Übersetzung für "Legal mechanism" in Deutsch

Was ist der wahre Antrieb dieses rechtlichen Mechanismus?

Aber es gibt auch einen gesetzlichen Mechanismus für solche Finanzflüsse: die Steuervermeidung.

Die EU muss sich dringend ein harmonisiertes Rechts­instrument für Sammelklagen auf EU-Ebene zulegen.

Es gibt jedoch kein gesetzliches Verfahren für die Inkraftsetzung abgeschlossener Tarifverträge.

Was ist die Besonderheit eines solchen Rechtsmechanismus?

Ein globaler Mechanismus zur Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Ausprägungen blieb bisher allerdings außer Reichweite.

Dieser rechtliche Mechanismus sollte ausschließlich dazu dienen, die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten sicherzustellen.

Es gibt jedoch derzeit kein Rechtsinstrument, das die Einrichtung eines solchen gesamteuropäischen Genehmigungssystems erlauben würde.

Der Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, einander über parallel geführte Strafverfahren in Kenntnis zu setzen, aber er schafft keinen umfassenden Mechanismus für deren Lösung.

Wie bereits mein Vorredner bin ich der Meinung, dass eine der größten Schwierigkeiten, über die man sich hier im Klaren sein muss, die Tatsache ist, dass - obwohl wir alle die Bedeutung des Zugangs zum Recht in einer für den Rechtsuchenden verständlichen Form anerkennen - diese neuen Regeln nicht als legaler Mechanismus benutzt werden dürfen, um die weitere Verhandlung wichtiger Rechtssachen zu verschleppen, egal ob es nun um Abschiebungen gemäß den Einwanderungsbestimmungen oder um die Anfechtung bestimmter Vorstrafenregister oder um Ähnliches geht.

Da in diesem Bereich in der Europäischen Union bereits ein gut funktionierender gesetzlicher Regulierungsmechanismus in Kraft ist, unterstütze ich diese Entschließung zu Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen nicht, die ein neues optionales Instrument schaffen würde, das bei Unternehmerverträgen und Verbraucherverträgen anzuwenden wäre.

Daher ist eine reale und permanente Mobilisierung erforderlich, die zur Schaffung eines globalen rechtlichen Mechanismus zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen führt.

Diese auf drei Ebenen vorgesehenen Maßnahmen umfassen eine französisch-spanische Konzertierung, ein Präventivsystem zur Wahrung der öffentlichen Ordnung sowie einen Rechtsmechanismus.

Sie wurden ergriffen, und sie wurden wieder aufgehoben, und ich glaube, man sollte in der Tat einen rechtlichen Mechanismus vorschlagen, der in den Verträgen verankert wird.

Es ist doch so: Wenn wir uns alle einig sind, dass Unabhängigkeit und Transparenz aus wirtschaftlicher Sicht integrale Bestandteile des politischen Mechanismus sind, wäre dann ein einziger Rechtsmechanismus nicht viel effektiver?

Die vorgenannten Verfahren der Gemeinschaft sollen sich auf einen Rechtsmechanismus nach dem Gemeinschaftsrecht stützen, der vollauf transparent wäre und gewährleisten würde, daß der Beschluß, sich auf die Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu berufen, auf der Grundlage genauer Sachinformationen und einer Rechtsanalyse gefasst wird.

Die Mengen, die über einen legalen Mechanismus auf den Markt kämen, wären nicht ausreichend, um den Markt zu überfluten und den Preis zu drücken.

Einige erinnert all dies an die Geschehnisse in Russland, wo die Rechtsstaatlichkeit – insbesondere das Insolvenzrecht – als Rechtsmechanismus eingesetzt wurde, um eine Gruppe von Eigentümern durch eine andere zu ersetzen.