Übersetzung für "Law, rule or regulation" in Deutsch

Gegen geltendes Recht, Regel, Verordnung oder Verfügung verstoßen.

Verstöße gegen jegliche Gesetze, Regeln oder Vorschriften, wie von EA im alleinigen Ermessen festgelegt;

Als Antwort auf eine Informationsanfrage, wenn wir davon ausgehen, dass die Offenlegung in Einklang mit den geltenden Gesetzen, Verordnungen oder rechtlichen Verfahren steht, oder wie anderweitig nach den geltenden Gesetzen, Regeln oder Verordnungen erforderlich;

Falls eine Klausel dieser Bedingungen gemäß irgendeiner Rechtsprechung, Richtlinie, Verordnung oder Rechtsvorschrift irgendeines Landes oder aufgrund der endgültigen Rechtsprechung irgendeines Gerichts ungültig ist, wirkt sich die Ungültigkeit nicht auf die Vollstreckbarkeit anderer Klauseln dieser Bedingungen aus.

Sollten irgendwelche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen dieser Website durch Gesetze, Regeln, Anordnungen oder Vorschriften seitens einer Regierung oder die endgültige Entscheidung eines Staats oder eines Bundesgerichts ungültig werden, bleibt die Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen dadurch unberührt.

Sollte ein Mitglied gegen diese Bedingungen oder andere, von HomeExchange ausgegebene Regeln oder Vorschriften verstoßen, ein Verhalten an den Tag legen, das gegen unsere Regeln des guten Verhaltens, unsere Werte oder Ethik oder gegen Gesetze, Bestimmungen, Vorschriften oder sonstige Rechtsordnungen verstößt, die von einer zuständigen Gerichtsbarkeit erlassen wurden, behält sich HomeExchange das Recht vor, ohne Begründung und ohne Entschädigung:

Sie verpflichten sich, die Websiteinhalte nur zu Zwecken zu nutzen, die gemäß diesen Bedingungen und eventuell anwendbaren örtlichen, bundesstaatlichen, regionalen, nationalen oder anderweitigen Gesetzen, Regelungen oder Verordnungen zulässig sind.

Wir geben personenbezogene Daten weiter, wenn dies rechtlich erforderlich bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist, um einem anhängigen Gerichtsverfahren, einer gerichtlichen Verfügung oder einem Rechtsprozess, wie uns zugestellt oder sonst wie nach geltenden gesetzlichen, verwaltungsrechtlichen oder sonstigen Vorschriften oder Bestimmungen vorgeschrieben, Folge zu leisten;

Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Anbieter ermittelt.

Das Recht auf Zugang zu den Diensten wird für die Orte widerrufen, an denen diese Nutzervereinbarung bzw. die Nutzung der Dienste verboten sind, oder im dem Maße eingeschränkt, in dem das Anbieten, der Verkauf bzw. die Bereitstellung der Dienste nicht mit etwaigen geltenden Gesetzen, Regeln bzw. Bestimmungen vereinbar ist.

Akamai kann unter Umständen dazu aufgefordert werden, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten offenzulegen, einschließlich zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit oder zur Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen und der Einhaltung geltender Gesetze, Regeln und Richtlinien.

Mit Benachrichtigung des Informationsgebers darf der Empfänger Vertrauliche Informationen offenlegen, falls er hierzu unter Bundes-, Staats- oder lokalem Recht, Gesetzen, Regeln oder Vorschriften, Vorladung oder rechtlichen Verfahrensanweisungen hierzu verpflichtet ist.

Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.

Mit dem Posten von Benutzerinhalten im Rahmen der Dienste sichern Sie zu, (a) dass diese Benutzerinhalte nicht vertraulich sind, (b) dass Sie alle Rechte an den von Ihnen geposteten Benutzerinhalten innehaben oder kontrollieren oder anderweitig alle benötigten Rechte zum Posten dieser Benutzerinhalte im Rahmen der Dienste besitzen, (c) dass die Benutzerinhalte richtig und auf keine Weise irreführend oder schädlich sind und (d) dass Ihre Nutzung und Ihr Posten der Benutzerinhalte keinen Verstoß gegen diese AGB oder gegen irgendwelche geltenden Gesetze, Vorschriften oder Bestimmungen darstellen oder darstellen werden.

Die Mitgliedstaaten heben alle einzelstaatlichen Vorschriften oder Satzungen von geregelten Märkten auf, die die Anzahl der zugangsberechtigten Personen beschränken.

In dieser Verordnung wird die IUU-Fischerei als besonders gravierender Ver­stoß gegen geltendes Recht bzw. geltende Regeln oder Rechtsvorschriften ein­ge­stuft, da sie die Verwirklichung der Ziele der verletzten Regeln unterminiert und die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände oder die Erhaltung der Meeres­umwelt gefährdet.

In dieser Verordnung wird die IUU-Fischerei als besonders gravierender Verstoß gegen geltende Gesetze oder Rechtsvorschriften eingestuft, da sie die Verwirklichung der Ziele der verletzten Regeln unterminiert und die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände oder die Erhaltung der Meeresumwelt gefährdet.

Es handelt sich hier, ähnlich wie in Deutschland, um Strafverfolgungsbehörden einer Gemeinde, eines Bezirks oder eines Regionalbezirks, welcher mit der Durchsetzung von nicht strafrechtlichen Verordnungen, Regeln, Gesetzen, Gesetzen oder Vorschriften, die von lokalen Regierungen erlassen werden, beauftragt wird.

Wenn eine Auslegung dieser Regeln nach den Gesetzen, Regeln oder Vorschriften eines bestimmten Landes ungültig ist, wird sie nur im zulässigen Umfang angewendet.

Du bist einverstanden, Pioneer DJ und seine jeweiligen Dachorganisationen, Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, Manager und Angestellten frei von Haftungsansprüchen, Ansprüchen, Ausgaben oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Gebühren zu halten und zu entschädigen, die von Dritten geltend gemacht werden durch (a) deine Nutzung oder deinen Missbrauch unserer Website, (b) deine Fahrlässigkeit oder dein Fehlverhalten bei der Nutzung unserer Website, und (c) durch deine Verletzung von Gesetzen, Regeln, Vorschriften oder Bedingungen dieser Vereinbarung.

Ferner sind wir nicht für den Zustand der auf unserer Website inserierten Unterkünfte oder für die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften verantwortlich, die für Mitglieder in einem bestimmten Rechtsraum bzw. Land gelten.

Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen dürfen keine Inhalte gepostet oder übertragen werden, die in irgendeiner Weise die Rechte anderer verletzen, rechtswidrig, bedrohlich, missbräuchlich, verleumderisch, vulgär, obszön oder blasphemisch sind, das private oder öffentliche Recht angreifen oder auf andere Weise anstößig sind, ein Verhalten fördern, das eine strafbare Handlung darstellen würde, eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen oder anderweitig gegen geltende bundes- oder landesrechtliche, lokale, ausländische oder internationale Gesetze, Regeln oder Verordnungen verstoßen.

Alle Mitglieder erklären und garantieren, dass die Veröffentlichung des Angebots und die Tauschvereinbarung für die Wohnung eines Gastgebermitglieds nicht gegen Vereinbarungen verstößt, die dieses Mitglied mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in einem Kooperationsvertrag oder anderen derartigen Vereinbarungen getroffen hat, und dass (i) alle Gesetze eingehalten werden, einschließlich Bauvorschriften, Steuerforderungen, Lizenz- oder Genehmigungspflichten und alle sonstigen Gesetze, Regeln oder Vorschriften, die für die Wohnung oder das Angebot gelten.

Einige Fälle, die zu einer Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen führen können, sind solche Fälle, in denen von unserer Kredit- und Betrugskontrollabteilung Probleme festgestellt werden, bei denen Alibaba.com Grund zu der Annahme hat, dass die Online-Transaktion nicht genehmigt wurde, gegen ein Gesetz, eine Regel oder eine Vorschrift verstößt oder in sonstiger Weise zu einer Haftung von Alibaba.com oder einem unserer verbundenen Unternehmen führen könnte.

Falls wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben, oder wir eine mögliche Verletzung dieser Bedingungen prüfen oder begründet davon auszugehen ist, dass Sie Ihr Recht zur Nutzung der Dienste missbraucht haben oder eine Handlung bzw. Unterlassung von Ihrer Seite vorliegt, die gegen geltendes Recht bzw. anwendbare Regeln oder Vorschriften verstößt.

Sie bestätigen, dass Sie sämtliche Exportgesetze, -beschränkungen und -vorschriften amerikanischer oder ausländischer Behörden einhalten werden, und dass Sie die Website oder die Software oder die auf der oder über die Website bereitgestellten Dienstleistungen nicht entgegen dieser Einschränkungen, Gesetze, Regeln und Vorschriften direkt oder indirekt bereitstellen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen werden, ohne zuvor sämtliche erforderlichen Genehmigungen eingeholt zu haben.

Monster kann alle Nutzerinhalte, die diese Bedingungen nach eigener Einschätzung verletzen, geltendes Recht, Regeln und Richtlinien verletzen, missbräuchlich, störend, beleidigend oder illegal sind, oder die Rechte anderer Nutzer von Monster verletzen oder deren Sicherheit bedrohen, überprüfen und entfernen.

Diese Datenschutzerklärung hat keinerlei Wirkung in Bezug auf Vorgänge, die bei der Nutzung des Internets nicht zu vermeiden sind und außerhalb der Kontrolle von Visioneer liegen, und sie darf nicht in einer gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Regelungen gerichteten Weise angewandt werden.