Übersetzung für "Late filing" in Deutsch

Während der späten Einreichung der Finanzbericht über das Unternehmen einer Geldstrafe verurteilt.

Für eine solche späte Einreichung gab es keinen Grund.

In T 192/09 war die verspätete Einreichung des zusätzlichen Versuchsberichts nicht als Verfahrensmissbrauch anzusehen.

Schlagwörter: Verspätet eingereichte Ansprüche - nicht zugelassen (verspätetes Vorbringen nicht hinreichend begründet)

In der Sache T 242/04 stellte die Kammer fest, dass das verspätete Vorbringen des Beschwerdegegners als Antwort auf eine Aufforderung der Einspruchsabteilung zur Einreichung von Schriftsätzen eingereicht worden war, und zwar etwa einen Monat vor Ablauf der in der Aufforderung hierfür gesetzten Frist und etwa zwei Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung.

Die verspätete Einreichung sei eindeutig unlauter und stelle einen schweren Verfahrensmißbrauch dar, der seine Rechte gefährde.

Der Beschwerdeführer machte nämlich mildernde Umstände für die verspätete Vorlage neuer Tatsachen und Beweismittel geltend, die die Kammer für glaubhaft hielt.

Spätes Vorbringen ist an sich gerechtfertigt, wenn es sich als angemessene und alsbaldige Reaktion auf Vorgänge im bisherigen Verfahren darstellt (T 855/96).

Eine solche verspätete Einreichung einer Teilanmeldung darf jedoch weder die genehmigte Fassung des auf die frühere Anmeldung erteilten europäischen Patents berühren noch den Abschluß des Erteilungsverfahrens zu dieser Anmeldung verzögern.

Etliche Entscheidungen verweisen im Zusammenhang mit der späten Einreichung geänderter Ansprüche auf die von der Großen Beschwerdekammer entwickelten Grundsätze zum im EPÜ vorgesehenen zweiseitigen Beschwerdeverfahren, wonach dieses Beschwerdeverfahren vorwiegend dem Recht der Beteiligten auf Überprüfung der Entscheidung der ersten Instanz in einem gerichtsähnlichen Verfahren dient.

Das verspätete Einreichen dieser Anträge, das weder auf einen Bescheid der Kammer noch auf ein Vorbringen des Beschwerdegegners hin erfolgte, wirft eine Verfahrensfrage auf.

Der Einsprechende hat die verspätete Vorlage dieser Unterlagen hauptsächlich mit Schwierigkeiten bei der Beschaffung dieser Tatsachen und Beweismittel erklärt.

Abgesehen von der ungerechtfertigten verspäteten Einreichung bestanden auch einige Zweifel an der Relevanz der Tests, die nur durch eine Vertagung der Verhandlung hätten ausgeräumt werden können.

Umgekehrt können auch eindeutig gewährbare Anträge vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn die Gründe für das verspätete Vorbringen in Anbetracht der Sachlage nicht stichhaltig sind.

Die Beschwerdegegnerin gab an, dass sich ein zusätzlicher Vertreter mit dem verspäteten Vorbringen befassen und zur mündlichen Verhandlung anreisen habe müssen, da sich der mit der Sache betraute Vertreter in der fraglichen Zeit im Urlaub befunden habe.

Die Entgegenhaltungen E3, E4 und E5 seien erstmals in der Beschwerdebegründung genannt worden, ohne daß Gründe für diese verspätete Einreichung angegeben worden seien.

Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, daß diese Entscheidung für die Rechte des Einsprechenden insofern einen Fortschritt darstellt, als ihm damit die Möglichkeit gegeben wird, im Falle der verspäteten Einreichung der Beschwerdebegründung Artikel 122 EPÜ in Anspruch zu nehmen, was zuvor nur dem Anmelder und Patentinhaber möglich war.

Schon in der früheren Rechtsprechung der Beschwerdekammern zeigte sich, dass die Kammern geänderte Anträge oder Hilfsanträge im Beschwerdeverfahren zuließen, sofern es sich bei diesen Anträgen um ernstzunehmende Versuche zur Ausräumung erhobener Einwände handelte oder die verspätete Einreichung begründet war und die Zulassung nicht seitens der Beschwerdekammer oder des anderen am Verfahren Beteiligten eine Prüfung nach sich zog, die den Verfahrensverlauf beträchtlich verzögert hätte.

Im Einspruchsverfahren habe es de facto keine Änderung in der Akte gegeben, z.B. einen neuen Antrag des Patentinhabers, die die verspätete Einreichung hätte rechtfertigen können.

Daher komme der Frage der verspäteten Angabe des jetzt in den Ansprüchen 1 und 6 enthaltenen Aktenzeichens entscheidende Bedeutung zu.

Die Law Gazette dieser Woche enthielt eine Geschichte über eine Witwe, die es abgelehnt hatte, gegen den Nachlass ihres verstorbenen Mannes Anspruch zu erheben, nachdem sie ihren Antrag fast siebzehn Monate zu spät eingereicht hatte.

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird ein Vertreterwechsel gewöhnlich vom Beteiligten selbst veranlasst und kann daher im Allgemeinen verspätetes Vorbringen nicht rechtfertigen (T 1748/08).