet wurden zu dem alleinigen Zweck, einer Besteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu entgehen.

Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Mechanismen zur Anwendung der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt ist eine gemeinschaftliche Regelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Steuerpflichtigen erforderlich.

Es gilt zu vermeiden, daß ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Steuer, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat für die Lieferung von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Rechnung gestellt oder für die Einfuhr in diesem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, endgültig tragen muß und damit einer Doppelbesteuerung unterliegt.

Der Richtlinienvorschlag soll zur Abschaffung der Quellensteuer auf Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten führen und eine Doppelbesteuerung vermeiden.

Darüber hinaus soll die vorgeschlagene Richtlinie besser auf die seit dem 1. Januar 1993 in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen abgestimmt werden und gewährleisten, daß die seit dem 1. Januar 1993 eingeführten neuen Steuern und Abgaben in den Geltungsbereich der Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einbezogen werden.

Der Bericht soll praktische Hinweise zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung geben, die sich aus dem unterschiedlichen Umgang der Mitgliedstaaten mit kompensierenden Anpassungen ergeben kann.

Der Kommission sollte der Auftrag erteilt werden, für die gesamte EU Steuerabkommen mit Drittländern zu schließen, um die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Da sich die Steuerpflichtigen möglicherweise nicht darüber im Klaren sind, dass in bestimmten Situationen für die Vermeidung von Doppelbesteuerung infolge von Sekundärberichtigungen ein gesonderter Antrag erforderlich ist, werden die Mitgliedstaaten, nach deren Ansicht das Schiedsübereinkommen nicht auf Sekundärberichtigungen anwendbar ist, aufgefordert, in ihren Leitfäden für die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass für die Beseitigung der Doppelbesteuerung ein gesonderter Antrag gemäß Artikel 25 des OECD-Musterabkommens erforderlich sein kann.

Die vorgeschlagene Initiative berücksichtigt mögliche künftige Entwicklungen bei Infrastrukturabgaben, denn sie bietet den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Erhebung sowohl von Verbrauchsteuern als auch von Straßenbenutzungsgebühren und trägt gleichzeitig dazu bei, Doppelbesteuerung und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden.

Dieser Ansatz ermöglicht es, die Doppelbesteuerung von Postwertzeichen/ Postdienstleistungen zu vermeiden, indem z. B. Postwertzeichen als Gegenstände behandelt werden, für die der Nullsatz gilt.

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung [25] werden rein steuertechnische Maßnahmen (z. B. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) grundsätzlich als allgemeine Maßnahmen betrachtet [26].

Für die Zwecke der Ziffer 4.2 hat eine Vorkehrung oder eine Reihe von Vorkehrungen dann den Zweck, die Besteuerung zu vermeiden, wenn sie ungeachtet der subjektiven Absichten des Steuerpflichtigen den Gegenstand, Geist und Zweck der Steuervorschriften unterläuft, die andernfalls gelten würden.

Diese Methode zielt in der Regel darauf ab, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden und die Steuerhinterziehung zu beschränken.

Die erfolgreiche Verwaltung und Anwendung von Steuern wird weitgehend auch davon abhängen, ob auf internationaler Ebene Übereinstimmung hinsichtlich der Vermeidung der Doppelbesteuerung und der unbeabsichtigten Nichtbesteuerung erzielt und der Wirtschaft zugleich Sicherheit und Gewißheit hinsichtlich ihrer Pflichten vermittelt wird.

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass den Mitgliedstaaten die Wahl der allgemeinen Methode (Steuerbefreiung oder Steuergutschrift) zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der von ausländischen Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft rückgeführten Dividenden zwar freisteht, dass aber jede Abweichung von der einmal getroffenen Wahl eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann.

Die wesentlichen Punkte der Entscheidung sind die Feststellung (1) des Vorteils, der sich aus dem Nebeneinanderbestehen der zwei Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt, (2) des besonderen Charakters der Maßnahme aufgrund der ausdrücklichen oder stillschweigenden Beschränkungen, die den Unternehmen auferlegt werden, um von dem Vorteil profitieren zu können, und (3) die Anerkennung des Vertrauensschutzes aufgrund einer vorangegangenen Entscheidung der Kommission.

Die wirkungsvolle Verwaltung und Anwendung von Steuern wird weitgehend u.a. davon abhängen, ob ein internationaler Konsens über die Vermei­dung der Doppelbesteuerung oder der unbeabsichtigten Nichtbesteuerung erzielt werden kann und der Wirtschaft zugleich Rechtssicherheit und Gewissheit hinsichtlich ihrer Pflichten vermittelt wird.

Diese Frage stellt sich, weil die derzeit von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem nationalen Recht und bilateralen Abkommen mit Drittländern angewandten Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung berücksichtigt werden müssen.

Hingegen könnten die Unternehmen, die sich für das europäische Statut entscheiden, im Rahmen der Strategie, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung "Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse" (KOM(2001) 582 endg.) vorschlägt, die ersten Nutznießer der konsolidierten einheitlichen Besteuerungsgrundlage sein, die ein Vereinfachungsinstrument darstellen würde, das außerdem die Vermeidung mehrfacher Besteuerungen ermöglichte.