Übersetzung für "Legal amendment" in Deutsch

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Änderung rückwirkend gelten.

Allein diese Gesetzesänderung hat zu einem ziemlichen Aufstand der Hochschulleitungen geführt.

Denn mit der Gesetzesänderung seien lediglich zwingende europarechtliche Vorgaben umgesetzt worden.

Des weiteren sollte der Änderungsantrag der Rechtssicherheit halber redaktionell überarbeitet und einem einschlägigen Sprachgebrauch angepaßt werden.

Jedenfalls müsse ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin hinter den mit der Gesetzesänderung verfolgten dringenden Gemeinwohlinteressen zurücktreten.

Prinzipiell erhielt das Studentenwerk Münster mit der Gesetzesnovellierung von 1994 eine bedingte unternehmerische Freiheit.

Die in der Geschichte wohl wichtigste Rechtsänderung brachte die große Rentenreform von 1957 mit sich.

Prinzipiell erhielt das Studentenwerk MÃ1?4nster mit der Gesetzesnovellierung von 1994 eine bedingte unternehmerische Freiheit.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Abänderung einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

Dadurch wird Artikel 301 erweitert und sollte als Rechtsgrundlage für die Ergänzung der Al-Qaida- und Taliban-Verordnung angewendet werden.

Der Text, der schließlich angenommen wurde, garantiert auch eine größere Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten von Verbrauchern beim Zugang zum Netz, indem in Änderung 138 Rechtssicherheit gewährt wird.

Die Kommission hat bereits angedeutet, daß sie eine etwas andere Formulierung benötigt, also haben wir nach Rechtsberatung Änderungsantrag Nr. 5 durch Nr. 13 ersetzt, und ich bitte Sie dafür um Nachsicht.

Einer der Änderungsanträge wirft ein juristisches Problem auf, nämlich Änderungsantrag 4 betreffend eine Erhöhung der Inlandsgebühren.

Die Instanzen des Rates haben vorbehaltlich der juristischen und linguistischen Überarbeitung des Textes sowie, wie ich schon sagte, der Bereitschaft des Parlaments, seine Vorbehalte zurückzuziehen, seither völliges Einvernehmen über den Vorschlag erzielt.

Die letzte Kategorie von Änderungsanträgen zum ersten Vorschlag, die von der Kommission nicht akzeptiert werden können, sind die Änderungsanträge, in denen die Streichung klarstellender Änderungen gefordert wird, die zur Herstellung einer größeren Rechtssicherheit bestimmt sind, wie zum Beispiel Änderungsantrag 99 über die Gewichtung von Zuschlagskriterien, Änderungsantrag 100 über ungewöhnlich niedrige Angebote, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, Änderungsanträge 144, 145, 146, 148 und 149 über die Änderung der Definition von Bauaufträgen und Änderungsantrag 161 über die Grundsätze zur Regelung von Fristen.

Änderungsantrag 141 der Liberalen jedoch verwässert das Ganze und nimmt die Rechtssicherheit heraus, die ja gerade im Änderungsantrag 53 festgemacht wird.

Bei der Abstimmung über die Rechtsgrundlage, Änderungsantrag Nr. 39, muss bei uns in der Liste anstatt einem Plus ein Minus stehen.

Auch wirken sie sich nicht auf die durch den jeweiligen Basisrechtsakt festgelegte Ausschussart oder die Änderung der Verfahren bei Schutzmaßnahmen aus, die auf Einzelfallbasis erfolgt.

Das Parlament hat die Änderung auf Ersuchen der Kommission angenommen, damit der Zeitraum vor Annahme des Basisrechtsakts berücksichtigt werden kann (Abänderung 1 (einzige Abänderung), Anhang Ziffer 2.3 (neu)):

Die neue Empfehlung, die Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG7 widerspiegelt, kann dagegen nur für Maßnahmen gelten, mit denen ausgeschlossen werden soll, dass GVO versehentlich in andere Kulturen gelangen, was den Mitgliedstaaten weniger Entscheidungsfreiheit lässt als eine umfassende Rechtsänderung.

Diese Bestimmung würde den Schutz der Fluggäste schwächen und ist außerdem zu ungenau, um für Rechtssicherheit zu sorgen (Abänderung 33);

Im Hinblick hierauf sollte die Kommission die Punkte klar­stellen, bei denen es trotz einer bloßen rechtlichen Anpassung des Rechtsakts in der Praxis zu einer grundsätzlichen Änderung der Zuständigkeiten kommt.