Übersetzung für "Faktischer geschäftsführer" in Englisch
Nach
der
französischen
Rechtsprechung
muss
ein
faktischer
Geschäftsführer
wiederkehrend
positive
Geschäftsführungshandlungen
begangen
haben.
French
case-law
requires
the
de
facto
director
to
have
carried
out
‘actual
acts
as
manager
or
director
recurrently’.
DGT v2019
Bei
dieser
Methode
wird
insbesondere
das
Risiko
berücksichtigt,
dass
der
französische
Staat
zum
„Ausgleich
des
Passivsaldos“
herangezogen
worden
wäre,
wenn
ein
Gericht
darauf
erkannt
hätte,
dass
er
faktischer
Geschäftsführer
der
SNCM
war.
That
method
takes
account,
in
particular,
of
the
risk
that
the
French
State
would
be
called
upon
‘en
comblement
de
passif’
if
the
court
were
to
consider
it
to
be
managing
de
facto
SNCM.
DGT v2019
Die
SNCM
übermittelte
der
Kommission
ein
Dossier
mit
einem
Bericht
zur
wirtschaftlichen
Lage
und
Wettbewerbssituation
sowie
ein
Rechtsgutachten
bezüglich
der
Gefahr,
dass
der
Staat
im
Fall
eines
Liquidationsverfahrens
als
faktischer
Geschäftsführer
des
Unternehmens
für
den
Zeitraum
vor
der
Privatisierung
angesehen
werden
könnte.
SNCM
sent
the
Commission
a
copy
of
a
file
summarising
its
economic
and
competitive
position,
together
with
legal
advice
assessing
the
risk
that,
in
connection
with
liquidation
proceedings,
the
State
intervention
would
be
characterised
by
the
courts
as
de
facto
management
of
the
company
for
the
period
preceding
privatisation.
DGT v2019
Im
vorliegenden
Fall
stellt
die
Kommission
fest,
dass
der
Sachverständige
der
SNCM
eine
eingehende
Analyse
vorgelegt
hat,
die
zu
dem
Ergebnis
kommt,
dass
der
französische
Staat
sehr
wahrscheinlich
als
faktischer
Geschäftsführer
der
SNCM
angesehen
worden
wäre.
In
the
present
case,
the
Commission
notes
that
SNCM’s
expert
provided
a
detailed
analysis
leading
to
the
conclusion
that
it
is
very
likely
that
the
French
State
would
be
described
as
de
facto
manager
of
SNCM.
DGT v2019
Im
vorliegenden
Fall
stellt
die
Kommission
fest,
dass
im
Bericht
des
Sachverständigen
der
SNCM
auf
der
Grundlage
einer
unvollständigen
Liste
mit
Tatsachen
anhand
einer
Reihe
von
Sachverhalten
aufgezeigt
wird,
dass
der
Staat
als
faktischer
Geschäftsführer
der
SNCM
Geschäftsführungsfehler
begangen
hat.
In
the
present
case,
the
Commission
notes
that
SNCM’s
expert
report
referred,
on
the
basis
of
a
non-exhaustive
list
of
facts,
to
a
series
of
factors
to
show
that
the
State
mismanaged
SNCM
when
acting
as
its
de
facto
manager.
DGT v2019
Die
Kommission
stellt
fest,
dass
das
über
derartige
Zuständigkeitskonflikte
entscheidende
Tribunal
des
conflits
bei
Ausfalldeckungsklagen
(actions
en
responsabilité
pour
insuffisance
d'actif)
[126]
lange
Zeit
darauf
erkannt
hat,
dass
die
ordentliche
Gerichtsbarkeit
zuständig
ist,
wenn
die
öffentliche
Person
rechtlicher
Geschäftsführer
ist,
[127]
und
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit,
wenn
die
öffentliche
Person
faktischer
Geschäftsführer
ist
[128].
As
regards
proceedings
for
liability
because
of
insufficient
assets
[126],
the
Court
of
Conflicts
of
Jurisdiction
(Tribunal
des
conflits)
for
long
considered
that
the
ordinary
courts
had
jurisdiction
where
the
legal
person
governed
by
public
law
was
manager
de
jure
[127],
and
that
the
administrative
courts
had
jurisdiction
where
the
legal
person
governed
by
public
law
was
manager
de
facto
[128].
DGT v2019
In
dieser
Rechtssache
wurde
das
BRGM
(Bureau
de
Recherches
Géologiques
et
Minières),
eine
öffentliche
Einrichtung,
dazu
verurteilt,
die
Unterdeckung
der
Tochtergesellschaft
Mines
de
Salsignes
in
voller
Höhe
auszugleichen,
weil
sich
der
faktische
Geschäftsführer,
das
BRGM,
ungeachtet
des
Wissens
um
die
Verschlechterung
der
Geschäftslage
und
der
Warnungen
schuldhaft
verhielt,
indem
er
das
Unternehmen
die
Tätigkeit
fortführen
ließ.
That
case
concerns
a
public
body,
the
BRGM
(Bureau
de
Recherches
Géologiques
et
Minières)
ordered
to
pay
the
entirety
of
the
shortfall
in
assets
of
its
subsidiary,
les
Mines
de
Salsignes,
on
the
ground
that
the
de
facto
director,
the
BRGM,
in
spite
of
being
aware
of
the
deterioration
in
activities
and
the
warning
signs
given,
acted
wrongfully
in
allowing
activities
to
continue.
DGT v2019
Diese
Schätzung
berücksichtige
insbesondere
das
Risiko,
das
der
französische
Staat
zum
„Ausgleich
des
Passivsaldos“
herangezogen
worden
wäre,
wenn
ein
Gericht
ihn
als
faktischen
Geschäftsführer
der
SNCM
angesehen
hätte,
und
das
Risiko,
dass
der
französische
Staat
dazu
verurteilt
worden
wäre,
zusätzliche
Abfindungen
an
die
entlassenen
Arbeitnehmer
zu
zahlen.
That
estimate
takes
account,
in
particular,
of
the
risk
that
the
French
State
would
be
called
upon
‘en
comblement
de
passif’
if
the
court
had
had
to
consider
it
to
be
de
facto
managing
SNCM.
DGT v2019
Zudem
würde
aus
den
Fakten,
die
insbesondere
durch
Berichte
des
Rechnungshofs
bewiesen
würden,
hervorgehen,
dass
Geschäftsführungsfehler,
die
vom
französischen
Staat
als
dem
faktischen
Geschäftsführer
der
SNCM
zu
vertreten
seien,
zur
festgestellten
Kapitalunterdeckung
der
SNCM
beigetragen
hätten.
Moreover,
according
to
the
findings
in,
inter
alia,
the
reports
of
the
Court
of
Auditors,
the
mismanagement
attributable
to
the
French
State,
de
facto
manager
of
SNCM,
contributed
to
SNCM’s
stated
shortfall
in
assets.
DGT v2019
Die
Kommission
stellt
fest,
dass
die
französischen
Behörden
in
ihren
Schreiben
vom
28.
März
2008
keine
Vorbehalte
hinsichtlich
der
Einstufung
des
französischen
Staates
als
faktischen
Geschäftsführer
der
SNCM
geäußert
haben.
The
Commission
notes
that
the
French
authorities,
in
their
records
of
28
March
2008,
did
not
have
any
reservations
concerning
the
categorisation
of
the
French
State
as
de
facto
manager
of
SNCM.
DGT v2019
Allerdings
genügt
natürlich
eine
solche
Erklärung
im
Rahmen
eines
Beihilfeverfahrens
für
sich
genommen
nicht,
um
hinreichend
zu
beweisen,
dass
ein
Gericht
die
nationalen
Behörden
als
faktische
Geschäftsführer
des
Beihilfeempfängers
betrachtet
hätte,
und
vor
allem
nicht,
um
die
Wahrscheinlichkeit
eines
solchen
Falls
zu
beweisen.
However,
it
is
clear
that
such
a
declaration,
made
in
proceedings
concerning
State
aid,
cannot
in
itself
suffice
to
prove
satisfactorily
that
a
court
considered
the
national
authorities
as
de
facto
directors
of
the
undertaking
which
received
the
measures
in
question
and,
above
all,
the
degree
of
probability
of
such
an
eventuality.
DGT v2019
Die
französischen
Behörden
teilen
mit,
dass
französische
Gerichte
den
rechtlichen
oder
faktischen
Geschäftsführer
vor
nicht
allzu
langer
Zeit
dazu
verurteilt
hätten,
zusätzlich
zur
Kapitalunterdeckung
zusätzliche
Abfindungen
zu
übernehmen,
die
anhand
eines
Sozialplans
berechnet
worden
seien,
den
das
Unternehmen
vor
seiner
Liquidation
aufgestellt
habe.
The
French
authorities
state
that,
in
recent
judgments,
French
courts
have
ordered
the
director
at
law
or
in
fact
to
pay,
in
addition
to
the
asset
shortfall,
additional
redundancy
payments
calculated
on
the
basis
of
a
social
plan
drawn
up
by
the
undertaking
before
it
was
put
into
liquidation.
DGT v2019
Öffentliche
Körperschaften
—
auch
der
Staat
selbst
—
können
zwar
unter
gewissen
Umständen
als
faktische
Geschäftsführer
eines
Unternehmens
betrachtet
werden,
doch
im
Grunde
gibt
es
keine
Anhaltspunkte
dafür,
dass
die
Ausfalldeckungsklage
genutzt
werden
kann,
um
politische
Entscheidungen
des
Staates
nicht
zuletzt
unter
diesen
Umständen
abzustrafen.
The
reason
for
the
bringing
of
an
action
‘en
comblement
de
passif’
against
the
former
directors
of
the
insolvent
company
is
the
need
to
build
up
the
company’s
assets,
which
is
one
of
the
tasks
entrusted
to
the
authorised
liquidator.
DGT v2019
In
ihrem
Schreiben
vom
20.
November
2006
teilten
die
französischen
Behörden
selbst
mit,
dass
das
Gericht
den
Staat
als
Anteilseigner
der
SNCM
mit
Gewissheit
als
faktischen
Geschäftsführer
des
Unternehmens
ansehen
würde.
In
their
letter
of
20
November
2006,
the
French
authorities
themselves
state
that
the
court
would
certainly
categorise
SNCM’s
State
shareholder
as
de
facto
director
of
the
undertaking.
DGT v2019
In
ihrem
Schreiben
vom
16.
November
2005
haben
die
französischen
Behörden
selbst
eingeräumt,
dass
es
„offensichtlich
ist,
dass
der
Staat
als
Anteilseigner,
den
das
Gericht
mit
Sicherheit
als
faktischen
Geschäftsführer
der
SNCM,
einer
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung,
betrachten
würde,
wahrscheinlich
auf
der
Grundlage
von
Artikel
L.651-2
Code
de
Commerce
verurteilt
würde,
die
Unterdeckung
der
SNCM
in
voller
Höhe
zu
tragen.“
The
French
authorities
[…]
The
French
authorities
have
themselves
acknowledged,
in
their
letter
of
16
November
2005,
that
‘it
is
clear
that
the
State
shareholder,
which
the
court
would
certainly
refer
to
as
the
de
facto
director
of
SNCM,
limited
liability
company,
would
probably
be
ordered
pursuant
to
Article
L.615-2
to
bear
the
shortfall
in
SNCM’s
assets
in
its
entirety’.
DGT v2019
Hierzu
stellt
die
Kommission
fest,
dass
der
rechtliche
und
faktische
Geschäftsführer
des
Unternehmens
in
Liquidation
nach
Artikel
L.624-3
Code
du
Commerce
unter
solchen
Umständen
verurteilt
wird,
die
festgestellte
Unterdeckung
in
voller
Höhe
oder
teilweise
zu
übernehmen.
In
that
respect,
the
Commission
notes
that,
on
the
basis
of
Article
L.624-3
of
the
Commercial
Code,
the
director
at
law
or
in
fact
of
the
company
in
liquidation
is
ordered,
in
such
circumstances,
to
pay
all
or
part
of
the
shortfall
in
assets
established.
DGT v2019
Die
Kommission
bestreitet
keineswegs,
dass
in
gewissen
Ausnahmefällen
in
manchen
einzelstaatlichen
Rechtsordnungen
die
Möglichkeit
für
Dritte
vorgesehen
ist,
gegen
die
Aktionäre
einer
liquidierten
Gesellschaft
vorzugehen,
insbesondere
wenn
diese
Aktionäre
als
rechtliche
oder
faktische
Geschäftsführer
angesehen
werden
können,
die
für
das
Unternehmen
nachteilige
Managementfehler
begangen
haben.
The
Commission
does
not
deny
that,
in
certain
exceptional
cases,
there
is
national
legislation
which
enables
third
parties
to
bring
proceedings
against
the
shareholders
of
a
liquidated
company,
in
particular
if
those
shareholders
may
be
considered
to
be
directors
at
law
or
in
fact
who
have
carried
out
acts
of
mismanagement
prejudicial
to
the
undertaking.
DGT v2019