Übersetzung für "Divisional patent" in Deutsch

Diesbezüglich begrüßt die Kommission die jüngste Entscheidung, den Zeitraum zu begrenzen, in dem freiwillige Teilpatentanmeldungen eingereicht werden können.

Ein zweites Instrument, das von Originalpräparateherstellern verwendet wird, scheint die Einreichung von freiwilligen „Teilpatentanmeldungen“ zu sein, insbesondere beim EPA, bei dem die meisten Patentanmeldungen im Arzneimittelsektor eingehen.

Dies gilt auch für die Maßnahmen, die im März 2009 ergriffen wurden, um die Möglichkeiten und Fristen für freiwillige Teilpatentanmeldungen zu begrenzen.

Mit freiwilligen Teilpatentanmeldungen, die nach Patentrecht eine rechtmäßige Möglichkeit zur Aufteilung einer (ersten) Patentanmeldung darstellen, kann weder der Inhalt der ursprünglichen Anmeldung erweitert noch die Schutzfrist verlängert werden.

Sollte die Teilpriorität nicht anerkannt werden, würde sich zudem die Frage stellen, ob eine europäische Teilanmeldung oder ein europäisches Teilpatent, die bzw. das die Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ erfülle, nach Artikel 54 (3) EPÜ für nicht neu gegenüber der Stammanmeldung befunden werden könne.

Es obliegt nun der für den vorliegenden Fall zuständigen Kammer, die Sachlage nicht nur für die Teilanmeldung, sondern auch für die Stammanmeldung zu untersuchen und insbesondere zu klären, welche Wirkung die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erteilung eines Patents auf die Stammanmeldung hat.

So könne der Prioritätsanspruch z. B. ungültig sein, wenn die Teilanmeldung Ansprüche umfasse, denen die Priorität nicht zukomme.

Falls die Kammer dennoch zu dem Schluss kommen sollte, dass eine europäische Teilanmeldung oder ein darauf erteiltes Patent und deren Stammanmeldung oder dessen Stammpatent so miteinander verbunden sind, dass die Teilanmeldung bzw. das Teilpatent auf jeden Fall die von der Stammanmeldung bzw. vom Stammpatent beanspruchte Priorität genieße, sollte die Große Beschwerdekammer mit Frage B (s. oben) befasst werden.

B. T 122/90 vom 29. November 1990, T 860/90 vom 1. März 1991, T 1074/97, T 1004/00 vom 22. Mai 2002 und T 1092/04), dass eine Teilanmeldung oder ein darauf erteiltes Patent mit einer unzulässigen Erweiterung zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt des Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahrens geändert werde, und zwar unabhängig davon, ob die frühere Anmeldung noch anhängig sei.

Eine Teilanmeldung Patentanmeldung ist eine Anwendung, die die Priorität der eine früher eingereichte Patentanmeldung (Stammanmeldung), in denen mehr als eine Erfindung offenbart.

Infolgedessen gestatteten es die erstinstanzlichen Organe des EPA und die Beschwerdekammern (siehe z. B. T 122/90 vom 29. November 1990, T 860/90 vom 1. März 1991, T 1074/97, T 1004/00 vom 22. Mai 2002 und T 1092/04), dass eine Teilanmeldung oder ein darauf erteiltes Patent mit einer unzulässigen Erweiterung zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt des Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahrens geändert werde, und zwar unabhängig davon, ob die frühere Anmeldung noch anhängig sei.

Die Anmeldung war eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung Nr. 83 303 417.6 (Veröffentlichungsnr. 0 097 476), die wiederum auf die am 22. Juni 1982 eingereichte US-Anmeldung Nr. 391 040 zurückging.

Auf Anfrage können wir weitere Angaben liefern wie angeführte Dokumente, inländische Prioritäten, Teilanmeldungen, (ggf.) Verlängerungen der Patentlaufzeit und die Namen der Beteiligten an verschiedenen Verfahren.

Die einem Teilpatent vermeintlich zukommende Priorität könne aberkannt werden, da europäische Stamm- und Teilanmeldungen laut Rechtsprechung völlig unabhängig voneinander seien.

Am 11. Januar 1991 ersuchte die Anmelderin das EPA, "von seinem Ermessen Gebrauch zu machen" und die Einreichung einer Teilanmeldung zur Stammanmeldung zuzulassen.

Ein Patentinhaber kann ein legitimes Interesse daran haben, ein Patent auf eine Teilanmeldung zu erhalten, dessen Ansprüche breiter sind als der Umfang des Stammpatents, diesen jedoch abdecken.

Insbesondere erklärten sie, dass bestimmte Punkte auf Voreingenommenheit der Einspruchsabteilung schließen ließen. Unter anderem habe ein Mitglied der Einspruchsabteilung (bei dem es sich nicht um den Vorsitzenden handelte) an der Erteilung eines Patents auf eine Teilanmeldung zum angefochtenen Patent mitgewirkt.