Übersetzung für "Claiming priority" in Deutsch

Das EPA prüft in der Regel zunächst nur die formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts.

Durch die Beanspruchung der Priorität der ersten Hinterlegung erhalten die Nachanmeldungen den Anmeldetag der ersten Hinterlegung.

Artikel 88 EPÜ befaßt sich hauptsächlich mit den verfahrensrechtlichen und formalen Gesichtspunkten der Prioritätsbeanspruchung.

Das EPA prüft in der Regel nur die formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts.

Ist es möglich, eine Patentanmeldung in den USA anzumelden ohne ausländische Priorität einer PCT-Anmeldung?

Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die dasselbe Muster betrifft wie eine erst ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, ohne zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt zu sein und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind, und sofern sie nicht bereits als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gedient hat.

Bei einem Massendurchflußmeßgerät, das nach dem Coriolis-Prinzip arbeitet und mindestens eine zumindest im wesentlichen gerade Coriolis-Leitung aufweist, ist bereits bei einer bestimmten Baulänge eine relativ geringe Eigenfrequenz bzw. bei einer bestimmten Eigenfrequenz eine relativ geringe Baulänge realisiert, und zwar dadurch, daß der Schwingungserzeuger über einen Pendelarm an der Coriolis-Leitung angreift (vgl. die DE-OS 41 24 296, die aus einer Patentanmeldung entstanden ist, die unter Beanspruchung der inneren Priorität der Patentanmeldung P 40 23 989.6 vom 28. Juli 1990 durchgeführt worden ist).

Der Antragsteller ist selbst in der Lage, bei Inanspruchnahme von Priorität oder Zeitrang zu prüfen, ob die benötigten Angaben auf einer Website zur Verfügung stehen, so dass er im Voraus weiß, ob er ein Prioritäts- oder Zeitrangdokument vorlegen muss –

Der Antragsteller kann bei Inanspruchnahme der Priorität weniger als die gemäß Regel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission geforderten Nachweise vorlegen, sofern die benötigten Angaben dem Amt auf der Website einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Staates zur Verfügung stehen, der Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist.

Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Priorität vor und will der Anmelder die Priorität beanspru-chen, so ist in dem vorgesehenen Feld anzugeben, aus welcher Voranmeldung oder Schaustellung des Gegenstandes die beanspruchte Priorität hergeleitet wird.

Wenn dies der Fall ist, so liegt hier nach Auffassung der Beschwerdekammer eine Fehlinterpretation des Artikels 88 EPÜ vor, der sich mehr mit den verfahrenstechnischen und formalen Gesichtspunkten der Prioritätsbeanspruchung als mit den materiellrechtlichen Erfordernissen befaßt.

Die europäische Patentanmeldung 82 103 443.6, die am 23. April 1982 unter Inanspruchnahme der Priorität vom 30. April 1981 eingereicht worden war, wurde von der Prüfungsabteilung durch Entscheidung vom 3. Februar 1986 zurückgewiesen.

Da also das anmeldungsgemäße Verfahren zwei aus P1 nicht ableitbare Unterscheidungsmerkmale enthalte, habe das Verfahren als neu zu gelten und sei P1 nicht als erste Anmeldung für die Inanspruchnahme der Priorität zu betrachten.

Das Deutsche Patentamt hatte das Patent mit der Begründung widerrufen, daß eine frühere Patentanmeldung vom 20. Mai 1978, für die eine Priorität vom 7. Juni 1977 beansprucht worden war (nachstehend "Entgegenhaltung" genannt), das Streitpatent vorwegnehme, das am 25. Juli 1978 unter Beanspruchung einer Priorität vom 25. Juli 1977 angemeldet worden war.

Im nächsten Schritt wird geprüft, ob dieser Gegenstand von dem Anspruch der Anmeldung bzw. des Patents umfasst wird, für den die Priorität in Anspruch genommen wird.

Eine Erklärung in der internationalen Anmeldung, die die Priorität einer oder mehrerer frÃ1?4herer Anmeldungen beansprucht, die nach der Pariser VerbandsÃ1?4bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder in einem oder fÃ1?4r ein Mitglied der Welthandelsorganisation eingereicht wurden.

Die europäische Patentanmeldung Nr. 85 101 009.0 wurde am 31. Januar 1985 unter Inanspruchnahme der Priorität einer am 31. Januar 1984 in den Vereinigten Staaten eingereichten nationalen Anmeldung im Namen der Beschwerdeführerin eingereicht.

Ich möchte eine europäische Anmeldung einreichen, die die Priorität einer italienischen Anmeldung beansprucht, doch die Software für die Online-Einreichung akzeptiert das Nummernformat der Prioritätsunterlage nicht.