Translation of "Held to be invalid" in German

Darüber hinaus hat er in zahlreichen Rechtssachen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für ungültig erklärt, wenn diese als Versuch erschienen, einseitig Kompetenzen zurückzugewinnen, die der Gemeinschaft ein für allemal übertragen worden waren.

Das vorlegende Gericht fragt sich erstens, ob die Übergangsbestimmung nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung als ungültig anzusehen sei, soweit sie nicht Unternehmen zugutekomme, die sich in der Situation von Nuova Agricast befänden.

Zweitens fragt sich das vorlegende Gericht, ob die Übergangsbestimmung nicht wegen Verletzung der Begründungspflicht für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane nach Art. 253 EG als ungültig zu betrachten sei.

Am 23. Januar 1998 wurden neue Anträge eingereicht, da die früheren Anträge für ungültig erachtet worden waren.

Damit ob liegt es ihm, sofern der Gerichtshof mit dieser Frage noch nicht befasst ist, diese selbst vorzulegen und dabei die Gründe anzugeben, aus denen es die Verordnung für ungültig hält.

Damit kann ein Vertrag, der diskriminierende Bestimmungen aufgrund der Rasse oder Staatsangehörigkeit enthält, für nichtig erklärt werden.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und Konditionen von einem zuständigen Gericht für ungültig angesehen werden, beeinflussen diese Ungültigkeiten nicht die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen, da diese in voller Kraft und Wirkung bleiben.

Falls Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für unwirksam, ungültig, nicht vollstreckbar oder gesetzeswidrig erklärt werden sollten, bleiben die anderen Bestimmungen weiterhin gültig und wirksam.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in Kraft.

Falls eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund für ungültig, gesetzeswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch gültig und in Kraft.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen gehalten werden, die als solche durch ein Gesetz, eine Verordnung oder nach einer endgültigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig erklärt oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang und Stärke.

Falls irgendeine Bedingung des Vertrags als ungültig oder nicht-durchsetzbar anzusehen ist, wird diese Bedingung nur so weit wie nötig überarbeitet, damit sie durchgesetzt werden kann, und die übrigen Bestimmungen des Vertrags bleiben in vollem Umfang gültig und in Kraft.

Falls irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung als illegal, ungültig oder auf andere Weise nicht durchsetzbar eingestuft wird, wird diese Bestimmung bis zum erlaubten Maße durchgesetzt oder, falls eine Durchsetzung nicht möglich ist, als trennbar angesehen und daher aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen, während die restlichen Bestimmungen der Vereinbarung weiterhin voll in Kraft bleiben.

Sollten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oderundurchführbar erklärt werden, bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhinin vollem Umfang in Kraft.

Falls Bestimmungen dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, ungültig oder nicht durchsetzbar sind, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung hierdurch unberührt und die ungültige bzw. nicht durchsetzbare Bestimmung wird so abgeändert, dass sie in dem vom Gesetz erlaubten maximalen Umfang gültig und durchsetzbar ist.

Sollten irgendwelche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen dieser Website durch Gesetze, Regeln, Anordnungen oder Vorschriften seitens einer Regierung oder die endgültige Entscheidung eines Staats oder eines Bundesgerichts ungültig werden, bleibt die Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen dadurch unberührt.

Wird eine der vorstehenden Bedingungen als ungültig, unwirksam oder undurchführbar erklärt, entfällt diese Bedingung (oder der Teil von ihr, der sie ungültig, unwirksam oder undurchführbar macht), ohne die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchführbarkeit der restlichen Bedingungen zu beeinflussen. .

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser offiziellen Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar gelten, bleiben die restlichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang wirksam.

Sollte eine Bestimmung der Garantieverlängerung oder deren Anwendung in irgendeiner Hinsicht als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen und Anwendungen in keiner Weise betroffen oder beeinträchtigt.

Sollte irgendein Teil dieser beschränkten Gewährleistung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleibt der übrige Teil dieser beschränkten Gewährleistung davon unberührt und weiterhin in Kraft.

Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung für nach geltendem Recht illegal, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, gilt sie im davon betroffenen Umfang nicht mehr als Teil dieser Vereinbarung, aber der Rest dieser Vereinbarung bleibt, soweit nach geltendem Recht zulässig, gültig und durchsetzbar.

Sollte eine vertragliche Bestimmung ungültig, undurchführbar oder lückenhaft sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Falls irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder nicht durchsetzbar gilt, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin in Kraft.

Wenn eine dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen weiterhin gültig, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Falls sich eine dieser Nutzungsbedingungen als ungültig oder undurchsetzbar herausstellt, ist diese Bestimmung zu streichen, wobei die übrigen Bestimmungen davon unberührt bleiben.