Übersetzung für "Human rights legislation" in Deutsch

Solidarität ist in den Menschenrechten und in der Gesetzgebung verankert.

Wir besitzen eine hochentwickelte nationale Menschenrechtsgesetzgebung und -praxis wie auch starke und unabhängige Richter.

Als Folge davon werden Behinderte im Bereich der Menschenrechtspolitik und -gesetzgebung vernachlässigt.)“.

Der Bericht betont außerdem die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Bereichen, in denen eine weitere Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten positive Auswirkungen haben könnte, und wie die Vorschläge parallel zu der bestehenden Datenschutz- und Menschenrechtsgesetzgebung funktionieren werden.

Wir haben die Mitteilung der Kommission vom 14.Oktober zur Kenntnis genommen, in welcher festgestellt wird, dass der allgemeine gesetzliche und institutionelle Rahmen für den Schutz der Menschenrechte in Serbien vorhanden ist, und dass Fortschritte bei der Verbesserung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsbestimmungen erzielt wurden.

Sie hebt das Konzept hervor, dass alle an der Krise im Nahen Osten beteiligten Parteien das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsbestimmungen einhalten müssen.

Deshalb dränge ich die Kommission dazu, die Möglichkeit zu prüfen, andere Konventionen des Europarats zu unterzeichnen und eine Aufstellung jener internationaler Verträge zu erarbeiten, die im Europarat geschlossen wurden und uns dabei unterstützen würden, die Qualität der EU-Rechtsvorschriften über Menschenrechte zu erhöhen, wenn wir ihnen beitreten würden.

Wir wissen, dass derzeit untersucht wird, ob die sri-lankischen Behörden ihren Teil dazu beitragen, internationale Menschenrechtsbestimmungen in das nationale Recht zu integrieren.

Ich muss betonen, dass die Einhaltung des Völkerrechts im Bereich der Menschenrechte und humanitärer Rechtsvorschriften von allen Parteien und unter allen Umständen weiterhin eine entscheidende Bedingung zur Schaffung von gerechtem und dauerhaftem Frieden überall auf der Welt ist.

Die Menschenrechtsgesetzgebung der EU bedeutet, dass wir uns nicht mehr wirksam vor ausländischen Kriminellen, illegalen Einwanderern und Scheinasylanten schützen können.

Die Europäische Union geht davon aus - wie wir auch später noch einmal anmerken werden -, dass dieser Bericht eine zuverlässige Analyse darstellt, und die Europäische Union betonte die Bedeutung der Durchführung angemessener, zuverlässiger Untersuchungen hinsichtlich möglicher Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze sowie internationalen Völkerrechts.

Ich denke, dass gemeinsames Handeln des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Mitgliedstaaten, die einen starken gemeinsamen Standpunkt fordern, auf Ebene der Europäischen Union garantieren würde, dass diejenigen, die das Völkerrecht im Bereich der Menschenrechte und internationale humanitäre Rechtsvorschriften verletzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Würde die Kommission die Einführung von verbindlichen Rechtsvorschriften betreffend die Menschenrechte sicherstellen, durch die Erdölgesellschaften für ihre selbst oder durch Tochtergesellschaften durchgeführten überseeischen Aktivitäten verantwortlich gemacht werden?

Möglicherweise müssen sie feststellen, dass ihre islamistischen Extremisten in der Lage sein werden, die auf Nichtdiskriminierung, Gleichberechtigung und Menschenrechte ausgerichtete Gesetzgebung der EU auszunutzen.

Die Agentur wird dafür verantwortlich sein, die Wahrung der Grundrechte auf der Basis der Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen, während, wie Sie wissen, der Europarat nach dem Gemeinschaftsrecht keine Befugnisse im Bereich der Menschenrechte besitzt.

Wir müssen uns stets um den Schutz der bürgerlichen Freiheiten unserer Bürger kümmern und zugleich dafür sorgen, dass die Menschenrechtsgesetzgebung uns nicht über die Maße am Handeln hindert, was unsere Fähigkeit zum Schutz unserer gesetzestreuen Bürger und unserer Demokratien, insbesondere in einer Zeit der verstärkten Bedrohung, beeinträchtigen würde.

Da wir uns der Notwendigkeit der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der UNO bewusst sind, die für die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts größte Bedeutung haben, vertreten wir die Auffassung, dass etwas mehr hätte getan werden müssen, um die Bedingungen für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu verbessern.

Ist die Türkei erst einmal Mitglied der Europäischen Union, werden die Islamisten im Land die Menschenrechtsgesetzgebung als Schutzschild benutzen, um ihren Dschihad gegen die Türkei und Europa voranzutreiben.

Ich möchte lediglich in Erinnerung bringen, dass sich die Delegation der Italienischen Sozialistischen Partei im vorigen Jahr bei der Abstimmung über den Bericht Schmid der Stimme enthalten hat, weil unseres Erachtens nicht genügend hervorgehoben wurde, dass die globalen Abhörmaßnahmen, deren sich ECHELON bedient, jeglicher durch die Menschenrechte vorgesehenen Legalität widersprechen.

Sie verurteilten die Entwicklung in Chile, veranstalteten Anhörungen über die Bedeutung der Unterstützung der Menschenrechte und verabschiedeten Gesetze – gegen das Veto von Präsident Gerald Ford – die Menschrechtsstandards als Maßstab für die US-Außenpolitik vorschrieben.

Niemand hat die Courage gegen ein Gesetz vorzugehen, religiös oder anders, das die Rechte von Kindern verletzt, auf die man sich international und in Afrika geeinigt hat.

Darüber hinaus findet die AKP unter den türkischen Wählern große Unterstützung und kann ein beachtliches Wirtschaftswachstum sowie Menschenrechtsgesetze und eine bessere Behandlung der kurdischen Minderheit in der Türkei vorweisen.

Hierfür ist es erforderlich, die Mainstream-Gesellschaft über die Roma-Gesellschaft aufzuklären und Beamte von ihren Verpflichtungen gemäß den Menschenrechtsbestimmungen in Kenntnis zu setzen;

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und gemäß internationalen Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, haben alle Kinder unabhängig von der Situation ihrer Eltern Anspruch auf eine Grundschulausbildung.