Übersetzung für "Tax waiver" in Deutsch

Griechenland wies nicht nach, dass der Steuererlass nur der Militärfahrzeug-Sparte von ELVO zugute kam und für die wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands notwendig war.

Niedrige Unternehmensbesteuerung, moderate Einkommenssteuern, der Verzicht auf Vermögens- und Gewerbesteuern und ein sehr günstiges Steuermodell für Privatstiftungen haben auch international bereits für großes Interesse gesorgt.

Die Steuererlasse A und B seien, soweit sie nicht unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, vor dem Hintergrund der Teilprivatisierung von ELVO zu betrachten.

Griechenland ist der Ansicht, somit ähnlich wie ein privater Verkäufer gehandelt zu haben, der mit dem Verkauf seiner Vermögenswerte größtmöglichen Gewinn erzielen will, und dass der Steuererlass A und der Steuererlass B folglich kein Beihilfeelement enthielten.

Was den Steuererlass A und den Steuererlass B betrifft, so ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese von Artikel 296 EG-Vertrag gedeckt sind.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen, weil sie Steuern und damit staatliche Mittel betreffen und dem Unternehmen ELVO ein selektiver Vorteil eingeräumt wurde, da das Unternehmen die Schulden ansonsten hätte begleichen müssen.

Griechenland erklärte hingegen, der Steuererlass A und der Steuererlass B stellten keine staatliche Beihilfe dar, da durch sie ELVO kein Vorteil gewährt worden sei, den das Unternehmen nicht auch unter normalen Marktbedingungen hätte erhalten können.

Da es keinerlei noch so geringen Hinweis für die Richtigkeit der Behauptung Griechenlands gibt, die Steuererlasse seien wirtschaftlich sinnvoll gewesen, muss diese Behauptung zurückgewiesen werden.

Daher weist die Kommission die Behauptung Griechenlands zurück, es habe wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer gehandelt, und stellt fest, dass ELVO durch den Steuererlass A und den Steuererlass B ein Vorteil gewährt wurde, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erhalten können.

Die Kommission stellt fest, dass es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.

Im Rahmen der Untersuchung erklärte Griechenland, der Steuererlass A und der Steuererlass B fielen, so sie denn als staatliche Beihilfen angesehen würden, in jedem Fall unter die obengenannte Regelung, die die Kommission als Beihilfesache N 11/1991 genehmigt hatte, und seien folglich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Daher können der Steuererlass A und der Steuererlass B nicht als auf der Grundlage der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Verhältnis des Umsatzes, den ELVO im Rahmen von Militärprogrammen und mit Zivilkunden erzielt hat, wie von Griechenland dargelegt, einen akzeptablen Richtwert für den Anteil des von ELVO produzierten Zivilmaterials und Militärmaterials darstellt, und dass die mit dem Steuererlass A und dem Steuererlass B verbundenen Einnahmen dementsprechend aufgeteilt werden sollten [11].

Im Zeitraum 1987 bis einschließlich 2000, auf den sich die Steuererlasse beziehen, betrug der gewichtete durchschnittliche Anteil des Umsatzes der Militärprogramme 79,9 %.

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