Übersetzung für "Right in rem" in Deutsch

Da ist beispielsweise der Effekt des dinglichen Rechts, der im deutschen Recht nicht vorkommt.

Nach dieser Bestimmung kann das Gemeinschaftspatent auch verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.

Der Antrag auf Löschung einer Lizenz, eines dinglichen Rechts oder einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.“

Die andere strittige Frage betrifft das dingliche Recht und den Unterschied zwischen Gemeinsamem Standpunkt und der von Frau Peijs vorgenommenen Neuordnung, und das ist etwas, das wir ausführlich diskutiert haben.

Die Begründung, Gültigkeit und Tragweite eines solchen dinglichen Rechts sollten sich deshalb regelmäßig nach dem Recht des Belegenheitsorts bestimmen und von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden.

Der Inhaber des dinglichen Rechts sollte somit sein Recht zur Aus- bzw. Absonderung an dem Sicherungsgegenstand weiter geltend machen können.

Im Falle einer Sammeleintragung kann jedes eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster getrennt von den übrigen Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens sein.

Sie können insbesondere unabhängig von den anderen Geschmacksmustern geltend gemacht werden, Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung, eines Insolvenzverfahrens oder eines Verzichts, einer Erneuerung, einer Rechtsübertragung oder einer Aufschiebung der Bekanntmachung sein, sowie für nichtig erklärt werden.

Damit die Partner jedoch die Rechte, die durch die güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft begründet worden oder auf sie übergegangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können, sollte diese Verordnung die Anpassung eines unbekannten dinglichen Rechts an das in der Rechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht vorsehen.

Bei dieser Anpassung sollten die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen berücksichtigt werden.

Damit die Ehegatten jedoch die Rechte, die durch den ehelichen Güterstand begründet worden oder auf sie übergegangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können, sollte diese Verordnung die Anpassung eines unbekannten dinglichen Rechts an das in der Rechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht vorsehen.

Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass das eingetragene Recht nicht mehr besteht oder dass der Lizenznehmer oder der Inhaber eines anderen Rechts der Löschung oder Änderung der Eintragung zustimmt.

Damit soll vermieden werden, dass die Erfüllung der legitimen Erwartungen eines Gläubigers, welcher bezüglich eines nach dem Recht eines Mitgliedstaats abgewickelten Geschäfts durch ein dingliches Recht geschützt ist, der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat untergeordnet wird.

Die Begründung, Gültigkeit und Tragweite von dinglichen Rechten sollten sich deshalb regelmäßig nach dem Recht des Belegenheitsorts bestimmen und von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden.

Der Antrag auf Löschung einer Lizenz, eines dinglichen Rechts oder einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.

Das Amt übermittelt dem Internationalen Büro bei ihm eingereichte Anträge auf Eintragung einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers oder der Änderung oder Löschung einer Lizenz oder der Aufhebung der Beschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers, sofern der entsprechende Nachweis des Rechtsübergangs, der Lizenz oder der Einschränkung des Verfügungsrechts oder der Nachweis beigefügt ist, dass die Lizenz nicht mehr besteht oder geändert wurde oder dass die Beschränkung des Verfügungsrechts aufgehoben wurde.

Alle in der Sammelanmeldung oder der Sammeleintragung enthaltenen Muster können unabhängig voneinander durchgesetzt, Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung, eines Konkursverfahrens oder konkursähnlichen Verfahrens oder eines Verzichts sein sowie für nichtig erklärt werden.

In Buchstabe j wird präzisiert, dass die Verordnung auf den Erwerb eines dinglichen Rechts im Wege der Rechtsnachfolge Anwendung findet, nicht aber auf den Inhalt dieses Rechts.

Ist ein eingetragener Vermögenswert mit einem dinglichen Recht zugunsten eines Gläubigers oder eines Dritten belastet, mit der Folge, dass ein Teil dieses Vermögenswerts nicht für die Erfüllung von Verpflichtungen zur Verfügung steht, so wird dieser Sachverhalt im Verzeichnis erwähnt und bleibt der nicht zur Verfügung stehende Betrag bei der in Absatz 3 genannten Summe unberücksichtigt.