Übersetzung für "Road user charging" in Deutsch

Diese Maßnahmen werden zu mehr Transparenz führen und zudem die Anwendung gestaffelter Straßenbenutzungsgebühren erleichtern.

Dabei werden auch die Fragestellungen im Zusammenhang mit der Konzipierung und de-facto-Einführung von Straßenbenutzungsgebühren in der EU angesprochen, die Problematik uneinheitlicher Verfahrensweisen in diversen Mitgliedstaaten analysiert und notwendige Bestimmungen und Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten herausgearbeitet.

Die Integrität hat einen hohen Stellenwert in Safety-of-Life-Anwendungen (sicherheitskritische Anwendungen) des Verkehrswesens (bei allen Verkehrsträgern, dem Betrieb von Flughäfen, bei automatischen Fahrzeugen), in empfindlichen kommerziellen Anwendungen (bei der Hochpräzisionslokalisierung von Ölplattformen, in der Logistik, bei der Beförderung gefährlicher Güter) oder auch in Anwendungen mit einer Haftungsproblematik, die einer rechtlichen Klärung bedarf (bei der Rekonstruierung von Verkehrsunfällen, bei Straßenbenutzungsgebühren, bei der Synchronisierung von Stromversorgungs- oder Telekommunikationsnetzen).

Zur Erleichterung der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren, wie sie derzeit von London eindrucksvoll demonstriert und von anderen Städten wie z.B. Stockholm erwogen wird, hat die Kommission eine Richtlinie über elektronische Gebührenerhebungssysteme vorgeschlagen, die die Interoperabilität der Mautsysteme unionsweit gewährleisten soll.

Der Vize-Minister für Öffentliche Arbeiten, Verkehr und Kommunikationen, Klaus Dierks, erklärt in der National-Versammlung, dass in Zukunft die Straßenbenützer zahlen müssten, was sie verbrauchen und deshalb würde ein gerechtes, kostendeckendes und transparentes Straßengebührensystem eingeführt werden.

Bei einer Kommissionskonferenz zum Thema Straßenbenützungsentgelte ergriff die Kommission die Gelegenheit, um das alte, leicht verstaubte Konzept der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung...

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass jedes Konzept zu Straßen- nutzungsgebühren mit der Senkung oder sogar Abschaffung von Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer einhergeht.

Um diese Anforderungen zu erfüllen, muss diese neu geschaffene Institution Straßennutzungsgebühren einführen, mit ausreichenden Einnahmen, um sowohl ihre eigenen Aktivitäten zu finanzieren als auch einen Beitrag zum Staatshaushalt zu leisten.

Wie effektiv Straßennutzungsgebühren auch sein mögen, gehören sie doch zu den unbeliebten und schwierig umzusetzenden Maßnahmen.

Diese Behörde würde Mittel direkt von der Regierung erhalten, z.B. durch Schattenmauten, letztendlich mit der Möglichkeit Straßennutzungsgebühren zu erheben, verbunden mit einer Senkung der Mineralölsteuer sowie möglicherweise der Kraftfahrzeugsteuer;

Bei einer Kommissionskonferenz zum Thema Straßenbenützungsentgelte ergriff die Kommission die Gelegenheit, um das alte, leicht verstaubte Konzept der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung von Straßenverkehrsprojekten aus der Schublade zu ziehen.

Gesetzesgrundlage: Gesetz Nr. 956 vom 22. November 1994 über die Straßen benutzungsabgabe.

Dies könnte bspw. bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren der Fall sein.

Etwaige anfallende Strassennutzungsgebühren und Fährkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren obliegt jedoch der Entscheidung der einzelnen Länder.

Die RFA dient als Regulator und verwaltet den Straßen-Fond, der durch das Straßengebührensystem finanziert wird.

Ich lege ganz großen Wert deshalb darauf, weil wir den Bericht über Straßenbenutzungsgebühren behandeln, weil der Europäische Gerichtshof die erste Richtlinie wegen Rechtsfehler, nämlich wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments, für nichtig erklärt und nur die Wirkung bis zur neuen Beschlußfassung aufrechterhalten hat.

Ich habe nie die Sozialisten verstanden, die eine große Erhöhung der Straßennutzungsgebühren im Prinzip verlangen, dann aber zurückfallen hinter die Forderung, die das Parlament mit großer Mehrheit im Jahre 1997 für richtig gehalten hat und die höher war, als was der Rat jetzt vorgeschlagen hat.

Als Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten, wie sich die Struktur des Abgabensystems im Vereinigten Königreich auf den Wettbewerb im Güterkraftverkehr insgesamt auswirkt, könnte ich vielleicht hinzufügen, dass die britischen Kraftverkehrsunternehmen zurzeit Mautgebühren oder Benutzungsgebühren - "Vignetten " - zahlen, wenn sie in anderen Ländern wie Frankreich oder Belgien unterwegs sind, während sie zur gleichen Zeit im Heimatland hohe Kfz-Steuern entrichten, über die sie einen Beitrag zu den Infrastrukturkosten des britischen Straßennetzes leisten.

Zu den angekündigten Plänen gehört die Einführung einer gewissen Straßenbenutzungsgebühr in Form einer Vignette, die alle Straßentransportunternehmen, britische wie nichtbritische, für ihre Benutzung des Straßennetzes in Großbritannien käuflich erwerben müssen.

Herr Präsident, die Kommission kennt die am 8. November 2000 von der britischen Regierung angekündigten Pläne, die u. a. die Einführung einer speziellen Straßenbenutzungsgebühr beinhalten, zum Beispiel einer Vignette, die von britischen wie auch von nichtbritischen Güterkraftverkehrsunternehmen gleichermaßen zu bezahlen ist, wenn sie die Straßen im Vereinigten Königreich befahren.

Diese Befreiung von Omnibussen gilt nicht für die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, die auf Verkehrsleistungen erhobene Mehrwertsteuer, Straßenbenutzungsgebühren und sonstige von den Verkehrsnutzern für die Nutzung der Infrastruktur erhobene Gebühren.

Das von der Kommission infolge der Initiative des Europäischen Parlaments erstellte Modell zur Berechnung der Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie von Verkehrsstaus bietet verlässliche Methoden und eine Reihen von Werten je Einheit, die bereits als Grundlage für die Berechnung von Straßenbenutzungsgebühren dienen können.

Aus Gründen der Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft sehen die Optionen C1, C2 und C2+ außerdem vor, dass Mitgliedstaaten, die auf gewerblich genutzte Dieselfahrzeuge Straßenbenutzungsgebühren erheben oder ein solches System einführen wollen, den von diesen Fahrzeugen verwendeten Dieselkraftstoff niedriger besteuern können als am 1. Januar 2003, solange die steuerliche Gesamtbelastung mehr oder weniger entsprechend bleibt und sofern der EU-Mindestbetrag für gewerblich genutzten Diesel eingehalten wird.

Deshalb sollte die Richtlinie eine gemeinsame Methode sowie einen Zeitplan für die Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung aller externen Kosten bei der Berechnung der Straßen­benutzungsgebühren beinhalten.