Übersetzung für "Legal significance" in Deutsch

Die Charta besitzt somit tatsächlich auch eine rechtliche Dimension.

Diese gelten als widerlegt und haben nur noch eine historische Bedeutung.

Die rechtliche Bedeutung dieser Bestimmung für den Regionalisierungsprozeß ist strittig.

Der Zugriff auf Ressourcen und Systeme hat eine rechtliche Bedeutung.

Welche rechtliche Bedeutung hätte dies für den neuen Zulassungsinhaber?

Dieses universale Gemeinwohl wiederum muss auf internationaler Ebene einen höheren rechtlichen Wert erlangen.

Der Begriff Sprachgebiet hat demnach auch eine rechtliche Tragweite.

Alle diese Ansprüche sind natürlich ohne rechtliche Bedeutung für die gegenwärtige Verfassungslage.

Damit erhält die GRC neben ihrer rechtlichen Bedeutung eine hohe politische und kulturelle Relevanz.

Hinter dieser etwas allgemeinen Überschrift verbergen sich zahlreiche politische und juristische Problemkreise von erheblicher Bedeutung.

Überschriften von Abschnitten dienen lediglich der besseren Übersicht und haben keine rechtliche oder vertragliche Bedeutung.

Wo Teilung nicht mehr möglich ist, kann daher fehlende Einheitlichkeit keine rechtliche Bedeutung haben.

Obgleich es zutrifft, dass eine irreguläre Einreise oder ein irregulärer Aufenthalt in einigen Mitgliedstaaten als Verbrechen definiert ist und in anderen der Begriff "irregulär" keine rechtliche oder semantische Bedeutung besitzt, ist in vielen anderen Mitgliedstaaten eine irreguläre Einreise oder ein irregulärer Aufenthalt nicht als rechtswidrige Handlung definiert, weshalb wir diese Handlungen nicht generell kriminalisieren sollten.

Die Art und rechtliche Bedeutung von Entscheidungen des Rats kann nicht davon abhängen, ob sie auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag oder auf der Richtlinie 92/81/EWG beruhen.

Wir wollen aber nicht, dass an dieser Frage zu einem aktuellen Problem, die noch dazu ohne rechtliche Bedeutung ist, das Statut womöglich im letzten Augenblick noch scheitert!

Für uns ist aber eigentlich wichtig, dass diese Definition, wenn wir sie denn beschließen, keine juristische Bedeutung für die Verordnung haben wird und dass wir keinem Mitgliedstaat eine bestimmte Akzeptanz einer Lebensform aufoktroyieren werden.

Zwar findet sich in dem Rahmenbeschluss eine diesbezügliche Bemerkung, dies hat jedoch eine rein juristische Bedeutung und nicht die moralische Bedeutung, die wir diesem Aspekt verleihen wollten, insbesondere im Hinblick auf das Unter-Strafe-Stellen der Anstiftung Jugendlicher zum Gebrauch dieser abscheulichen Substanzen.

Also muss diese Waffenruhe nicht als ein Stück Papier mit einer gewissen rechtlichen Bedeutung angesehen werden, sondern als ein junges Pflänzchen, das gepflegt, gegossen, genährt und beschützt werden muss, damit es zu einem starken und kräftigen Baum heranwächst, der nicht durch eine gelegentliche Qassam-Rakete oder eine vereinzelte Granate entwurzelt werden kann.

In Bezug auf die Charta der Grundrechte erläutert er, dass der deutsche Ratsvorsitz dieser aufgrund ihres sowohl politischen als auch rechtlichen und symbolischen Wertes große Bedeutung beimesse, da es wichtig sei, den Bürgern gegenüber zu verdeutlichen, dass die Europäische Union auch eine Wertegemeinschaft sei.

Neben der vollen Aufklärung über die vom Antragsteller geltend gemachte Forderung sollte der Antragsgegner auf die rechtliche Bedeutung des Europäischen Zahlungsbefehls und die Folgen eines Verzichts auf Einspruch hingewiesen werden.

Die Kommission ist ebenfalls dem Ziel verpflichtet, die rechtliche Bedeutung des Europäischen Vollstreckungstitels so klar und eindeutig wie möglich darzulegen.

Der Vertrag über die Europäische Union definiert diese Grundsätze ausdrücklich und gibt ihnen eine neue rechtliche Bedeutung,

Neben der vollen Aufklärung über den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch soll der Antragsgegner auf die rechtliche Bedeutung der Zahlungsaufforderung und die Folgen eines Verzichts auf Widerspruch hingewiesen werden.

Neben der vollen Aufklärung über den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch soll der Antragsgegner auf die rechtliche Bedeutung des Europäischen Zahlungsbefehls und insbesondere die Folgen eines Verzichts auf Widerspruch hingewiesen werden.