Übersetzung für "Legal authorisation" in Deutsch

Dies unterstützt Sie bei der Bestätigung Ihrer Rechte oder der Autorisierung, um in Kanada einzureisen.

Das Gesetz über besondere Ermittlungsmaßnahmen und das Gesetz über elektronische Kommunikation liefern bereits angemessene Mechanismen für das rechtlich zulässige Aufzeichnen von, die Aufsicht über, den Umgang mit und den Zugang zu persönlichen Daten und gewährleisten so die Achtung der Grundrechte.

Dies führt dazu, dass die Ansätze auf nationaler Ebene zur Einstufung und Zulassung voneinander abweichen, was den freien Verkehr mit Produkten aus Gewebezüchtungen in der Gemeinschaft beeinträchtigt und den Patienten den Zugang zu diesen innovativen Therapien verwehrt.

Henri MALOSSE fordert das Präsidium auf, die Forderung des Vorsitzenden der Haushaltsgruppe zu billigen und sich auf eine bessere Kodifizierung der Vorschriften über die rechtliche Genehmigung von Sitzungen zu konzentrieren, um zu klaren und transparenten Regelungen auf der Grundlage der Geschäftsordnung zu gelangen, mit denen die Befugnisse der Haushaltsgruppe festgelegt werden.

Die geltenden EU-Rechtsvorschriften über Tierarzneimittel bilden den Rechtsrahmen für die Zulassung, die Herstellung, das Inverkehrbringen, den Vertrieb und die Verwendung von Tierarzneimitteln.

Die Mitgliedstaaten sind danach verpflichtet, das Abfangen von Nachrichten, die über öffentliche Kommunikationsnetze und mit öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten übertragen werden, durch andere Personen als die Nutzer zu verbieten, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, diese anderen Personen sind gesetzlich dazu ermächtigt.

Es ist festzustellen, dass es in vielen Mitgliedstaaten unter der Bezeichnung strafrechtlicher bzw. staatsanwaltlicher Vergleich oder anderen entsprechenden Bezeichnungen Verfahren gibt, bei denen die Staatsanwaltschaft aufgrund gesetzlicher Ermächtigung und - in einigen Rechtsordnungen - ohne gerichtliche Entscheidung die Strafverfolgung gegen einen Beschuldigten einstellen kann, nachdem dieser an den Staat einen Geldbetrag gezahlt oder eine andere Auflage erfüllt hat.

Angegeben werden MUSS die für die offizielle Registrierung oder Autorisierung verwendete Bezeichnung, an die alle formellen Mitteilungen zu richten sind.

Die Vorschriften über die Bestandsübertragung ----- müssen mit der ----- rechtlichen Regelung der einheitlichen Zulassung, die die vorliegende Richtlinie vorsieht, übereinstimmen -----.

Sie schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und verpflichtet die EU-Staaten, Abfang- und Überwachungsmaßnahmen ohne die Zustimmung der Teilnehmer oder eine gesetzliche Ermächtigung zu untersagen (Artikel 5 Absatz 1).

In einem Schreiben vom November 1997 benachrichtigte der regionale Bürgerbeauftragte von Andalusien den Europäischen Bürgerbeauftragten,daß sich sein Büro zur Einstellung der Untersuchung im Zusammenhangmit dieser Beschwerde entschlossen habe, da sich seinen Informationenzufolge nunmehr ein Regionalgericht der Angelegenheit angenommenhabe, das insbesondere prüfe, inwieweit die zuständigen einzelstaatlichen Behörden bei der Genehmigung eines der Projekte gegen Rechtsnormenverstoßen haben.

Beispielsweise wurde in Italien im letzten Jahr legal die Genehmigung zur Überwachung in 44.000 Fällen erteilt, während die nationale Kommission für Fangschaltungen und die Sicherheitsüberwachung in Frankreich davon ausgeht, daß die illegalen Überwachungsoperationen durch Privatunternehmen mehr als 100.000 Fälle betreffen, wobei der entsprechende „Auftrag" dabei vielfach von staatlicher Seite erging.

In Bezug auf sonstige Garantien ist die Datenschutzkommission der Meinung, dass das Sammeln von sensiblen Daten (wie etwa Daten zur Gesundheit, Gerichtsdaten sowie Daten, die Aufschluss über die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit geben) einer spezifischen gesetzlichen Genehmigung bedarf.

Als er Präsidentschaftskandidat war, am Anfang, in den demokratischen Vorwahlen, sprach sich Barack Obama dafür aus, den amerikanischen Telekommunikationsriesen keine Immunität dafür zu gewähren, dass sie bei der innerstaatlichen Spionage in den Vereinigten Staaten mitgemacht haben, ohne eine direkte, öffentliche rechtliche Genehmigung dafür zu haben.

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