Übersetzung für "Preferential arrangement" in Deutsch

Diese Regelung für die präferenzbegünstigte Einfuhr ist im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker angewendet worden.

Wer kann bei der Anwendung der Präferenzregelungen am ehesten, den Ursprung einer Ware feststellen?

Für Island gilt die Präferenzregelung, die im Protokoll Nr. 2 des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island vorgesehen ist (Zollsatz Null).

Zur Verwirklichung dieses Ziels sollte eine besondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum gemeinschaftlichen Raffinationsmarkt eingeführt werden, die der Raffinationsindustrie die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Mengen rohen Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 3 in Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten Staaten, in Indien und in anderen Staaten, mit denen entsprechende Abkommen bestehen, zu Sonderbedingungen einzuführen.

Hat die Union mit einem Drittland eine Präferenzregelung, nach der ein Ursprungsnachweis in Form einer Erklärung auf der Rechnung oder einer Ursprungserklärung eines ermächtigten Ausführers zu erbringen ist, so können im Zollgebiet der Union ansässige Ausführer zur Ausfertigung und Ersetzung solcher Erklärungen eine Zulassung als ermächtigter Ausführer beantragen.

Ist in der betreffenden Präferenzregelung nicht festgelegt, in welcher Form Erklärungen auf der Rechnung oder Ursprungserklärungen abzugeben sind, werden solche Erklärungen nach dem Muster in Anhang 22-09 erstellt.

Hat die Union mit einem Drittland eine Präferenzregelung, nach der ein Ursprungsdokument von einem Ausführer gemäß den Rechtsvorschriften der Union ausgefüllt werden kann, so kann ein im Zollgebiet der Union ansässiger Ausführer die Registrierung für diesen Zweck beantragen.

In solchen Fällen sollte eine Toleranz zulässig sein, sofern für die Teilmenge, um die die in der Lizenz angegebene Menge — innerhalb der Toleranz — überschritten wird, nicht die Präferenzregelung angewendet wird und der Regelzollsatz zu zahlen ist.

Da es andere Mittel zur Identifizierung des Ausführers gibt und die Unterschrift in der Union nicht zum rechtlichen Status eines Ursprungsdokuments beiträgt, sollten Ausführer nicht verpflichtet sein, ein solches Dokument zu unterzeichnen, wenn dies zulässig, aber in der Präferenzregelung nicht unmittelbar festgelegt ist.

Erlaubt es eine Präferenzregelung der Union, auf das Erfordernis der Unterzeichnung eines Ursprungsdokuments durch den Ausführer zu verzichten, ist diese Unterschrift nicht erforderlich.“

Die Begriffsbestimmung des registrierten Ausführers in Artikel 37 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte mit Blick auf eine Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union in ein Land oder ein Gebiet, mit dem die Union ein Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat, präzisiert werden, um auch Ausführer zu erfassen, die in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats registriert sind, damit diese Ausführer Ursprungserklärungen für die Inanspruchnahme der betreffenden Präferenzregelung ausstellen können.

Aus Gründen der Konsistenz sollten die im Rahmen der allgemeinen Regelung gewährten Zollpräferenzen nicht auf Entwicklungsländer ausgeweitet werden, die in den Genuss einer präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Europäischen Union kommen, die Zollpräferenzen in mindestens demselben Umfang vorsieht wie das praktisch den Gesamthandel abdeckende Schema.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde einseitig eine Präferenzregelung eingeführt, die eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine gemäß Anhang I der Verordnung ermöglichte.

Diese Präferenzregelung bezog sich auf Zollzugeständnisse, die im Verlauf des ersten Jahres der Umsetzung des Abkommens gemäß Anhang I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Abkommens angewandt werden sollten.

Da sich die Verpflichtung der Kommission, einem Drittland, mit dem die Union eine Präferenzregelung hat, die Anschriften der Zollbehörden mitzuteilen, die für die Überprüfung eines von einem registrierten Ausführer ausgefüllten Ursprungsdokuments zuständig sind, in jedem Fall aus den Bestimmungen der betreffenden Regelung ergibt, sollte sie nicht länger Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sein.

Werden Nicht-Unionswaren mit Präferenzursprungseigenschaft im Rahmen einer Präferenzregelung zwischen der Union und Drittländern in die aktive Veredelung übergeführt, so haben die dabei gewonnenen oder hergestellten Veredelungserzeugnisse bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dieselbe Präferenzursprungseigenschaft wie die vorgenannten Waren.