Translation of "Claims arise" in German

Weitere Ansprüche oder Rechte ergeben sich in diesem Fall nicht.

Aus den Inhalten der Internetseiten ergeben sich keine Rechtsansprüche.

Dennoch können sich aus verschiedenen Gründen Einwände gegen solche Ansprüche ergeben.

Vorstehende Regelungen gelten auch für künftig entstehende Forderungen.

Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen den Anbieter.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Die Forderungsabtretung erfolgt auch für Forderungen, die im Zusammenhang mit einer Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware entstehen.

Außerdem können Ansprüche aus Bürgschaften und anderen Sicherheiten entstehen, die wir finanziell zu tragen haben.

Haftungsansprüche gegenüber dem Vermieter, die aus Störung oder Ausfall der Mietsachen entstehen, sind ausgeschlossen.

Zusammengefasst sollen sich die gegenseitigen Forderungen aus demselben Vertrag ergeben oder zumindest aus demselben vertraglichen Komplex.

Dieser Schutz sollte sich nicht auf Forderungen erstrecken, die nicht aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen oder sonstigen Versicherungsgeschäften bestehen, sondern aufgrund der zivilrechtlichen Haftung, die ein Bevollmächtigter im Zuge der Vertragsverhandlungen ausgelöst hat, ohne nach dem für den Versicherungsvertrag oder das sonstige Versicherungsgeschäft maßgebenden Recht aufgrund des betreffenden Vertrags oder Geschäfts dafür selbst einstehen zu müssen.

Er sollte ferner in Bezug auf noch nicht fällige Forderungen in Anspruch genommen werden können, sofern diese sich aus einer bereits erfolgten Transaktion oder einem bereits eingetretenen Ereignis ergeben und ihre Höhe bestimmbar ist, einschließlich Forderungen aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, sowie Klagen auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt werden.

Die Absprachen sind so weich, so unverbindlich formuliert, daß daraus kaum Ansprüche entstehen können, weder für die Vertrags­parteien noch für die europäischen Unternehmen.

Es ist äußerst wichtig, dass Forderungen, die Versicherten, Versicherungsnehmern, Begünstigten und geschädigten Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, aufgrund von Versicherungsgeschäften zustehen, im Liquidationsverfahren geschützt sind, wobei sich dieser Schutz allerdings nicht auf Forderungen erstrecken sollte, die nicht aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen oder sonstigen Versicherungsgeschäften bestehen, sondern aufgrund der zivilrechtlichen Haftung, die ein Bevollmächtigter im Zuge der Vertragsverhandlungen ausgelöst hat, ohne nach dem für den Versicherungsvertrag oder das sonstige Versicherungsgeschäft maßgebenden Recht aufgrund des betreffenden Vertrags oder Geschäfts dafür selbst einstehen zu müssen.

Es ist äußerst wichtig, dass Forderungen, die Versicherten, Versicherungsnehmern, Begünstigten und geschädigten Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, aufgrund von Versicherungsgeschäften zustehen, im Liquidationsverfahren geschützt sind, wobei sich dieser Schutz allerdings nicht auf Forderungen erstrecken sollte, die nicht aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen oder sonstigen Versicherungsgeschäften bestehen, sondern aufgrund der zivilrechtlichen Haftung, die ein Bevollmächtigter im Zuge der Vertragsverhandlungen ausgelöst hat, ohne nach dem für den Versicherungsvertrag oder das sonstige Versicherungsgeschäft maßgebenden Recht aufgrund des betreffenden Vertrags oder Geschäfts dafür persönlich einstehen zu müssen.

Doch die Vereinbarungen sind - verglichen mit den Europa-Abkommen - so weich, so unverbindlich gefaßt, daß daraus kaum Ansprüche entstehen können, weder für die Vertrags­parteien, noch für die europäischen Unternehmen.

Welche Vorschriften sind im Vertrag von Rom und in ergänzenden Verträgen bezüglich der Anerkennung bestehender Grenzen enthalten, und welche Position vertreten die im Rahmen der EPZ zusammentretenden Minister in Anbetracht der Meinungsverschiedenheiten oder gegenseitige Ansprüche, die in bezug auf diese Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten entstehen könnten?

Wie auch in Belgien, Frankreich und den Niederlanden, kommen hier allenfalls Ansprüche nach allgemeinen Rechtsgrundlagen, etwa wegen unlauteren Wettbewerbs, in Betracht (5).