Translation of "Legal effectiveness" in German

Umfangs und ihrer Wirksamkeit zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede gibt.

Hinzu kommen hohe gesetzliche Anforderungen an Wirksamkeit, Stabilität und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Rechtswirksamkeit Durch Nutzung dieser Webseiten unterliegt der Nutzer den gegenständlichen Benutzungsbedingungen.

Hinzu kommen gesetzliche Anforderungen an Wirksamkeit, Stabilität und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Die Richtlinie gibt der Kommission die Evaluierung der rechtlichen und wirtschaftlichen Wirksamkeit der Richtlinie vor.

Die Kommission wird daher weiterhin ein Konzept zur Terrorismusbekämpfung verfolgen, das versucht, operative und rechtliche Effektivität und Durchführbarkeit mit einem klaren Bekenntnis zur Achtung der Grundrechte zu verbinden.

Herr Präsident, in dem Dossier über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen streiten die Grundsätze der Rechtssicherheit, Zweckmäßigkeit und Flexibilität um Vorrang.

Deutschland hat dazu in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass die aufschiebende Bedingung die rechtliche Wirksamkeit der getroffenen Regelungen offen hält, allerdings eingeräumt, dass die Kapitalzuführung und die Risikoabschirmung zusammen tatsächliche Wirkungen entfaltet haben, weil nur durch diese Maßnahmen die BGB ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen konnte.

Es muss auf der Regierungskonferenz behandelt und in Nizza muss ein Lösungsweg gefunden werden, denn es gilt, sowohl künftig die volle rechtliche Wirksamkeit der Charta zu gewährleisten als auch, sie zum ersten Baustein eines Konstitutionalisierungsprozesses zu entwickeln.

Deshalb habe ich trotz meiner Zweifel an ihrer Rechtswirksamkeit für diese Empfehlung gestimmt, denn auch wenn sie als Empfehlung bezeichnet wird, geht es doch eigentlich um Harmonisierung, die der Vertrag ausschließt.

Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, daß ihre für den Vertragsabschluß geltenden Rechtsvorschriften weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge bilden noch dazu führen, daß diese Verträge aufgrund des Umstandes, daß sie auf elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine rechtliche Wirksamkeit oder Gültigkeit haben.

Das Parlament verwies jedoch gleichzeitig darauf, "dass der Verbraucher die Möglichkeit haben muss, nach vergeblicher Ausschöpfung aller außergerichtlichen Schiedsverfahren den üblichen Rechtsweg zu beschreiten, wobei die Grundsätze der Effizienz und der Rechtssicherheit zu beachten sind".

Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ihre für den Vertragsabschluß geltenden Rechtsvorschriften weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge bilden noch dazu führen, dass diese Verträge aufgrund des Umstandes, dass sie auf elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine rechtliche Wirksamkeit oder Gültigkeit haben (Artikel 9(1)).

Die rechtliche Wirksamkeit der im computergestützten System verwendeten elektronischen Signatur und ihre Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannt.

Die rechtliche Wirksamkeit der im System verwendeten elektronischen Signatur und ihre Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannt.

Ein Anliegen ist dabei die rechtliche Wirksamkeit von Netting-Vereinbarungen (d.h. die Möglichkeit für die Geschäftspartner, wechselseitige Verpflichtungen gegeneinander aufzurechnen) unter allen Umständen, auch bei Liquidation.

Die in Betracht gezogenen Maßnahmen sollten bestimmte Verpflichtungen vereinfachen und so sicherstellen, dass geregelte Märkte für KME attraktiv sind, und sie sollten die rechtliche Klarheit und Wirksamkeit der Transparenzregelung in Bezug auf die Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen verbessern.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „Leitlinien für die Auslegung“ könnten nicht ausreichen, um systemische Probleme sowie Unterschiede in Bezug auf Anwendung, Rechtssicherheit und „Wirksamkeit“ der Vorschriften zu lösen.

Diese Frage der vertraglichen Verankerung sollte also nicht theoretisch-doktrinär, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und juristischen Vernunft geprüft werden.

Eine eingehendere Analyse einer breiteren Palette von Optionen für den Politikbereich der Genehmigung wird in einer getrennten Folgenabschätzung durchgeführt werden (voraussichtlich 2011), um damit die Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Rechtsordnungen sowie ihre Effektivität besser beurteilen zu können und um zu bewerten, inwieweit die Optionen zu einer Minderung des Verwaltungsaufwands beitrügen.

Für die Nachfrageseite folgt daraus, dass der Verkäufer dem Käufer für die Einräumung von Warenkrediten höhere Kosten berechnen wird, da das Risiko des Verkäufers je nach der Verfügbarkeit dinglicher Sicherheiten und ihrer rechtlichen Wirksamkeit erheblich steigen oder sinken kann.

Sie erkennt die berechtigten Bedenken verschiedener Interessensgruppen hinsichtlich der Transparenz, Wirksamkeit, Rechtssicherheit und demokratischen Kontrolle derartiger Maßnahmen an.