Translation of "Issue a claim" in German

In diesem Fall konnte sich Anspruch 1 daher nicht auf ein Computerprogramm als solches beziehen.

Die Gruppe hat in einer Presseerklärung die Verantwortung für die Organisation des Protestes übernommen.

Scientology unterstellte YouTube daraufhin eine angebliche Verletzung des Urheberrechts und forderte die Beseitigung des Videos.

Auf der Grundlage von Auswertungsdaten aus einer Schadensfalldatenbank, die eine protrahierte Anwendung von Meprobamat zeigten, gelangte der CHMP zu dem Schluss, dass die Daten ein Risiko für Arzneimittelabhängigkeit aufzeigten.

Bei einer Pressekonferenz heute Morgen haben militärische Führungskräfte eine Mitteilung veröffentlicht, wonach diese Katastrophe durch einen Kampfstoff verursacht worden ist.

Intercomfinanz stellte den Antrag, die Erlaubnis aufzuheben und die Zustellung für unwirksam zu erklären sowie das Verfahren auszusetzen, da Argentinien der „zweckmäßige" Gerichtsstand (appro­priate forum) für den Rechtsstreit sei.

Es gab Beobachter aus mehr als 30 Ländern, darunter Bolivien, Brasilien, Kanada, Kuba, Ecuador, Indien, dem Iran, dem Irak, Nicaragua, Russland, Südafrika, Uganda und Venezuela.

Im gleichen Jahr gab eine tschetschenische Terroristengruppe namens "Islambuli-Brigaden" eine Erklärung heraus, in welcher sie die Verantwortung für Anschläge auf zwei Flugzeuge in Russland am 24. August 2004 übernahm.

Amnesty International hat starke Kritik an Pekings Menschenrechtslage ausgeübt und Anfang dieses Monats einen Bericht veröffentlicht, demzufolge 2.468 Menschen im letzten Jahr in China hingerichtet worden seien.

Sie veröffentlichten eine Erklärung, in der sie behaupteten, in den Morgenstunden des 8. Juli 2014 60 Raketen abgefeuert zu haben.

Am darauffolgenden Tag veröffentlichte die Organisation eine formelle Ankündigung, in der sie die Verantwortung für den Anschlag übernahm und erklärte, ein Selbstmordattentäter habe den Anschlag durchgeführt.

Wurde in der Sache, die den Gegenstand des Schiedsgerichtsvertrages bildet, beim ordentlichen Gericht eine Klage eingereicht, wird die Klage vom Gericht ohne Ladung abgelehnt oder der Prozess auf Antrag einer der Parteien aufgehoben, dies mit Ausnahme des Falles, dass der Schiedsgerichtsvertrag nach Ansicht des Gerichtes nicht zustande gekommen, ungültig, unwirksam oder unbefolgbar ist.

Der Islamische Dschihad Palästina veröffentlichte ein Trauerplakat, worauf Halabi als Mitglied der Organisation bezeichnet wird (Al-Jazeera.net, 5. Oktober 2015).

Hamma Hammami, ein wichtiger Anführer der Volksfront, behauptete in einer Erklärung, die Gruppe unterstütze die Proteste, verurteile aber "Gewalt und Vandalismus".

Trotz der zahlreichen Beweise, die ihn als Lügner entlarven, behauptete der Sprecher des saudischen Militärs, Oberst Turki al-Malki, dass der Angriff auf Saada am Donnerstag "eine legitime Militäroperation war.... und in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht erfolgte".

Im Anschluss an den Vorfall veröffentlichte dermilitärische Arm der Hamaseine offizielle Erklärung, in der behauptet wurde, dass "der Vorfall eine grobe Verletzung der Waffenruhe, ein Spiel mit dem Feuer und die Überkreuzung aller Linien" sei.

Als Beispiel wird eine Zweckgesellschaft genannt, die einen Tresorraum voller Bargeld hat und Schecks ausstellt, die einen Anspruch auf dieses Bargeld begründen.

Bevor er sich den Fragen stellte, veröffentlichte Haniyya ein Statement auf Twitter, worin er betonte, dass die Hamas eine Bewegung sei, die nur gegen Israel kämpfe (also nicht etwa gegen Ägypten) und dass die Hamas nicht gegen ein "gerechtes Friedensabkommen" sei, in Rahmen dessen "die palästinensischen Gebiete befreit und die Rechte des palästinensischen Volkes realisiert werden" (sprich, die Hamas ist von ihrem Gesichtspunkt an der "Befreiung" aller Gebiete Palästinas und der Vernichtung Israels interessiert).

Bereits 1994 verbreitete er ein Manifest, in dem er erklärte, es sei im Namen der Integrität der Kunst an der Zeit zu den Waffen zu greifen und alle "Künstler" zu töten.

Die Hamas und die PIJ veröffentlichten eine ungewöhnliche gemeinsame Erklärung, wonach der Tempelberg für sie eine "rote Linie" bedeutet und dass sie es nicht zulassen werden, ihn zu beschädigen.

Im April 2017 hat Tukaram Mundhe, der Vorsitzende und Geschäftsführer von Pune Mahanagar Parivahan Mahamandal Limited (PMPML), einer staatlichen Verkehrseinrichtung, eine Mitteilung veröffentlicht, der zufolge keine der dortigen Gewerkschaften im Rahmen des Unternehmensgesetzes aus dem Jahr 1956 legitimiert sei.

20.Hamas SprecherSami Abu Zuhri veröffentlichte eine Presseerklärung, in der er behauptete, die von Channel 10 veröffentlichte Meldung, Husam al-Qawasmeh habe von der Hamas im Gazastreifen Gelder erhalten, sei falsch.

Eine Erklärung des Informationsbüros der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) behauptet, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Botschaft am "Nakba-Tag" nach Jerusalem zu verlegen, die Aggression gegen das palästinensische Volk, die Araber und die Muslime fortsetze.