Translation of "Political constraints" in German

Die festgestellten Probleme hängen in erster Linie mit politischen Zwängen zusammen.

Oft gebe es politische Zwänge bei den Mitgliedstaaten.

Dabei sind sie mit politischen und sozialen Widerständen konfrontiert.

Es könnte also sein, dass politische Zwänge die Umsetzung von Sparpolitik und Strukturreformen verhindern.

Unabhängig deshalb, weil sie frei von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zwängen durchgeführt wird.

Wie oben aufgezeigt, ergibt sich der Beweggrund für diese Po­litik aus wirtschaftlichen und innenpolitischen Zwängen.

Um dieses Phänomen wirksam zu bekämpfen, ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass wirksame Mechanismen zur Ermittlung von Problemen und zur Sammlung von Daten bestehen, ohne dass man dabei auf Hindernisse oder politische Zwänge stößt, um die Ursachen und Konsequenzen auf klare und nachhaltige Weise darzulegen und als Antwort darauf umfassende Maßnahmen zu ergreifen.

Ich kenne die politischen Zwänge, unter denen die Mitgliedstaaten arbeiten, uns allen ist es ernst mit den - wie Sie sagten - Grundsätzen der Kosteneffizienz und Sparsamkeit.

Die heute getroffene Entscheidung ist vor allem eine ideologische Entscheidung: eine Entscheidung, mit der in aller Stille ein Bundesstaat geschaffen wird, frei von jedem demokratischen und politischen Zwang.

Das Recht, Sanktionen zu verhängen, besonders Sanktionen bezüglich der statistischen Daten, kann ein Netz von Verpflichtungen und Drücken erzeugen, das der EZB, ohne die Notwendigkeit gesicherter und zweckmäßiger statistischer Daten anzuzweifeln, neue und zugewachsene Macht verleiht, ohne daß notwendige politische und demokratische Erwägungen und Zwänge eine Rolle spielen.

Neben den offenkundigen politischen Zwängen sind hierfür das mangelnde Gefühl der persönlichen Sicherheit wie auch das Vorhandensein von Arbeitsplätzen und Unterkünften entscheidend.

Vom Vertreter der Kommission in Khartoum erfuhr ich, dass politische Zwänge unsere Hilfe für den Sudan stark einschränken.

Eine bei den Vereinten Nationen vorhandene Kapazität zur Vermittlung einer solchen Hilfe könnte es in manchen Fällen erleichtern, innenpolitischen Rücksichten Rechnung zu tragen; erreicht werden könnte dies, indem das Exekutivdirektorium des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus als Clearing-Stelle für die von Staat zu Staat gewährte Militär-, Polizei- und Grenzkontrollhilfe zum Aufbau innerstaatlicher Kapazitäten für die Terrorismusbekämpfung fungiert.

Heute aber wird die Aufgabe, vor der Chinas Regierung steht, durch politische und soziale Hemmnisse erschwert.

Aber aufgrund politischer und wirtschaftlicher Einschränkungen ist die Entwicklungshilfe aus den traditionell großzügigen Geberländern wie den USA und Europa momentan rückläufig.

Der Handel mit der EU auf Grundlage der Bestimmungen der Welthandelsorganisation – wie von den Vereinigten Staaten und China praktiziert – würde noch die wenigsten politischen Beschränkungen mit sich bringen.

Angesichts fiskalischer (und politischer) Beschränkungen wäre es gut, wenn sich politische Entscheidungsträger von der irrigen Vorstellung befreien, dass Investitionen mit umfangreichen – und bis zu einem gewissen Grad nicht nutzbaren – Vorteilen für die Öffentlichkeit auch zur Gänze aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müssten.

Regierungen und internationale Finanzinstitute haben sich zusammengerauft und innerhalb außerordentlich enger politischer und wirtschaftlicher Spielräume eine Lösung geschnürt.

Da politische Zwänge in Deutschland und anderswo die weitere Ausweitung fiskalischer Brandmauern gegen ein Übergreifen der Krise verhindern, plant die EZB nunmehr eine weitere umfangreiche Finanzierungsrunde für Spanien und Italien (durch weitere Anleihekäufe).

Die Eurozone schafft es nicht, ihre Integration voranzutreiben, während politische Beschränkungen die Fähigkeit der nationalen Regierungen zur Umsetzung wachstumsfördernder Strukturreformen beeinträchtigen.

Doch die Belege zeigen, dass eine hochwirksame Fiskalpolitik, selbst bei einer Null-Prozent-Untergrenze der Zinsen, bestenfalls eine theoretische Möglichkeit bleibt, die schwerwiegenden politischen Beschränkungen unterliegt.

Volckers Sieg manifestierte sich in Gesetzen und Maßnahmen, die den Zentralbanken größere Autonomie und in manchen Fällen formale Unabhängigkeit von langjährigen politischen Beschränkungen gewährten.

Doch die politischen Entscheidungsträger sind offenbar in einem komplexen Geflecht aus wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Beschränkungen gefangen, wodurch wirksame Maßnahmen verhindert werden.

Es ist ein kurzfristiger Kompromiss, der Europas politischem Kalender und seinen Sachzwängen Rechnung trägt, Griechenland hilft, einen Zahlungsausfall im Sommer zu vermeiden, und die Ressourcen des IWF schützt.