Translation of "Eine rechtsfrage" in English

Dies bedeutet also, daß es hier um eine wichtige Rechtsfrage geht.

Dies ist eine Rechtsfrage, die zulässigerweise Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

Die Staatsangehörigkeit eines Menschen ist zunächst eine Sachfrage und erst dann eine Rechtsfrage.

Er sagte: Die Frage des Abflusses der Mittel ist eine Rechtsfrage.

Diese Ungewissheit betrifft eine wichtige Rechtsfrage, nämlich die Zulässigkeit einer Beschwerde.

Daher hat die Kammer entschieden, eine entsprechende Rechtsfrage in ihre Vorlage aufzunehmen.

Außerdem betrifft die Vorlage eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne derselben Vorschrift.

Es geht hier nicht um eine Rechtsfrage, und der Gerichtshof hat hier nichts zu suchen.

Somit gehe es in der Vorlage Tomate II nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Daher ist sie der Auffassung, dass die Vorlage eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

Die Frage, welcher Auslegung zu folgen ist, ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Sie haben eine konkrete Rechtsfrage?

Hierzu stellt die Kammer fest, daß dies eine Rechtsfrage ist und keine Tatsache.

Eine Rechtsfrage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung, wenn ihre Auswirkungen über den konkreten Einzelfall hinausgehen.

Die Beendigung moderner Formen von Sklaverei ist eine Rechtsfrage und ein moralisches Gebot für die Gewerkschaftsbewegung.

Die Beschwerdeführerin legte auch eine Rechtsfrage vor, mit der die Große Beschwerdekammer befaßt werden sollte.

Nach Ansicht der Kammer handelt es sich hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,

Uns allen ist bewußt, daß dies eine Rechtsfrage ist, für deren Beantwortung der Europäische Gerichtshof klare Kriterien entwickelt hat.

Hier gibt es eine Rechtsfrage hinsichtlich der Eurobons und des Artikels 100, der nur die Eurozone verpflichtet.

Sind die drei Mitglieder des Gerichts, die an den Sitzungen in einer jeweiligen Sache teilnehmen, der Auffassung, dass die vorliegende Sache eine bedeutende Rechtsfrage aufwirft, können sie diese Sache vor dem Urteilsspruch jederzeit dem gesamten Gericht zur Prüfung vorlegen.

Eine andere wichtige Rechtsfrage ist die Haftung bei Problemen, durch die ein Patient ernsten Schaden erleidet - wie etwa technischen Fehlfunktionen des Systems, Netzes oder der Dienstleistung selbst.

Hierzu ist anzumerken, dass es sich hier um eine Rechtsfrage handelt, die Gegenstand eines anhängigen Verfahrens ist.

Bei der Fragestellung, auf die sich das Kollegium der Kommissionsmitglieder heute verständigt hat, handelt es sich um eine allgemein formulierte Rechtsfrage, die es dem Gerichtshof der Europäischen Union ermöglichen wird, in allen Einzelheiten zu prüfen, ob das ACTA mit den Europäischen Grundrechten vereinbar ist, unter anderem mit der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit oder dem Datenschutz sowie dem Recht auf Eigentum einschließlich dem Recht an geistigem Eigentum.

Die erwähnten Vorbehalte der drei Delegationen betreffen die Geldstrafen für die Beförderung blinder Passagiere - insbesondere den im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Betrag von 5 000 Euro pro blindem Passagier -, die Einhaltung der Praktiken der Mitgliedstaaten, wenn die beförderte Person einen Asylantrag stellt oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zugelassen wird, sowie eine Rechtsfrage, die sich in einem der Mitgliedstaaten stellt, in dessen Recht es keine Vorschriften gibt, aufgrund deren Beförderungsunternehmen Geldstrafen auferlegt werden könnten.

Deshalb braucht nicht geprüft zu werden, ob dieser Teil des fünften Rechtsmittelgrundes, wie die Rechtsmittelführer geltend machen, eine Rechtsfrage aufwirft oder aber die Beweiswürdigung durch das Gericht betrifft und damit unzulässig wäre.