Übersetzung für "Gegenseitige rechte und pflichten" in Englisch

Dieses Übereinkommen begründet gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß den in ihm vorgesehenen Verfahren.

Dieses Abkommen begründet gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß den in ihm vorgesehenen Verfahren.

Von diesem Moment an entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.

In dem Dokument werden gegenseitige Rechte und Pflichten transparent gemacht sowie Qualifizierungsschwerpunkte und überprüfbare Meilensteine festgehalten.

Diese Art von Szenario fällt nicht unter die EU-Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens, wenn einzelne öffentliche Unternehmen gemeinsam eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen und dabei auf eigenen Ressourcen zurückgreifen, ein gemeinsames Ziel verfolgen und über gegenseitige Rechte und Pflichten verfügen, die über die „Wahrnehmung einer Aufgabe gegen Entgelt" bei der Realisierung von Zielen im öffentlichen Interesse hinausgehen.

Sobald es in Kraft getreten ist, entsteht durch das SAA eine vertragliche Beziehung, die gegenseitige Rechte und Pflichten mit sich bringt und ein breites Spektrum von Sektoren umfasst.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurden diese Handelsabkommen mit den meisten dieser Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die drei Baltischen Republiken) durch Europäische Assoziationsabkommen gemäß Artikel 238 EGV ersetzt, der "gegenseitige Rechte und Pflichten, gemeinsames Vorgehen und besondere Verfahren" vor­sieht.

Mit dem Netz würden die Mitgliedstaaten über gegenseitige Rechte und Pflichten ("gegenseitige Amtshilfe") auf Grundlage der behördlichen Freiheit und der Vertraulichkeit miteinander verbunden, um eine wirksame Überwachung des Binnenmarkts zu gewährleisten.

Wir verpflichten uns, unser möglichstes zu tun, um sicherzustellen, daß für die Palästinenser, die in ihrer geliebten Heimat leben, bald ein neuer Tag anbricht, daß man ihren Leiden ein Ende setzt, daß ihnen wieder die Menschenrechte zuerkannt und daß ihr langes Lei den ein Ende haben wird, daß Israeli und Araber in Frieden in der Region leben, wo der allmächtige Gott seine göttlichen Botschaften an Juden, Christen und Moslems sandte, daß alle zu einer wirklichen Sicherheit finden, die endlich auf Frieden, Gerechtigkeit, gegenseitige Anerkennung der Rechte und Pflichten zum Schutz des Friedens für alle Zeiten gründet.

Gegenseitige Rechte und Pflichten sind so zu bestimmen, daß aus dem Anschluß ein geistlicher Nutzen gewonnen werden kann.

Eine offizielle Mietübereinkunft durch akkreditierte juristische Experten aufgestellt, in der gegenseitige Erwartungen, Rechte und Pflichten zwischen Mieter und Vermieter deutlich festgelegt werden.

Gegenseitige Rechte und Pflichten des Nutzers und des elektronischen Zahlungssystems werden durch die jeweiligen Verträge und Vereinbarungen geregelt.

Um dies zu verstehen, müssen wir uns daran erinnern (1), dass in jeder Hinsicht gegenseitige Rechte und Pflichten auf der Verwandtschaft beruhen.

Das Erbrecht und das Pflichtteilsrecht des Lebenspartners sind Bestandteil des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die den Partnern gegenseitige Rechte und Pflichten in einer lebenslangen Bindung auferlegt.

Was Unsere Vorgänger oftmals gelehrt haben, das wollen auch Wir nun mit Unserer Autorität bekräftigen: Es bestehen zwischen den Nationen gegenseitige Rechte und Pflichten.

Die gegenseitigen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus diesem Vertrag.

Die Einzelheiten und gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in den AWB geregelt.

Acht Jahre später regelt das Unternehmen schriftlich die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Durch diese Abkommenwird eine Assoziation mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehenund besonderen Verfahren gegründet.

Gegenstand dieser Erklärung ist die Änderung der gegenseitigen Rechte und Pflichten des Anbieters und des Nutzers.

Diese Bestätigung legt die gegenseitigen Rechte und Pflichten fest, die unter anderem die Lieferung betreffen.

Allerdings hätte wahrscheinlich mehr getan werden können hinsichtlich der Anerkennung gegenseitiger Rechte und Pflichten, weil es wichtig ist, die gemeinsame Verantwortlichkeit der Roma-Gemeinschaften für ihre effektive Eingliederung zu berücksichtigen.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“).

Es soll zu einer erheblichen Verbesserung des gemeinsamen institutionellen Rahmens der EU und der Republik Moldau, zur Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen sowie zur Stärkung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration unter Einbeziehung gegenseitiger Rechte und Pflichten beitragen.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird.

Im Fall von Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit den über TARGET ausgeführten Zahlungsaufträgen und allen sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) die in dieser Leitlinie und ihren Anhängen genannten Bestimmungen und Verfahren sowie ii) bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen betreffen, zusätzlich durch das Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB ihren Sitz hat.“

Bei rechtlichen Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB im Zusammenhang mit TARGET bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Hinblick auf die über TARGET ausgeführten Zahlungsaufträge und alle sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren sowie ii) bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System betreffen, zusätzlich das Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB ihren Sitz hat.

Ich kann mir keine Abkommen zwischen Staaten vorstellen, bei denen die gegenseitigen Rechte und Pflichten nicht als gleichwertig dargestellt werden.

Die Gemeinschaft kann mit einem Staat oder mehreren Staaten oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, durch die eine Assoziation mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren gegründet wird.

Haben Zedent und Zessionar keine Rechtswahl getroffen, so unterliegen die aus ihrer Vereinbarung entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten dem Recht des Staates, mit dem der Abtretungsvertrag die engste Verbindung aufweist.

Die aus der Vereinbarung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten unterliegen dem von ihnen gewählten Recht.

Diese Entscheidung berührt nicht die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aufgrund bestehender oder noch zu schließender bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen auf dem unter diese Entscheidung fallenden Gebiet, die mit ihrer Zielsetzung und ihrem Zweck in Übereinstimmung sind.

Diese Entscheidung darf daher die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die in dieser Entscheidung behandelten Bereiche beziehen, nicht beeinträchtigen.

Die Einbeziehung Russlands in Institutionen und Abkommen, die verstärkte Zusammenarbeit mit gegenseitigen Rechten und Pflichten vorsehen, sollte begrüßt werden.

Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen ein Assoziierungsabkommen schließen, um eine Assoziation mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren zu gründen.