Übersetzung für "Payment of royalties" in Deutsch

Ferner beantragte sie, die Klage auf Zahlung von Lizenzgebühren abzuweisen.

Die rechtmäßige Nutzung eines Werkes erfordert keine Zustimmung des Urheberrechtsinhabers oder die Zahlung einer Vergütung.

Es gibt Nutzungen, für die in jedem Fall der Abschluss eines kostenpflichtigen Lizenzvertrages erforderlich ist.

Die Verwertungsgesellschaften sollten bei der Auszahlung der Lizenzgebühren gegenüber allen Rechteinhabern, die sie vertreten, die einbehaltenen Einnahmen für andere Zwecke als die erbrachten Wahrnehmungsleistungen auflisten.

Wenn kurzfristig keine wesentlichen Fortschritte in Fragen, die für die EU von entscheidender Bedeutung sind, wie Produktpiraterie und die Zahlung von Lizenzgebühren, erreicht werden können, müssen wir unseren Ansatz gegenüber China im Bereich geistige Eigentumsrechte neu überdenken.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Anspruchsberechtigten nach Artikel 6 in einem Zeitraum von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung von jedem Vertreter des Kunstmarkts nach Artikel 1 Absatz 2 alle Auskünfte einholen können, die für die Sicherung der Zahlung der Folgerechtsvergütung aus dieser Weiterveräußerung erforderlich sein können.

Infolgedessen konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Entrichtung von Lizenzgebühren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräftet.

Natürlich wäre, wenn kein Technologietransfer vorgeschrieben wäre, das effizienteste Investment in vielen Fällen ein Lizenzvertrag oder die Zahlung von Tantiemen.

Markenzeichenlizenzen werden oft im Zusammenhang mit dem Vertrieb und dem Weiterverkauf von Waren und Dienstleistungen gewährt, so dass die Lizenzvereinbarung eher einer Vertriebsvereinbarung als einer Technologietransfer-Vereinbarung gleicht.

Solche Transfers geschehen üblicherweise in Form von Lizenzen, mit denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht einräumt, seine Technologie gegen die Zahlung von Lizenzgebühren zu nutzen.

Artikel 53 Absatz 1 gilt für Nichtangriffsabreden, wenn die lizenzierte Technologie wertvoll ist und somit ein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen entsteht, die an ihrer Nutzung gehindert werden oder die sie nur gegen Zahlung von Lizenzgebühren nutzen können [48].

Er wird grundsätzlich zusammen mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und einer gemeinschaftlichen Regelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen als ein untrennbares Ganzes betrachtet.

Im Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Steuerpolitik für Unternehmen stand bislang die Abschaffung der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Ertragsströme (Richtlinie über Mutter- und Tochter­gesellschaften und Richtlinienvorschläge zur Berücksichtigung der Verluste von in anderen Mit­­glied­staaten belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften sowie über Zins- und Abgabe­zah­lungen zwischen Gesellschaften und Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten).

In Mitgliedstaaten, in denen die Registrierung des Künstlers bei einer Verwertungsgesellschaft Voraussetzung für die Auszahlung von Folgerechtsvergütungen ist, sind die Verwertungsgesellschaften in der Lage, eine vollständige Liste möglicher Empfänger aufzustellen.

Systemlizenzen sind nur zulässig, wenn den Lizenznehmern eindeutig die Möglichkeit belassen wird, andere Erzeugnisse als die von Microsoft zu erwerben, ohne hierfür Lizenzgebühren an Microsoft zu entrichten.

Vor der Umsetzung der geänderten Richtlinie in einzelstaatliches Recht müssen unbedingt zusätzliche Bestimmungen erlassen werden, in erster Linie bezüglich der Modalitäten der Auszahlung der Lizenzeinnahmen an die Anspruchsberechtigten.

Der Rat nahm zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten alles tun werden, um die Arbeit zu dieser komplexen Frage bis Juni 1999 zum Abschluß zu bringen, so daß dann - zusammen mit dem Ergebnis der Beratungen über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen - ein Paket vorliegt, das den Ministern als Grundlage für politische Beratungen dienen kann.

Da außerdem die Beschwerdekammer festgestellt habe, dass die Lieferer von Waren der Sorte Nadorcott vom Sortenschutzbeschluss betroffen sein könnten, hätte es für die Prüfung der Aktivlegitimation der Klägerin keine Bedeutung gehabt, wenn in der Verhandlung ein Vertrag zwischen Geslive und Anecoop über die Zahlung von Lizenzgebühren vorgelegt worden wäre.