Übersetzung für "Virtue of law" in Deutsch

Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeiten durch innerstaatliche Rechtsvorschriften einschränken.

Hinweis: Der Urheberrechtsschutz entsteht kraft Gesetzes unmittelbar mit der Schöpfung eines Werks.

Wege, um eine Sklavenfreiheit kraft des Gesetzes zu erwerben:

Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen Transline entstandene Forderungen oder Rechte.

Aufgrund dieser Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass die geltenden Rechtsvorschriften keine Anwendung auf FT fänden.

Wir weisen nochmals darauf hin, dass die Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds nicht an die Stelle von Maßnahmen treten soll, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, oder an die Stelle von Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren treten darf.

Wie in den Randnummern 51 und 52 beschrieben, hat RTP kraft des Gesetzes Nr. 21/92 und der gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen die allgemeine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Ausstrahlung von zwei landesweiten Sendern.

Schließlich wird damit betont, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass der EGF die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und wiederholt, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.

Das Sondergericht für Sierra Leone hat tatsächlich eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Völkerrechts gespielt, indem Fallrechte gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsehen geschaffen wurden, die ersten Urteile, die das Sondergericht erlassen hat.

Ich weise erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF kein Ersatz für Maßnahmen, die gemäß nationalem Recht oder den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, oder für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf.

Aufgrund von Naturrecht ist der Vertrag von Lissabon offenkundig ungültig, zumindest was Ungarn angeht, weil erstens versäumt wurde, diesen außerordentlich wichtigen Vertrag mit den Menschen, der Öffentlichkeit und diversen zivilen Organisationen zu besprechen und auf diese abzustimmen, und er zweitens ohne eine Vorstellung über den Inhalt des Textes angenommen wurde.

Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch sollte dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.

Außerdem wird wiederholt, dass durch die Hilfe des EGF weder Handlungen ersetzt werden dürfen, die aufgrund der nationalen Rechtsprechung oder von Tarifverträgen in der Verantwortung von Unternehmen liegen, noch Maßnahmen zur Neustrukturierung von Unternehmen oder Sektoren.

Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF weder die Maßnahmen ersetzen kann, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch sollte dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.

Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und ich möchte wiederholen, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.

Zudem gibt es diese wunderbare, schöne Frage, Herr Ratspräsident: Auf Grund welchen Rechts soll das geschehen?

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde unter anderem das bis dahin angewandte zentralisierte System durch ein Legalausnahmesystem ersetzt, bei dem die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur zur Anwendung der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften direkt anwendbaren Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags befugt sind, sondern auch zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags.

Es ist denkbar , dass Testsätze von neuen oder besonders gefährlichen Fälschungen in einem Land durch einen einzelnen Zugriff entdeckt werden könnten und dass die Justiz - oder Strafverfolgungsbehörden sich weigern oder durch das einzelstaatliche Strafrecht daran gehindert sein werden , einzelne davon für Prüfungszwecke freizugeben und dadurch dem Sinn der neuen Bestimmung entgegenstehen .

Aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes besteht somit bereits ein gewisser gemeinsamer EU-Ansatz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit türkischer Arbeitnehmern in der EU.