Übersetzung für "Nationale rechtsvorschrift" in Englisch

Anmerkungen: Dies war immer eine nationale Rechtsvorschrift im Vereinigten Königreich.

Wird die nationale Rechtsvorschrift geändert, teilt der Mitgliedstaat der Kommission die Änderungen mit.

Müssen infolge der Abschaffung von Ausfuhrerstattungen technische Anforderungen aufgestellt werden, so sind diese je nach Sachlage von der Kommission oder durch eine nationale Rechtsvorschrift Bulgariens zu regeln.

Gemäß diesem Artikel muss die Kommission, wenn sie aufgefordert ist, im Bereich Gesundheit über eine nationale Rechtsvorschrift zu entscheiden, schnellstmöglich in Konsultationen mit den Betroffenen treten und sie über die Rechtmäßigkeit oder anderenfalls die nationale Vorschrift informieren.

Wie bereits in unserer vorhergehenden Antwort dargelegt, dürfte in Bereichen, in denen die Gemeinschaft eine formelle Zuständigkeit besitzt, wie dies für die Forschung der Fall ist, eine nationale Rechtsvorschrift keine Maßnahme auf der eigentlichen Gemeinschaftsebene verhindern können, die im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament verabschiedet worden ist.

In diesen Fällen hat der Gerichtshof entschieden , dass eine nationale Rechtsvorschrift , die unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift erlassen wurde , nicht gegenüber Einzelnen durchsetzbar ist .

Dem EWSA ist keine nationale Rechtsvorschrift bekannt, durch die die verbindliche Anwendung des ISM-Codes auf andere im Inlandverkehr eingesetzte Schiffe ausgeweitet wird.

Dem EWSA ist keine nationale Rechtsvorschrift bekannt, durch die die verbindliche Anwendung des ISM-Codes auf andere im Inlandverkehr einge­setzte Schiffe ausgeweitet wird.

Der Gerichtshof erklärte daher: „Da ... die durch die Charta garantierten Grundrechte zu beachten sind, wenn eine nationale Rechtsvorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, sind keine Fallgestaltungen denkbar, die vom Unionsrecht erfasst würden, ohne dass diese Grundrechte anwendbar wären.

Deshalb können sich EU-Bürger unmittelbar auf Artikel 45 AEUV und die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 berufen, um vor den Gerichten oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten jede nationale Rechtsvorschrift oder Praxis öffentlicher oder privater Arbeitgeber anzufechten, die ihrer Ansicht nach gegen das EU-Recht verstößt.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem freien Dienstleistungsverkehr bedeutet dies, dass sich eine Beschränkung als unverhältnismäßig und daher als dem Gemeinschaftsrecht nach unzulässig erweisen kann, wenn die Leistung — wie im Fall der Dienste der Informationsgesellschaft — erbracht wird, ohne dass sich der Dienstleistende in das Gebiet des Mitgliedstaates zu begeben braucht, in dem die Leistung in Empfang genommen wird32, und wenn die nationale Rechtsvorschrift von den Anforderungen absieht, die bereits von einem Betreiber in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist und von dem aus er seine Dienste anbietet33, erfüllt sind.

Die betreffende nationale Rechtsvorschrift sah die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur dann vor, wenn die Organisation ihren Geschäftssitz im Mitgliedstaat der Besteuerung oder in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hat oder in dem er zuvor tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hatte.

Die Kommission kann ein Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU Einlagen entgegennimmt, die einer vor dem 29. Januar 2014 erlassenen primärrechtlichen nationalen Rechtsvorschrift unterliegen, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats von den Anforderungen dieses Kapitels freistellen, wenn die nationale Rechtsvorschrift folgende Anforderungen erfüllt:

Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die keine Befristung der Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorsieht, mit der Gemeinschaftsverordnung über die Systeme der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer vereinbar?

Selbst in Fällen, in denen eine nationale Rechtsvorschrift diesem Recht entgegenstand3, soll die unmittelbare Geltung der Vertrags­artikel der Rechtsnorm des Mitgliedstaates vorgehen.

So müsste es etwa, damit im Sekundärrecht der Gemeinschaft die Möglichkeit der Überwachung der Kommunikation durch den Europäischen Staatsanwalt vorgesehen werden kann, in jedem Mitgliedstaat zumindest eine einschlägige nationale Rechtsvorschrift geben.

Will die Kommission die nationale Rechtsvorschrift nicht für vereinbar erklären und die Freistellung nicht gewähren, legt sie ihre Einwände im Einzelnen dar und gibt dem antragstellenden Mitgliedstaat Gelegenheit, binnen eines Monats nach Übermittlung ihrer Einwände schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Charta bestätigt damit die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Verpflichtung zur Einhaltung der von der Charta anerkannten Grundrechte besteht, sobald eine nationale Rechtsvorschrift in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.

In der Rechtssache Mangold sei es jedoch um eine nationale Rechtsvorschrift gegangen, die eine Ausnahme vom Verbot der Altersdiskriminierung vorgesehen habe.

Diese liegt dann vor, wenn eine nationale Rechtsvorschrift zwar auf dem Papier gleichermaßen für eigene wie fremde Staatsangehörige gilt, in der Praxis aber Ausländer benachteiligt.

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob eine nationale Rechtsvorschrift, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft die Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, die nicht besteuert worden wären, wenn diese sie thesauriert hätte, anstatt sie an die Muttergesellschaft auszuschütten, einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 bewirkt.