Translation of "Verzicht auf ansprüche" in English

Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsgemäßheit der Lieferung und keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche.
Payment does not mean recognition of the correctness of the delivery and does not affect in any way our existing rights.
ParaCrawl v7.1

Die Kommission geht davon aus, dass Portugal dazu auch verpflichtet ist, damit die Bestimmungen aus der Vereinbarung zur Stellung der Garantie umgesetzt werden, denn ein Verzicht auf die Ansprüche aus den Gegengarantien für die Realisierung des gesamten Darlehensbetrages wäre als staatliche Beihilfe für die BPP auszulegen.
The Commission considers that Portugal has an obligation to do so in order to enforce the provisions in the guarantee agreement; any failure to enforce its rights over the collateral in order to recover the full amount of the loan would constitute State aid in favour of BPP.
DGT v2019

Deshalb wandte die Kommission besondere Kriterien bei der Beurteilung der staatlichen Beihilfen der THA an wie Verzicht auf bestimmte finanzielle Ansprüche und Haftungsbefreiung für Umweltschäden, Bürgschaften und Bankdarlehen,
The Commission therefore applied specific criterias concerning the assessment of State aids by the THA (waiving of some financial claims and environmental liabilities,
TildeMODEL v2018

Diese Zahlung kann Zahlungen für besondere Qualitätserzeugnisse, einen Prämienzuschlag, Beihilfen für Betriebsumstrukturierung oder den Ausbau von Erzeugergemeinschaften, Zahlungen für Futterächen, den freiwilligen Verzicht auf Ansprüche sowie die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung einschließen.
This payment may include amounts for specic quality production, a complementary premium, aid for the restructuring of holdings or the development of producer organisations, area payments for fodder, payments for the voluntary surrender of entitlements and aid to improve processing and marketing.
EUbookshop v2

In der Entscheidung J 15/86 ist in einem ex-parte Verfahren die Einreichung von Ansprüchen, die die Prüfungsabteilung für gewährbar erklärt hatte, zusammen mit der Erklärung, daß die übrigen Ansprüche gestrichen werden sollten, als Verzicht auf die gestrichenen Ansprüche bewertet worden, so daß später eine Teilanmeldung darauf nicht mehr gerichtet werden konnte.
In Decision J 15/85, given in ex parte proceedings, the filing of claims declared allowable by the Examining Division together with a statement that the other claims should be deleted was judged to be surrender of the deleted claims with the result that a divisional application could not later be filed in respect of their subject-matter.
ParaCrawl v7.1

Wird dieser Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so gilt dies nach Regel 45 (3) als Verzicht auf die betreffenden Ansprüche.
Failure to correct this deficiency in time leads to the claims in question being deemed to be abandoned under Rule 45(3).
ParaCrawl v7.1

In den Beispielen A und B liegt kein Verzicht auf die Ansprüche 21 - 25 nach Regel162(4) EPÜ vor.
In both examples (A) and (B), claims 21-25 will not be deemed to be abandoned under Rule 162(4) EPC.
ParaCrawl v7.1

Sie verpflichten sich zum Verzicht auf alle Ansprüche gegen Zazzle und dessen verbundenen Unternehmen, Auftragnehmer, Vertreter und Mitarbeiter wegen Verlusten, Schäden und Verletzungen aufgrund von bzw. in Zusammenhang mit Kommunikationen, Inhalten oder Materialien auf der Website.
You agree to waive any claims against Zazzle and its affiliates, contractors, agents and employees for losses, damages and injuries which are based on or relate to communications, Content or materials on the Site.
ParaCrawl v7.1

Werden sie auch dann, also innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist, nicht "rechtzeitig" entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf diese Ansprüche gemäß Regel 162 (4) EPÜ.
If they are still not paid in "due time", i.e. within the additional six-month period, these claims will be deemed to be abandoned under Rule 162(4) EPC.
ParaCrawl v7.1

Wenn Apple nicht auf die strikte Einhaltung der Nutzungsbedingungen besteht oder diese nicht durchsetzt, ist dies nicht als Verzicht auf jegliche Ansprüche oder Rechte auszulegen, die Apple zur Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen zustehen, und kein Handeln zwischen Apple und Ihnen oder Dritten kann als Änderung jeglicher Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen erachtet werden.
Apple’s failure to insist on or enforce strict performance of these Terms of Use shall not be construed as a waiver by Apple of any provision or any right it has to enforce these Terms of Use, nor shall any course of conduct between Apple and you or any other party be deemed to modify any provision of these Terms of Use.
ParaCrawl v7.1

Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf ISOVOLTAIC zustehende Ansprüche aus Erfüllungsmängeln bzw. Gewährleistung oder Schadenersatz.
Payment does not mean that a delivery is considered to be correct, and does not represent a waiver to any claims ISOVOLTAIC may have from insufficient or incorrect fulfillment or guarantees or compensation for damages.
ParaCrawl v7.1

Keine Verzichtserklärung (weder ausdrücklich noch stillschweigend) stellt eine Zustimmung zu, einen Verzicht auf die Ansprüche aus, oder eine Rechtfertigung für einen weiteren, anderen oder späteren Verstoß dar.
No waiver (whether express or implied) will constitute consent to, waiver of, or excuse of any other, different, or subsequent breach.
ParaCrawl v7.1

Ein Verzicht auf Ansprüche, um eine rasche Entscheidung zu erhalten und somit Beschwerde einlegen zu können, führt auch dann zur Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn den Anträgen des Patentinhabers stattgegeben wurde (T 848/00).
Abandoning claims to have a prompt decision in order to be in a position to appeal also results in the appeal being inadmissible where the patentee's requests were actually granted (T 848/00).
ParaCrawl v7.1

Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Mangelfreiheit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche aus allfälligen Erfüllungsmängeln.
Payment shall not constitute acknowledgement of absence of defects concerning any delivery and thus not a waiver of any claims arising to us from possible deficiencies in performance.
ParaCrawl v7.1

Der Verzicht einer Partei auf ihre Ansprüche im Falle von Vertragsverletzungen oder auf ihr gemäß dieser Vereinbarung zustehende Rechte stellt keinen Verzicht auf ihre Ansprüche im Falle von späteren Vertragsverletzungen oder auf spätere Rechte dar.
The waiver by either party of a breach or right under this Agreement will not constitute a waiver of any subsequent breach or right.
ParaCrawl v7.1

Ein Verzicht einer Partei auf Ansprüche, die aus einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer der vorliegenden Bestimmungen resultieren, hindert diese Partei nicht daran, nachfolgend deren Erfüllung zu verlangen.
A waiver of any breach or default under the Contract shall not constitute a waiver of any other subsequent breach or default.
ParaCrawl v7.1

Außerdem verzichten Sie auf weitere Ansprüche, auch in Zukunft.
You will also give up any other claims against Mr. Liberace of any kind in the future.
OpenSubtitles v2018

Und auf Tausende von Dollar verzichten, auf die ihr Anspruch hättet.
And forego the hundreds of thousands of dollars... that you two would be entitled to in the process.
OpenSubtitles v2018

Sie verzichten auf jedwede Ansprüche gegen 777.com in Bezug auf den Transfer.
You waive any claim against 777 in respect of the transfer.
ParaCrawl v7.1

Und jetzt zahlt Eure Schulden, und ich verzichte auf alle Ansprüche an diese Lady.
And so, I'll thank you to pay me the sum you owe me. And I resign all claims to this young lady.
OpenSubtitles v2018

In diesem Falle erhalten Sie den eingezahlten Betrag zurück, verzichten indessen auf weitere Ansprüche.
In such cases the amount already paid is reimbursed and no further claims are possible.
ParaCrawl v7.1

Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten, gegebenenfalls mit Ausnahme von Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
Form and substance of requests for assistance
DGT v2019

Bertholds Verzicht auf seinen Anspruch wurde schließlich mit dem Titel des Herzogs von Kärnten und dem des Markgrafs von Verona belohnt, wodurch die Zähringer in den Hochadel aufstiegen.
Berthold received, as compensation for the abandonment of his claim to the Duchy, the titles to Carinthia and Verona, whereby the Zähringen ascended to the status of a mediatized house.
Wikipedia v1.0

Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Vergütungen.
Member States shall waive all claims for the reimbursement of expenses incurred in applying this Regulation except, where appropriate, in respect of fees paid to experts.
JRC-Acquis v3.0

Der Artikel legt ferner fest, dass von Annullierungen betroffene Fluggäste, die nicht freiwillig verzichten, Anspruch auf Entschädigung gemäß Artikel 7 sowie auf Betreuung gemäß Artikel 8 und 9 haben.
It also establishes the right of passengers which do not volunteer to compensation according to Article 7 and to assistance according to Articles 8 and 9.
TildeMODEL v2018

Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich bei der Durchführung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls Sachverständigen gezahlten Vergütungen.
Member States shall waive all claims for the reimbursement of expenses incurred in applying this Directive except, where appropriate, in respect of fees paid to experts.
TildeMODEL v2018

Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf eine Erstattung der Kosten, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Vergütungen.
Member States shall mutually waive all claims for reimbursement of expenses in applying this Regulation, with the exception of claims related to fees paid to experts.
TildeMODEL v2018

Soweit die HSH wegen Absinkens der Common-Equity-Quote unter die Mindest-Common-Equity-Quote einen Verzicht von Ansprüchen auf die zusätzliche Prämie gegen Gewährung eines Besserungsscheins beansprucht, muss sie eine entsprechende Berechnung vorlegen, die einer prüferischen Durchsicht durch den Abschlussprüfer der HSH unterzogen wurde.
In so far as HSH applies for entitlement to the additional premium to be waived against provision of a debtor warrant due to the common equity ratio falling below the minimum common equity ratio, it will submit corresponding calculations, which will be subject to review by the statutory auditor of HSH.
DGT v2019

Die Mitgliedstaaten tragen selbst die Kosten, die ihnen durch die Bearbeitung eines Amtshilfeersuchens entstehen, und verzichten auf jeglichen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Anwendung dieses Titels entstehen.
Member States shall bear their own costs of executing a request for assistance and shall waive all claims for the reimbursement of expenses incurred in applying this Title.
DGT v2019

Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf alle Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, mit Ausnahme von Ansprüchen betreffend an Sachverständige gezahlte Vergütungen.
Member States shall waive mutually all claims for the reimbursement of expenses incurred in applying this Regulation, with the exception of claims in respect of fees paid to experts.
DGT v2019

Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Experten gezahlten Vergütungen.
Member States shall waive all claims for the reimbursement of expenses incurred in applying this Directive except, where appropriate, in respect of fees paid to experts.
DGT v2019

Weniger deutlich ist, ob demnach aus dem Anwendungsbereich des ehemaligen Artikels 119 auch die Kapitalsumme auszuschließen ist, die einige Systeme als Gegenleistung zu einem Verzicht auf den Anspruch auf Teile der normalen Rente bieten.
What is less clear is whether this line of reasoning also excludes from the scope of ex-Article119 the capital sum, which some schemes provide in return for relinquishing one's claim to part of the normal pension.
TildeMODEL v2018

Verzicht auf die Rechtsvorteile aus dem Vertrag hätte auch den Verzicht auf den Anspruch auf Zahlung der Trennungszulage bedeutet.
I to the proceedings in Cases 98 and 99/63, that it would give effect to the judgment of the Court ofJustice in each case and, if
EUbookshop v2

In einer symbolischen, jedoch bedeutenden Geste haben die Mitglieder der Kommission ihren freiwilligen Verzicht auf ihren Anspruch auf den steuerfreien Einkauf von Alkohol, Tabak, Benzin und Konsumgütern bekanntgegeben.
In a symbolic but significant gesture Commissioners have voluntarily renounced their entitlement to the tax-free purchase of alcohol, tobacco, petrol and consumer goods.
Europarl v8