Translation of "Set out the case" in German

Für die zweite Kategorie werden besondere Vorschriften festgelegt.

Somit waren im vorliegenden Fall eindeutig nicht alle Voraussetzungen des Altmark-Urteils erfüllt.

Hier realisieren wir zunächst den einfachsten Fall.

Diese Klarstellung orientiert sich an den vom Europäischen Gerichtshof in seiner einschlägigen Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätzen.

Aus diesem Grund erfüllt die Beihilfemaßnahme die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgegebene Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit.

Es geht auch nicht um eine vollständige Umkehrung der Verhältnisse: der Hauptgedanke der Richtlinie wurde nämlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verankert.

Ich bin gewiss, dass ich die Sachlage deutlich machen konnte, indem ich Zahlen vorgelegt habe, die sehr anschaulich zeigen, dass neue Wege zur Bekämpfung von Straftaten im Kraftfahrzeugsektor beschritten werden müssen.

Die Kommission weist darauf hin, dass man die Auffassung vertreten könnte, dass die staatliche Finanzierung für die IRIS-Krankenhäuser insofern zu keinem Vorteil geführt habe, als die Maßnahme lediglich in der Gewährung einer Ausgleichszahlung für die Dienstleistungen bestehe, die diese Krankenhäuser aufgrund ihrer Gemeinwohlverpflichtung erbringen müssten, sofern die Kriterien des Altmark-Urteils erfüllt seien.

Daher sollte — wenngleich Kapitel II dieser Verordnung nicht für die Erbringung von Ladungsumschlags- und Fahrgastdiensten gelten sollte — den Mitgliedstaten freigestellt werden, die Vorschriften des Kapitels II auf diese beiden Arten von Diensten anzuwenden oder ihr bestehendes nationales Recht über den Marktzugang in Bezug auf Ladungsumschlags- und Fahrgastdienste beizubehalten, sofern die wesentlichen Grundsätze gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs beachtet werden.

Das zu erreichen erfordert die Ausarbeitung einer echten nationalen Entwick­lungsstrategie, wie das in den 1970er und 1980er Jahren in den Ländern Südostasiens der Fall war.

Dazu beitragen könnte eine Erweiterung der Befugnisse der einzelstaatlichen Gerichte zur Erhebung bestimmter, genau definierter Kate­gorien von Beweismitteln, und zwar im Rahmen der durch die Rechtsprechung des EuGH gesetzten Grenzen, insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit, Notwendigkeit und Ange­messenheit des jeweiligen Beweismittels.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beanstandungen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien auf verschiedene Arten und Sorten beziehen, ist keine zusätzliche Untersuchung auf eine latente Infektion erforderlich, wie dies bei spezifizierten Früchten von Citrus sinensis (L.)

Dabei sollte man sich von den Grundsätzen leiten lassen, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dargelegt wurden.

Es ist auch angezeigt, festzulegen, dass, im Falle von Mehrfamilienhäusern oder Gebäuden, die als Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen oder für Menschen mit besonderen Bedürfnissen genutzt werden, die für eine Kofinanzierung in Frage kommenden Maßnahmen auf die Renovierung der gemeinschaftlichen Bereiche von Mehrfamilienwohnhäusern oder — durch Investitionen in die Renovierung und Umnutzung bestehender Gebäude im Besitz von öffentlichen Verwaltungen oder gemeinnützigen Betreibern — den modernen, qualitativ hochwertigen sozialen Wohnungsbau ausgerichtet sein sollten.

Ob bei einem solchen Verfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, sollte anhand der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes angeführten Erwägungen bewertet werden.

Bezug nehmend auf die in Rede stehende Maßnahme ist die Kommission der Ansicht, dass die in der Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, da die Maßnahme in Bezug auf die Finanzierung der Tätigkeiten der betroffenen Einrichtungen einen Vorteil bietet, indem sie diese Einrichtungen von Kosten befreit, die sie normalerweise hätten tragen müssen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in der Rechtsprechung dargelegten Voraussetzungen aus folgenden Gründen erfüllt sind:

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in der Rechtsprechung dargelegten Voraussetzungen aus folgenden Gründen erfüllt sind:

Die Kommission stellt ferner fest, dass keine Stellungnahme der Französischen Republik vorliegt, in der sie ihre in der Eröffnungsentscheidung vertretene Einschätzung zurücknähme und den Standpunkt verträte, die geplanten Zuschüsse erfüllten nicht alle nach dem Altmark-Urteil erforderlichen Voraussetzungen und verschafften dem Unternehmen folglich einen wirtschaftlichen Vorteil, so dass es sich um eine staatliche Beihilfe handele [13].

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in der Rechtsprechung vorgegebenen Voraussetzungen hier aus folgenden Gründen erfüllt sind:

Diese Präzisierung sollte sich auf die Grundsätze stützen, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dargelegt wurden.

Drittens hat der Generalanwalt zu der Frage, ob das Königreich der Niederlande nach dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs herausgearbeiteten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verpflichtet gewesen ist, die Betfair in anderen Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen anzuerkennen, darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil Liga Portuguesa 2 dieser Grundsatz nicht für die Erlaubnis für das Anbieten von Glücksspielen über das Internet gilt.

Ohne diesen Teilsatz hätten die Teilnehmer die Möglichkeit, selbst das Übermittlungsmedium zu bestimmen mit den Folgen, die bei Abänderung 131 dargelegt wurden.

Auf die Frage der Cour constitutionnelle, ob diese Maßnahmen als staatliche Beihilfen anzusehen sind und der Kommission gemeldet werden müssen, antwortet der Generalanwalt, dass das vorlegende Gericht zu beurteilen hat, ob die betreffenden Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und ob sie die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen erfüllen.

Die Anweisungen der Datenschutzbehörde wurden im Amtsblatt der italienischen Republik veröffentlicht, da die für diesen spezifischen Fall geltenden Anforderungen grundsätzlich auch auf alle anderen Stadtverwaltungen übertragbar sind.

Da schließlich der Schaden auf Rechtsfehlern beruht, die Fehler der Kommission darstellen, konnte er nicht in die normalen Planungen des Unternehmens einbezogen werden.