Übersetzung für "Anspruch fällig" in Englisch
Für
europäische
Patentanmeldungen,
die
vor
dem
1.April
2009
eingereicht
werden,
sowie
für
internationale
Anmeldungen,
die
vor
diesem
Zeitpunkt
in
die
europäische
Phase
eintreten,
sind
Anspruchsgebühren
für
den
sechzehnten
und
jeden
weiteren
Anspruch
fällig
[8]
.
For
European
patent
applications
filed
and
international
applications
entering
the
European
phase
before
1
April
2009,
claims
fees
are
due
for
the
sixteenth
and
each
subsequent
claim
[8]
.
ParaCrawl v7.1
Für
europäische
Patentanmeldungen,
die
vor
dem
1.April
2009
eingereicht
wurden,
sowie
für
internationale
Anmeldungen,
die
vor
diesem
Zeitpunkt
in
die
europäische
Phase
eingetreten
sind,
sind
Anspruchsgebühren
für
den
sechzehnten
und
jeden
weiteren
Anspruch
fällig.
For
European
patent
applications
filed
and
international
applications
entering
the
European
phase
before
1
April
2009,
claims
fees
are
due
for
the
sixteenth
and
each
subsequent
claim.
ParaCrawl v7.1
Ansprüche
auf
Abführung
des
Gewinns
werden
mit
der
Feststellung
des
Jahresabschlusses
fällig,
Ansprüche
auf
Übernahme
des
Verlustes
mit
Ablauf
des
Geschäftsjahres,
für
das
sie
festgestellt
worden
sind.
Payments
in
respect
of
the
transfer
of
profit
shall
become
due
with
the
formal
adoption
of
the
annual
financial
statements;
payments
to
offset
losses
shall
become
due
at
the
end
of
the
financial
year
for
which
the
losses
are
adopted.
ParaCrawl v7.1
Die
vorstehenden
Regelungen
gelten
auch,
wenn
einerseits
Barzahlung
andererseits
Herausgabe
von
Wechseln
vereinbart
ist
und
wenn
die
gegenseitigen
Ansprüche
verschieden
fällig
sind,
wobei
mit
Wertstellung
abgerechnet
wird.
The
above
provisions
shall
also
apply
if
cash
payments
and
the
issuance
of
bills
of
exchange
have
been
agreed,
and
the
mutual
claims
are
due
on
different
dates,
whereby
settlement
takes
place
at
the
value
date.
ParaCrawl v7.1