Übersetzung für "Wegfall der bereicherung" in Englisch
Aus
den
Angaben
des
vorlegenden
Gerichts
geht
nämlich
hervor,
daß
nach
dem
im
nationalen
Recht
geltenden
allgemeinen
Grundsatz
die
zu
Unrecht
gezahlten
Beihilfen
zurückzuzahlen
sind
und
daß
die
Berufung
auf
den
Wegfall
der
Bereicherung
nur
ausnahmsweise
zulässig
ist,
wenn
sich
ergibt,
daß
eine
Entschädigung
durch
Dritte
nicht
möglich
ist.
By
a
judgment
of
27
January
1995,
rectified
by
a
further
judgment
of
31
May
1995,
the
Cour
d'Appel
(Court
of
Appeal),
Douai,
referred
to
the
Court
for
a
preliminary
ruling
two
questions
on
the
interpretation
of
Council
Directive
80/987/EEC
of
20
October
1980
(hereinafter
'the
directive").
EUbookshop v2
Der
Gerichtshof
hat
diese
Grundsätze
bei
der
Früfung
herangezogen,
ob
die
Rückzahlung
einer
Beihilfe
aus
Gnindender
Rechtssicherheit,
des
Schutzes
berechtigten
Vertrauens
oder
des
Wegfalls
der
Bereicherung
eingeschränkt
sein
kann.
Whilst
the
directive
contained
no
provisions
expressly
envisagingthose
circumstances,
the
Court
did
find
that,
in
order
to
be
effective,
EUbookshop v2