Übersetzung für "Wohnsitz oder gewöhnlichen aufenthalt" in Englisch
Sie
haben
Ihren
Wohnsitz
oder
Ihren
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
Deutschland.
You
are
resident
or
customarily
resident
in
Germany.
ParaCrawl v7.1
B.
in
der
Gemeinde
für
die
Wahl
des
Gemeinderats)
seinen
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat,
B.
in
the
community
for
the
election
of
the
municipal
council)
has
his
domicile
or
habitual
residence,
ParaCrawl v7.1
Freiwillige
Beiträge
zur
deutschen
Rentenversicherung
dürfen
bei
Erfuellung
der
allgemeinen
Voraussetzungen
entrichtet
werden,
wenn
a)
die
betreffende
Person
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
im
Gebiet
der
Bundesrepublik
Deutschland
hat;
Where
the
general
conditions
are
fulfilled,
voluntary
contributions
to
the
German
pension
insurance
scheme
may
be
paid:
(a)
if
the
person
concerned
has
his
domicile
or
residence
in
the
territory
of
the
Federal
Republic
of
Germany;
JRC-Acquis v3.0
Diese
Verordnung
lässt
Vereinbarungen
unberührt,
durch
die
sich
die
Mitgliedstaaten
vor
Inkrafttreten
dieser
Verordnung
nach
Artikel
59
des
Brüsseler
Übereinkommens
verpflichtet
haben,
Entscheidungen
der
Gerichte
eines
anderen
Vertragsstaats
des
genannten
Übereinkommens
gegen
Beklagte,
die
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
im
Hoheitsgebiet
eines
dritten
Staates
haben,
nicht
anzuerkennen,
wenn
die
Entscheidungen
in
den
Fällen
des
Artikels
4
des
genannten
Übereinkommens
nur
in
einem
der
in
Artikel
3
Absatz
2
des
genannten
Übereinkommens
angeführten
Gerichtsstände
ergehen
können.
This
Regulation
shall
not
affect
agreements
by
which
Member
States
undertook,
prior
to
the
entry
into
force
of
this
Regulation
pursuant
to
Article
59
of
the
Brussels
Convention,
not
to
recognise
judgments
given,
in
particular
in
other
Contracting
States
to
that
Convention,
against
defendants
domiciled
or
habitually
resident
in
a
third
country
where,
in
cases
provided
for
in
Article
4
of
that
Convention,
the
judgment
could
only
be
founded
on
a
ground
of
jurisdiction
specified
in
the
second
paragraph
of
Article
3
of
that
Convention.
JRC-Acquis v3.0
Der
Mitgliedstaat,
in
dem
die
Person,
die
Prozesskostenhilfe
beantragt
hat,
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat,
gewährt
die
erforderliche
Prozesskostenhilfe
gemäß
Artikel
3
Absatz
2
zur
Deckung:
The
Member
State
in
which
the
legal
aid
applicant
is
domiciled
or
habitually
resident
shall
provide
legal
aid,
as
referred
to
in
Article
3(2),
necessary
to
cover:
JRC-Acquis v3.0
Bei
der
Bewertung,
ob
Prozesskostenhilfe
auf
dieser
Grundlage
zu
gewähren
ist,
können
die
Behörden
im
Mitgliedstaat
des
Gerichtsstands
Informationen
darüber
berücksichtigen,
dass
der
Antragsteller
in
dem
Mitgliedstaat,
in
dem
er
seinen
Wohnsitz
oder
seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat,
die
finanziellen
Kriterien
für
die
Gewährung
der
Hilfe
erfuellt.
When
making
the
assessment
of
whether
legal
aid
is
to
be
granted
on
this
basis,
the
authorities
in
the
Member
State
where
the
court
is
sitting
may
take
into
account
information
as
to
the
fact
that
the
applicant
satisfies
criteria
in
respect
of
financial
eligibility
in
the
Member
State
of
domicile
or
habitual
residence.
JRC-Acquis v3.0
In
Mitgliedstaaten,
in
denen
die
unterliegende
Partei
die
Kosten
der
Gegenpartei
übernehmen
muss,
umfasst
die
Prozesskostenhilfe
im
Falle
einer
Prozessniederlage
des
Empfängers
auch
die
Kosten
der
Gegenpartei,
sofern
sie
diese
Kosten
umfasst
hätte,
wenn
der
Empfänger
seinen
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
im
Mitgliedstaat
des
Gerichtsstands
gehabt
hätte.
In
Member
States
in
which
a
losing
party
is
liable
for
the
costs
of
the
opposing
party,
if
the
recipient
loses
the
case,
the
legal
aid
shall
cover
the
costs
incurred
by
the
opposing
party,
if
it
would
have
covered
such
costs
had
the
recipient
been
domiciled
or
habitually
resident
in
the
Member
State
in
which
the
court
is
sitting.
JRC-Acquis v3.0
Die
Mitgliedstaaten,
in
denen
die
Person,
die
Prozesskostenhilfe
beantragt
hat,
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat,
können
festlegen,
dass
der
Antragsteller
die
von
der
zuständigen
Übermittlungsbehörde
übernommenen
Übersetzungskosten
zurückzahlen
muss,
wenn
der
Antrag
auf
Prozesskostenhilfe
von
der
zuständigen
Behörde
abgelehnt
wird.
Member
States
in
which
the
legal
aid
applicant
is
domiciled
or
habitually
resident
may
lay
down
that
the
applicant
must
repay
the
costs
of
translation
borne
by
the
competent
transmitting
authority
if
the
application
for
legal
aid
is
rejected
by
the
competent
authority.
JRC-Acquis v3.0
Besitzt
sie
nicht
die
Staatsangehörigkeit
eines
der
Mitgliedstaaten,
so
ist
der
Mitgliedstaat
verantwortlich,
in
dessen
Hoheitsgebiet
sie
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat.
If
the
person
concerned
is
not
a
national
of
any
Member
State,
the
Member
State
in
whose
territory
he
has
his
fixed
address
or
his
usual
residence
shall
be
responsible.
JRC-Acquis v3.0
Diese
Verordnung
lässt
Vereinbarungen
unberührt,
durch
die
sich
die
Mitgliedstaaten
vor
Inkrafttreten
der
Verordnung
(EG)
Nr.
44/2001
im
Einklang
mit
Artikel
59
des
Brüsseler
Übereinkommens
über
die
gerichtliche
Zuständigkeit
und
die
Vollstreckung
gerichtlicher
Entscheidungen
in
Zivil-
und
Handelssachen
verpflichtet
haben,
Entscheidungen
insbesondere
der
Gerichte
eines
anderen
Vertragsstaats
des
genannten
Übereinkommens
gegen
Beklagte,
die
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
im
Hoheitsgebiet
eines
Drittlands
haben,
nicht
anzuerkennen,
wenn
die
Entscheidungen
in
den
Fällen
des
Artikels
4
des
genannten
Übereinkommens
nur
in
einem
der
in
Artikel
3
Absatz
2
des
genannten
Übereinkommens
angeführten
Gerichtsstände
ergehen
können.
This
Regulation
shall
not
affect
agreements
by
which
Member
States
undertook,
prior
to
the
entry
into
force
of
Regulation
(EC)
No
44/2001,
pursuant
to
Article
59
of
the
Brussels
Convention
on
jurisdiction
and
the
enforcement
of
judgments
in
civil
and
commercial
matters,
not
to
recognise
judgments
given,
in
particular
in
other
Contracting
States
to
that
Convention,
against
defendants
domiciled
or
habitually
resident
in
a
third
country
where,
in
cases
provided
for
in
Article
4
of
that
Convention,
the
judgment
could
only
be
founded
on
a
ground
of
jurisdiction
specified
in
the
second
paragraph
of
Article
3
of
that
Convention.
JRC-Acquis v3.0
Versicherungsverpflichtungen
zur
Deckung
von
Beistandsleistungen
zugunsten
von
Personen,
die
auf
Reisen
oder
während
der
Abwesenheit
von
ihrem
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
Schwierigkeiten
geraten.
Insurance
obligations
which
cover
all
damage
or
loss
to
sea,
lake,
river
and
canal
vessels,
aircraft,
and
damage
to
or
loss
of
goods
in
transit
or
baggage
irrespective
of
the
form
of
transport.
DGT v2019
Im
Falle
von
Personen,
die
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
als
dem
des
angerufenen
Gerichts
haben,
sollte
die
mündliche
Verhandlung
in
Anwendung
der
in
der
Verordnung
(EG)
Nr. 1206/2001
des
Rates
[4]
vorgesehenen
Verfahren
durchgeführt
werden.
As
regards
persons
domiciled
or
habitually
resident
in
a
Member
State
other
than
the
Member
State
of
the
court
or
tribunal
seised,
oral
hearings
should
be
organised
by
making
use
of
the
procedures
provided
for
in
Council
Regulation
(EC)
No
1206/2001
[4].
DGT v2019
Hat
die
anzuhörende
Person
ihren
Wohnsitz
oder
ihren
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
als
dem
Mitgliedstaat
des
angerufenen
Gerichts,
so
wird
die
Teilnahme
dieser
Person
an
einer
mündlichen
Verhandlung
per
Videokonferenz,
per
Telekonferenz
oder
mithilfe
anderer
geeigneter
Mittel
der
Fernkommunikationstechnologie
in
Anwendung
der
in
der
Verordnung
(EG)
Nr. 1206/2001
des
Rates
vorgesehenen
Verfahren
veranlasst.
Where
the
person
to
be
heard
is
domiciled
or
habitually
resident
in
a
Member
State
other
than
the
Member
State
of
the
court
or
tribunal
seised,
that
person's
attendance
at
an
oral
hearing
by
way
of
videoconference,
teleconference
or
other
appropriate
distance
communication
technology
shall
be
arranged
by
making
use
of
the
procedures
provided
for
in
Council
Regulation
(EC)
No
1206/2001.
DGT v2019
Dies
ist
der
Fall,
wenn
mindestens
eine
der
Parteien
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
als
dem
des
Gerichts
hat.
Country
of
domicile
or
habitual
residence
of
defendant:
DGT v2019
Der
Unterhaltsberechtigte
kann
infolgedessen
wählen,
ob
er
das
zuständige
Gericht
des
Mitgliedstaats,
in
dem
der
Unterhaltspflichtige
seinen
Wohnsitz
hat,
anrufen
will,
oder
ob
er
das
zuständige
Gericht
des
Mitgliedstaats
anrufen
will,
in
dem
er
selbst
seinen
Wohnsitz
oder
seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat.
Maintenance
creditors
can
thus
opt
to
sue
either
in
the
court
for
the
Member
State
where
the
debtor
is
domiciled
or
in
the
Member
State
where
they
are
domiciled
or
habitually
resident.
TildeMODEL v2018
Es
sollte
gelten,
dass
eine
grenzüberschreitende
Rechtssache
dann
vorliegt,
wenn
mindestens
eine
Partei
ihren
Wohnsitz
oder
ihren
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
anderen
an
diese
Verordnung
gebundenen
Mitgliedstaat
als
dem
des
angerufenen
Gerichts
hat.
A
cross-border
case
should
be
considered
to
exist
when
at
least
one
of
the
parties
is
domiciled
or
habitually
resident
in
a
Member
State
bound
by
this
Regulation
other
than
the
Member
State
of
the
court
or
tribunal
seised.
DGT v2019
Andere
Staaten
dagegen
erkennen
die
Zuständigkeit
der
Behörden
des
Staates,
in
dem
der
Unterhaltsberechtigte
seinen
Wohnsitz
oder
seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat,
nicht
an.
But
other
States
do
not
recognise
the
jurisdiction
of
the
authorities
of
the
State
of
the
maintenance
creditor’s
habitual
residence.
TildeMODEL v2018
Artikel
25
des
Rahmenbeschlusses
zur
Überstellung
von
verurteilten
Personen
in
Verbindung
mit
Artikel
4
Absatz
6
und
Artikel
5
Absatz
3
des
Rahmenbeschlusses
zum
Europäischen
Haftbefehl
erlaubt
es
einem
Mitgliedstaat,
die
Auslieferung
einer
Person
auf
der
Grundlage
eines
Europäischen
Haftbefehl
zu
verweigern
(bzw.
gestattet
es,
die
Auslieferung
mit
der
Bedingung
zu
verknüpfen,
dass
die
Person
dem
Mitgliedstaat
rücküberstellt
werden
muss),
sofern
die
betroffene
Person
ein
Staatsbürger
des
Mitgliedstaates
ist
oder
dort
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat,
vorausgesetzt
der
Mitgliedstaat
verpflichtet
sich,
die
Sanktion
nach
Maßgabe
des
Rahmenbeschlusses
zur
Überstellung
von
verurteilten
Personen
zu
vollstrecken.
Article
25
of
the
Transfer
of
Prisoners
in
conjunction
with
Article
4(6)
and
5(3)
of
the
European
arrest
warrant
allows
a
Member
State
to
refuse
to
surrender
a
person
under
a
European
arrest
warrant
(or
allow
for
a
surrender
under
the
condition
that
the
person
has
to
be
returned
to
that
Member
State)
where
the
requested
person
is
a
national,
a
resident
or
is
staying
in
that
Member
State
if
that
Member
State
undertakes
to
enforce
the
prison
sentence
in
accordance
with
the
Transfer
of
Prisoners.
TildeMODEL v2018
Die
Kommission
bedauert
die
Beschränkung
auf
Fälle,
in
denen
beide
Parteien
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
Mitgliedstaat
haben,
und
hat
eine
entsprechende
Erklärung
hierzu
abgegeben.
The
Commission
continues
to
regret
the
limitation
to
cases
where
both
parties
are
domiciled
in
a
Member
State
and
has
made
a
declaration
accordingly.
TildeMODEL v2018
Eine
grenzüberschreitende
Rechtssache
im
Sinne
dieser
Verordnung
liegt
vor,
wenn
mindestens
eine
der
Parteien
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
nicht
in
dem
Mitgliedstaat
des
befassten
Gerichts,
sondern
in
einem
anderen
Staat
hat.
For
the
purposes
of
this
Regulation,
a
cross-border
case
is
one
in
which
at
least
one
of
the
parties
is
domiciled
or
habitually
resident
in
a
State
other
than
the
Member
State
of
the
court
seized.
TildeMODEL v2018
Bei
einem
Rechtsstreit
liegt
ein
grenzüberschreitender
Sachverhalt
dann
vor,
wenn
mindestens
eine
der
Parteien
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
als
dem
des
Gerichts
hat.
A
case
is
of
a
cross-border
nature
if
at
least
one
of
the
parties
is
domiciled
or
habitually
resident
in
a
Member
State
other
than
the
Member
State
of
the
court/tribunal.
DGT v2019
Diese
Verordnung
lässt
Vereinbarungen
unberührt,
durch
die
sich
die
Mitgliedstaaten
vor
Inkrafttreten
der
Verordnung
(EG)
Nr.
44/2001
nach
Artikel
59
des
Brüsseler
Übereinkommens
von
1968
verpflichtet
haben,
Entscheidungen
der
Gerichte
eines
anderen
Vertragsstaats
des
genannten
Übereinkommens
gegen
Beklagte,
die
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
im
Hoheitsgebiet
eines
Drittstaats
haben,
nicht
anzuerkennen,
wenn
die
Entscheidungen
in
den
Fällen
des
Artikels
4
des
genannten
Übereinkommens
nur
in
einem
der
in
Artikel
3
Absatz
2
des
genannten
Übereinkommens
angeführten
Gerichtsstände
ergehen
können.
This
Regulation
shall
not
affect
agreements
by
which
Member
States,
prior
to
the
entry
into
force
of
Regulation
(EC)
No
44/2001,
undertook
pursuant
to
Article
59
of
the
1968
Brussels
Convention
not
to
recognise
judgments
given,
in
particular
in
other
Contracting
States
to
that
Convention,
against
defendants
domiciled
or
habitually
resident
in
a
third
State
where,
in
cases
provided
for
in
Article
4
of
that
Convention,
the
judgment
could
only
be
founded
on
a
ground
of
jurisdiction
specified
in
the
second
paragraph
of
Article
3
of
that
Convention.
DGT v2019
Eine
grenzüberschreitende
Rechtssache
im
Sinne
dieser
Verordnung
liegt
vor,
wenn
mindestens
eine
der
Parteien
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
als
dem
des
befassten
Gerichts
hat.
For
the
purposes
of
this
Regulation,
a
cross-border
case
is
one
in
which
at
least
one
of
the
parties
is
domiciled
or
habitually
resident
in
a
Member
State
other
than
the
Member
State
of
the
court
seised.
DGT v2019
Eine
grenzüberschreitende
Rechtssache
im
Sinne
dieser
Verordnung
liegt
vor,
wenn
mindestens
eine
der
Parteien
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
als
dem
des
angerufenen
Gerichts
hat.
For
the
purposes
of
this
Regulation,
a
cross-border
case
is
one
in
which
at
least
one
of
the
parties
is
domiciled
or
habitually
resident
in
a
Member
State
other
than
the
Member
State
of
the
court
or
tribunal
seised.
DGT v2019
Ungeachtet
des
Absatzes
1
ist
eine
grenzüberschreitende
Streitigkeit
im
Sinne
der
Artikel
7
und
8
auch
eine
Streitigkeit,
bei
der
nach
einer
Mediation
zwischen
den
Parteien
ein
Gerichts-
oder
ein
Schiedsverfahren
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
als
demjenigen
eingeleitet
wird,
in
dem
die
Parteien
zu
dem
in
Absatz
1
Buchstaben
a,
b
oder
c
genannten
Zeitpunkt
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
hatten.
Notwithstanding
paragraph
1,
for
the
purposes
of
Articles
7
and
8
a
cross-border
dispute
shall
also
be
one
in
which
judicial
proceedings
or
arbitration
following
mediation
between
the
parties
are
initiated
in
a
Member
State
other
than
that
in
which
the
parties
were
domiciled
or
habitually
resident
on
the
date
referred
to
in
paragraph
1(a),
(b)
or
(c).
DGT v2019
Die
Verordnung
ist
bei
grenzüberschreitenden
Streitigkeiten
anwendbar,
bei
denen
mindestens
eine
der
Parteien
ihren
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen
Aufenthalt
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
als
dem
des
befassten
Gerichts
hat.
The
Regulation
applies
to
cross-border
disputes
where
at
least
one
of
the
parties
is
domiciled
or
habitually
resident
in
a
Member
State
other
than
the
Member
State
of
the
court
or
tribunal
seised.
TildeMODEL v2018
Diese
Frage
stellt
sich
nicht
nur
im
Rahmen
der
Arbeiten
zur
Ausarbeitung
des
künftigen
Haager
Übereinkommens,
sondern
auch
hinsichtlich
eines
künftigen
Rechtsinstruments
der
Gemeinschaft,
da
der
Unterhaltspflichtige
nach
der
Verordnung
(EG)
Nr.
44/2001
keine
andere
Wahl
hat,
als
die
Gerichte
des
Staates
anzurufen,
in
dem
der
Unterhaltsberechtigte
seinen
Wohnsitz
oder
seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt
hat.
This
question
arises
not
only
in
the
work
on
preparation
of
the
future
Hague
Convention
but
also
for
the
future
Community
instrument,
as
under
Regulation
(EC)
No
44/2001
the
debtor
has
no
option
but
to
sue
in
the
courts
of
the
State
of
the
creditor’s
domicile
or
habitual
residence.
TildeMODEL v2018