Übersetzung für "Actions or proceedings" in Deutsch

Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, dass gegen die Unionsvorschriften verstoßen wurde, insbesondere dass die ausgestellten Bescheinigungen, Dokumente oder Kennzeichnungsmarken dem Status der Tiere oder Herkunftsbetriebe bzw. den tatsächlichen Eigenschaften der Erzeugnisse nicht entsprechen.“

Die Absätze 1 bis 6 dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die Verwendung der in Anwendung dieser Verordnung gesammelten Daten für gerichtliche Verfahren oder Verfahren wegen Nichtbeachtung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik behindern.

Die Absätze 1 bis 3 stehen der Verwendung der aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Angaben bei Gerichts- oder Ermittlungsverfahren nicht entgegen, die in der Folge von der Gemeinschaft oder von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wiedereinziehung von infolge der Unregelmäßigkeit ausgefallenen Beträgen, auf die Durchführung von Kontrollen bei Verdacht auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit oder auf die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, verwaltungsrechtlichen Geldstrafen oder strafrechtlichen Sanktionen für Unregelmäßigkeiten eingeleitet werden.

Die Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 2 bis 7 vorgesehenen Schutz mittels geeigneter Verwaltungsmaßnahmen ihrer Behörden oder gegebenenfalls Gerichtsverfahren, auch an der Zollgrenze (Ausfuhr und Einfuhr) durch, um jegliche unrechtmäßige Nutzung der geschützten geografischen Angaben zu verhüten und zu verhindern.

Diese Zahlungen waren Gegenstand von Vergleichen, in denen die Gemeinde ausdrücklich auf Klagen verzichtete und sich andernfalls zur Erstattung der gezahlten Beträge verpflichtete.

Soweit zulässig, verpflichtet sich jeder Teilnehmer, Wettbewerbsausrichter zu verteidigen und frei zu stellen von und gegen jegliche Ansprüche, Klagen, Prozesse oder Verfahren, sowie jegliche Verluste, Haftungen, Schäden und Kosten (einschließlich zumutbarer Anwaltskosten), die aus den folgenden Gründen resultieren:

Für den Fall, dass Sie unwahre, fehlerhafte, betrügerische oder veraltete Steuerinformationen oder andere Angaben zur Verfügung stellen, erklären Sie sich damit einverstanden, die GESELLSCHAFT für sämtliche Haftungen, Schadenersatz, Verluste oder Auslagen (einschließlich angemessener Gebühren für Rechtsanwälte und andere Spezialisten) zu entschädigen und schadlos zu halten, die ihr entstehen könnten, einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, entgangenen Gewinn, Steuern, Bußgelder oder Sanktionen, Zinsen, Gebühren, Kosten und Auslagen jeder Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit sämtlichen von Dritten auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen oder der Nutzung der Seite durch Sie behaupteten oder geltend gemachten/eingeleiteten Ansprüchen, Forderungen, Klagen oder Verfahren gegen die GESELLSCHAFT ergeben.

Unbeschadet hiervon hat F1online jedoch das Recht, alle erforderlichen rechtlichen Schritte oder Verfahren auch vor einem gesetzlich zuständigen ausländischen Gericht einzuleiten, falls eine solche Vorgehensweise nach der Einschätzung von F1online erforderlich oder wünschenswert ist.

Sie stimmen zu, alle Caterpillar-Parteien aus allen Ansprüchen, Klagen, Anforderungen, Handlungen oder anderen Verfahren zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die durch externe Parteien aufgrund von, aus oder in Zusammenhang mit (a) Ihrer Nutzung der Websites (darunter auch Benachrichtigungen oder andere Nutzermaterialien, die Sie eventuell in interaktiven Foren veröffentlichen oder hochladen), (b) Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder (c) Ihrem Verstoß gegen Gesetze, Richtlinien oder Rechte Dritter entstehen.

Sie sind als Nutzer der Website verpflichtet, TRUMPF schadlos zu halten von jeglichen Rechtsansprüchen, Verlusten, Haftungen, Klagen, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren und Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Diskussionen, Chats, Versendungen, Übermittlungen, Bulletin Boards und dergleichen ergeben, die in dieser Webseite enthalten sind, einschließlich jener, die aus einer Verletzung dieser Erklärung entstehen könnten.

Des Weiteren könnte die Fähigkeit von Daimler, sich in den Verfahren zu verteidigen, durch ungünstige Ergebnisse, einen ungünstigen Ausgang oder ungünstige Entwicklungen in jeder der vorangehend beschriebenen Anfragen, Ermittlungen, Untersuchungen, Anordnungen, rechtlichen Maßnahmen und/oder Verfahren beeinträchtigt werden.

Für eventuelle Schäden an Soft- oder Hardware des Kunden ist plainpicture in keinem Falle schadenersatzpflichtig. Sofern plainpicture keine Model- oder Property-Releases für die Bilder besitzt oder wenn der Gebrauch den der Kunde von den Bildern macht, nicht durch diese AGB genehmigt ist, hat der Kunde plainpicture sowie seine leitenden Angestellten und Mitarbeiter von allen Schadenersatzforderungen, Haftungsverpflichtungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die aus tatsächlichen oder angedrohten Zivilprozessen, Klagen oder Gerichtsverfahren bezüglich der Verwendung der Bilder durch den Kunden entstehen, sofern besagte Klagen das Fehlen eines Releases oder die unberechtigte Verwendung der Bilder durch den Kunden zum Inhalt haben.

Die Nutzungsbedingungen für diese Website unterliegen und entsprechen den Gesetzen des US-Bundesstaates Oklahoma unter Ausschluss der dortigen kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Sie stimmen zu, dass jegliche Klagen oder Verfahren bezüglich dieser Website und ihrer Inhalte nur im Rechtsbezirk von Tulsa, Oklahoma eingereicht werden und Sie willigen hiermit ein, der persönlichen Zuständigkeit solcher Gerichte im Falle von Klagen oder Verfahren zu unterliegen.

Erreicht wird die Titulierung einer Forderung durch ein Mahn- oder Klageverfahren.

Das Verzeichnis berührt nicht die freie Entscheidung der Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen im Wege von im nationalen Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren gemäß Absatz 1 zu treffen.

Die vorstehend genannten Bestimmungen ermächtigen den Rat, dem Gericht erster Instanz, gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann, die erstinstanzliche Zuständigkeit für bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen zu übertragen .

Zu diesem Zweck ist es in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die dem Gericht erster Instanz übertragenen Zuständigkeiten für bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen im ersten Rechtszug zu erweitern.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften angemessene Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen geeignete Maßnahmen einschließlich der im nationalen Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet werden, wenn die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden.

Diese Verordnung sollte nicht für Klagen oder Nebenverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung eines Schiedsgerichts, den Befugnissen von Schiedsrichtern, der Durchführung eines Schiedsverfahrens oder sonstigen Aspekten eines solchen Verfahrens oder für eine Klage oder eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung, die Überprüfung, die Anfechtung, die Anerkennung oder die Vollstreckung eines Schiedsspruchs gelten.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gegen natürliche oder juristische Personen, die verdächtigt sind, gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen zu haben, systematisch geeignete Maßnahmen einschließlich der Einleitung von Verwaltungs- oder Strafverfahren nach nationalem Recht ergriffen werden.

Unbeschadet jeglicher Beschränkung der Durchsetzung von Wertpapierrechten nach Artikel 63 oder Absatz 1 dieses Artikels sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Abwicklungsbehörden – sofern für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse erforderlich - das Gericht ersuchen können, eine gerichtliche Maßnahme oder ein gerichtliches Verfahren, an dem ein in Abwicklung befindliches Institut beteiligt ist oder beteiligt wird, während eines dem verfolgten Ziel angemessenen Zeitraums auszusetzen.

Nach dem Gesetz kann der Attorney General im Auftrag der staatlichen Agenturen und Bürger ein Gerichtsverfahren einleiten oder in Verhandlungen eingreifen, bevor irgendwelche Gerichte, zuständige Beamte, Exekutivagenturen oder Einrichtungen – staatlich oder föderalistisch – dies tun, um die öffentlichen Interessen zu verteidigen.