Übersetzung für "Gesetz den fall" in Englisch

Daher sieht das Gesetz den anderen Fall vor.

Das Gesetz sieht für den Fall einer vorzeitigen Kündigung der PPA Ausgleichszahlungen vor, die deshalb nicht losgelöst von den PPA selbst betrachtet werden können.

Das Gesetz sieht schließlich den Fall eines neuerlichen Fernbleibens des vertretenen Arbeitnehmers vor, u. a. auf Grund erneuter Erkrankung desselben.

Das Gesetz sieht für den Fall einer Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems ein besonderes Sanierungs- und Reorganisationsverfahren für Banken außerhalb der Insolvenz vor.

Um administrative Lasten zu verringern, sieht das Gesetz für den Fall, wenn ein Leasing-Pkw geschäftlich und auch privat genutzt wird, einen diktierten Abzugssatz von 50% für den Vorsteuerabzug für Leasing vor.

Gesetz den Fall, dass diese zugelassen werden: Für wie wahrscheinlich halten sie es, dass diese Vertex-Substanzen (((und andere wie Denufosol und Moli))) in den USA im Vergleich zu Deutschland früher zugelassen werden .

In den gesetzlich vorgesehenen Fällen haben Sie Anspruch auf:

Zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Fällen, Kunden bezahlen die Hälfte BOX.

Das Erfordernis der Nachfristsetzung entfällt in den gesetzlich vorgesehen Fällen.

In den gesetzlich festgelegten Fällen und Bestimmungen können Sie folgende Rechte als Nutzer unserer Dienste ausüben:

Ferner können Schutzrechtsanmeldungen in den gesetzlich zugelassenen Fällen auch rechtswirksam bei den Patentinformationszentren eingereicht werden.

Das Zwischengericht der Stadt Shijiazhuang missbraucht das Gesetz in den Fällen gegen Falun Gong-Praktizierende (Foto)

Datenübermittlung: Die Daten werden nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen an Dritte weitergegeben.

In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können die Daten auch an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden.

Der Arbeitgeber kann nämlich nur in den gesetzlich festgelegten Fällen einen Abzug vom Lohn vornehmen.

Die Daten werden nicht übertragen oder an Dritte weitergegeben, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Käufer Widerrufsrechte oder alternativ eingeräumte Rückgaberechte zustehen.

Ich möchte den Kommissar aber folgendes fragen: Kann mir, da das Helms-Burton-Gesetz nur in den Fällen Anwendung findet, in denen es sich um das Eigentum nordamerikanischer Staatsbürger handelt, das von der Castro-Regierung entschädigungslos enteignet wurde und das jetzt aus dem Besitz des kubanischen Staates auf einen ausländischen Unternehmer übergeht, der es ebenfalls erhält, ohne die rechtmäßigen Eigentümer dieser Betriebe entschädigen zu müssen, die Kommission sagen, ob bereits oder aber noch nicht konkrete Fälle bekannt sind, in denen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer aus der Europäischen Union Klage wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes vor einem nordamerikanischen Gericht erhoben wurde, oder ob wir es noch mit einer theoretischen Möglichkeit zu tun haben, die noch nicht zu konkreten Fällen in diesem Sinne geführt hat?

Deshalb erscheint mir der Erfahrungsaustausch sehr wichtig, der zwischen den Beamten vorgeschlagen wird, die manchmal die schwere Verantwortung haben, in einem Bereich wie diesem zu arbeiten, in dem man wissen muß, wie man humanitäre Aspekte vereinbaren muß mit der Kälte von Gesetzen, die den verschiedenen Fällen im Bereich der Einwanderung bestimmte Regeln und Bestimmungen aufzwingen.

Auf jeden Fall haben wir schon die Zusage erhalten, dass die Kinder, die noch unter das alte Gesetz fallen, den Familien übergeben werden, und das geschieht zurzeit.

Bezüglich der angeblich aus den Unterlagen zum Bietverfahren hervorgehenden langfristigen Vertragsbeziehungen stellt die Kommission fest, dass in dem hier vorliegenden Fall der Übertragung von Vermögenswerten die Arbeits- und Mietverträge nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen übertragen werden, dass die Veranstaltungsverträge grundsätzlich nur weiterlaufen können, wenn beide Vertragsparteien zustimmen, und dass Veranstaltungsverträge für die Übertragung der Vermögenswerte nicht zwangsläufig große wirtschaftliche Bedeutung haben.

Es handelt sich hier letztlich um neue Nutzungsarten geschützter Werke und deshalb ist es angebracht, diese Frage im engeren Zusammenhang mit den Verwertungsrechten und nicht im Zusammenhang mit den Schranken des Urheber rechts darzustellen, wie dies die Gesetze in den Fällen tun, wo ein Regelungsansatz bereits existiert.

Es versteht sich von selbst, daß alle Informationen, die nicht unter dieses Gesetz fallen, den Bürgern automatisch zugänglich sind.

In Artikel 33 des Strafgesetzbuches ist festgelegt, daß die Gerichte in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen den zueiner Gefängnisstrafe Verurteilten die Ausübung der in Artikel 31 aufgeführten Rechte ganz oder teilweise für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren aberkennen können.

Die Gleichung (17b) kann als Erweiterung des Biot-Savartschen Gesetzes für den zeitharmonischen Fall aufgefaßt werden.

Es gibt jedoch, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen, Fälle, die eine Ausgliederung aus der Pflichtversicherung zulassen.

Es ist zunächst festzustellen, daß das italienische Gesetz in den genannten Fällen implizit den Einbau eines Wärmeerzeugers offener Bauart in einem Wohnraum untersagt.