Übersetzung für "Protection under the law" in Deutsch

Auch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Kopierschutzvorkehrungen rechtlich zu schützen.

Einer dieser beiden Hersteller meldete Insolvenz an und fiel damit unter das deutsche Insolvenzrecht.

Einige Interessen der Fluggäste sind so wichtig, dass sie mit gesetzlichen Rechten geschützt werden müssen.

Daher sollten die Mitgliedstaaten zur Anerkennung des nach dem Recht des Niederlassungsmitgliedstaats geltenden Insolvenzschutzes verpflichtet sein.

Ein Geschmacksmuster ist auch nach dem Urheberrecht einer Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde.

Eine materielle und geistige Entwicklung kann nur unter Bedingungen erfolgen, die allgemeinen Rechtsschutz und gleiche gesellschaftliche Rechte garantieren.

Einige Investoren, insbesondere aus ostasiatischen Ländern, versuchen, nicht nur die ostasiatische Arbeitsmoral einzuführen, gegen die Arbeitnehmer gesetzlich geschützt werden möchten, sondern führen auch ein neues Phänomens auf dem Arbeitsmarkt ein: der Versuch, inländische Erwerbstätige durch ostasiatische Arbeitnehmer zu ersetzen, die an eine andere Arbeitskultur und unbegrenzte Arbeitsstunden gewöhnt sind.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass demokratische Normen, Rechtsschutz und die grundlegenden Menschenrechte in Simbabwe für die gesamte Bevölkerung nicht mehr gelten.

Die Legalisierung illegaler Migranten an sich stellt selbstverständlich eine komplexe Angelegenheit dar, die von großer Tragweite für den Betreffenden und seinen rechtlichen Schutz ist.

Jeder Mensch hat Anspruch auf gesetzlichen Schutz, wenn, wie im Fall der Verstümmelungen, Grundfreiheiten und Menschenrechte bedroht sind.

Ich habe einen Weg gewählt, den Weg der rechtlichen Gleichstellung, den Weg der Gerechtigkeit, der Förderung und des Engagements, den Weg, Gutes zu tun.

Ebenso wenig darf der notwendige Kampf gegen den Terrorismus nicht als Vorwand dienen, um die Grundrechte und -freiheiten und die rechtlichen Garantien der Menschen in Frage zu stellen oder maßgebliche Aspekte der Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beschädigen, wozu auch das Militär gehört.

Die Kommission ist sich im Klaren darüber, dass Schutz nach dem Gesetz allein nicht genügt, um den Schutz der betreffenden Personen zu gewährleisten.

Das nach Maßgabe dieser Richtlinie durch ein in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat eingetragenes Recht an einem Muster geschützte Muster ist auch nach dem Urheberrecht dieses Staates von dem Zeitpunkt an schutzfähig, an dem das Muster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde.

In Juliana v. United States argumentieren die Kläger, dass das Versäumnis der Regierung, die Umwelt zu schützen, gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte auf gleichen Schutz nach Gesetz und Gesetz verstößt, weil sie im Durchschnitt viel länger als jeder andere mit den Auswirkungen der globalen Erwärmung leben müssen.

Dort, wo es den Vereinten Nationen gelingt, Veränderungen zu unterstützen, die das Leben der Menschen verbessern, durch gleichen Schutz durch das Gesetz und die Herbeiführung von Gerechtigkeit, stärken sie die Herrschaft des Rechts.

Das Institut erfüllt alle vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen, die nach dem für seinen Anteil an der Besicherung maßgeblichen Recht für die Durchsetzbarkeit seiner Besicherung ohne Sicherheitsleistung gelten, und leitet alle zu diesem Zweck notwendigen Schritte ein.

Wenn eine Schutzmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens angeordnet wurde, in dem nicht vorgesehen ist, dass die gefährdende Person zuvor unterrichtet wird (Ex-parte-Verfahren), so kann die Bescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn diese Person das Recht hatte, gegen die betreffende Schutzmaßnahme nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats einen Rechtsbehelf einzulegen.

Ein Institut erfüllt alle vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen, die nach dem für seinen Anteil an der Absicherung maßgeblichen Recht für die Durchsetzbarkeit seiner Absicherung ohne Sicherheitsleistung gelten, und leitet alle zu diesem Zweck notwendigen Schritte ein.

In diesem Fall ist jedoch nicht gesagt, daß dem Verbraucher die Berufung auf das im Aufenthaltsland anwendbare Recht verwehrt werden kann, das theoretisch seinen Interessen eher entgegenkommt.

Ein als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschütztes Muster ist ab dem Tag, an dem das Muster entstand oder in irgendeiner Form festgelegt wurde, auch nach dem Urheberrecht der Mitgliedstaaten schutzfähig.

Ein Muster oder Modell, das durch ein in einer Vertragspartei oder einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM gemäß diesem Artikel eingetragenes Musterrecht geschützt ist, ist auch nach dem Urheberrecht dieser Vertragspartei oder dieses Unterzeichnerstaates des CARIFORUM von dem Tag an schutzfähig, an dem das Muster oder Modell geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde.

In manchen Fällen könnten sie in den Genuss eines potenziell höheren Verbraucherschutzniveaus nach dem Heimatrecht des Anbieters kommen, wenn dieses in einzelnen Punkten über die in ihrem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften hinausgeht.

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das eine Dienstleistung im Gebiet des ersten Mitgliedstaats erbringt, einer nationalen Regelung wie der in diesem Verfahren geprüften unterwirft, „sofern zum einen die Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats ihres Arbeitgebers keinen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz genießen, so dass die Anwendung der nationalen Regelung des ersten Mitgliedstaats ihnen einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt, und zum anderen die Anwendung dieser Regelung des ersten Mitgliedstaats im Hinblick auf das verfolgte im Allgemeininteresse liegende Ziel verhältnismäßig ist“.

Um deren völkerrechtlichen Schutz zu gewährleisten, haben die Vereinten Nationen themenspezifische rechtsverbindliche Instrumente verabschiedet, etwa das Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD).

Daraus ist ersichtlich , dass der Begriff „Publikum » natürliche oder juristische Personen umfasst , die rechtlich schutzbedürftig sind , während Rechtssubjekte , die diesem Schutz nicht bedürfen , wie etwa die , die sich ihre Mittel lediglich im Interbankenmärkten beschaffen , nicht als vom Begriff „Publikum » umfasst angesehen werden .

Der Inhaber eines gewerblichen Musters oder Modells, das Gegenstand einer internationalen Eintragung ist, hat Anspruch auf dieselben Rechtsmittel wie der Inhaber eines gewerblichen Musters oder Modells, das Gegenstand eines Antrags auf Schutzerteilung nach dem geltenden Recht bei dem Amt ist, das die Mitteilung der Schutzverweigerung vorgenommen hat.