Übersetzung für "Ermessenspielraum" in Englisch
Der
Ermessenspielraum
einzelner
Verwaltungen
ist
zu
begrenzen
und
sollte
gesetzlichen
Kontrollen
unterliegen.
Administrative
discretion
should
be
delimited
and
subject
to
judicial
control.
TildeMODEL v2018
Acht
Kolleg*innen
tanzen
aus
der
Reihe
-
sie
haben
den
gegebenen
Ermessenspielraum
überschritten.
Eight
colleagues
step
out
of
line
-
they
exceeded
the
given
scope
of
discretion.
CCAligned v1
Wir
haben
eine
prinzipienorientierte
Regulierung,
die
sehr
viel
Ermessenspielraum
erlaubt.
We
have
principle-oriented
regulation,
which
allows
a
lot
of
room
for
discretion.
ParaCrawl v7.1
Gewiss
lässt
das
Protokoll
den
Staaten
einen
echten
Ermessenspielraum
auf
der
Grundlage
des
Vorsorgegrundsatzes.
The
protocol
does
indeed
leave
the
Member
States
a
great
deal
of
discretion,
based
on
the
precautionary
principle.
Europarl v8
Je
höher
die
quantitativen
Schwellenwerte
liegen
-
und
ich
sagte
ja
bereits,
dass
sie
im
Vorschlag
des
Rates
bereits
angehoben
wurden,
desto
notwendiger
wird
es,
über
einen
Ermessenspielraum
zu
verfügen,
denn
das
Schlimmste
wäre
natürlich,
dass
dieser
Fonds
durch
sehr
eng
begrenzte
qualitative
und
zugleich
zu
hohe
quantitative
Kriterien
so
eingeengt
und
starr
wäre,
dass
er
letztendlich
niemals
genutzt
würde.
The
higher
the
quantitative
thresholds,
and
I
have
just
said
that
they
were
increased
in
the
Council
proposal,
the
greater
the
need
to
have
a
margin
of
appreciation,
because,
of
course,
the
worst
thing
that
could
happen
would
be,
ladies
and
gentlemen,
for
this
Fund
to
be
so
restricted,
made
so
inflexible
by
very
limited
qualitative
and
excessively
high
quantitative
criteria
that,
ultimately,
it
is
never
used.
Europarl v8
Die
Sanktionen
gegenüber
Euroländern,
die
in
schwerwiegender
Weise
gegen
die
Bestimmungen
der
Währungsunion
verstoßen,
sollten
schneller
wirksam
werden,
weniger
politischen
Ermessenspielraum
bieten,
und
sie
sollten
zudem
härter
sein.
Sanctions
for
eurozone
countries
that
seriously
infringe
EMU
rules
should
take
effect
more
quickly
and
with
less
political
discretion,
and
also
should
be
tougher.
News-Commentary v14
Manche
Innovationen
wären
durchaus
brauchbar,
aber
sie
bergen
auch
die
Gefahr,
der
Kommission
oder
zukünftigen
Entscheidungen
des
Europäischen
Rates
zu
viel
Ermessenspielraum
zuzugestehen.
Some
of
these
innovations
would
be
useful.
But
they
risk
giving
too
much
discretion
to
the
Commission
or
to
future
European
Council
decisions.
News-Commentary v14
Wenn
allerdings
dem
Rat
und
nicht
der
Kommission
ein
derart
großes
Maß
an
nicht
überprüfbaren
Ermessenspielraum
zugestanden
würde,
könnte
aus
dem
„Gruppenzwang"
zu
ausgeglichenen
Haushalten
leicht
ein
„Gruppenschutz"
werden.
At
the
same
time,
if
so
much
unchecked
discretion
was
left
to
the
Council,
rather
than
to
the
Commission,
"peer
pressure"
to
restore
budget
balance
might
easily
turn
into
"peer
protection."
News-Commentary v14
Zu
einem
gewissen
Preis
können
rangniedrige
Beamte,
denen
beträchtlicher
Ermessenspielraum
bei
der
Anwendung
der
Bedingungen
zukommt,
bewogen
werden,
die
Bestimmungen
günstig
auszulegen.
For
a
price,
low
ranking
officials,
who
have
considerable
discretion
in
applying
the
conditions,
can
be
persuaded
to
reach
favorable
interpretations.
News-Commentary v14
Dabei
handelt
es
sich
um
den
potenziell
wichtigsten
Schritt
zur
Schaffung
gleicher
Bedingungen,
da
die
Übernahme
von
Gemeinschaftsrecht
in
nationales
Recht
noch
immer
zu
viel
Ermessenspielraum
zulässt.
This
is
potentially
the
most
important
step
towards
establishing
a
level
playing
field,
as
the
transposition
of
Community
legislation
into
national
regulation
still
leaves
too
much
room
for
discretion.
News-Commentary v14
Da
es
keine
einschlägigen
EWR-Vorschriften
dazu
gibt,
wann
eine
Dienstleistung
eine
Dienstleistung
von
allgemeinem
wirtschaftlichem
Interesse
darstellt,
haben
die
EFTA-Staaten
bei
der
Festlegung
dieser
Dienstleistung
und
der
Gewährung
von
Ausgleichsleistungen
für
den
Dienstleistungserbringer
einen
weiten
Ermessenspielraum.
In
the
absence
of
specific
EEA
rules
defining
the
scope
for
the
existence
of
an
SGEI,
EFTA
States
have
a
wide
margin
of
discretion
in
defining
a
given
service
as
an
SGEI
and
in
granting
compensation
to
the
service
provider.
DGT v2019
Aus
Artikel
86
EG-Vertrag
und
der
entsprechenden
Rechtsprechung
ergibt
sich,
dass
die
Mitgliedstaaten
bei
der
Festlegung
dessen,
was
Dienstleistungen
von
allgemeinem
wirtschaftlichem
Interesse
sind,
über
einen
großen
Ermessenspielraum
verfügen.
In
accordance
with
Article
86
EC
and
the
corresponding
case
law,
Member
States
have
a
wide
margin
of
discretion
in
defining
SGEIs.
TildeMODEL v2018
Da
die
Art
und
Weise,
wie
die
Mitgliedstaaten
diesen
Ermessenspielraum
nutzen,
der
Kontrolle
durch
nationale
Gerichte
unterliegt,
brauche
diese
Vorschrift,
so
die
Meinung
einiger
Wirtschaftsvertreter,
nicht
dahingehend
ergänzt
werden,
dass
eine
Art
Oberaufsicht
der
Kommission
eingeführt
wird.
As
the
Member
States'
use
of
this
discretion
is
subject
to
the
control
of
national
courts,
there
would
not,
as
has
been
suggested
by
some
industry
representatives,
appear
to
be
any
need
to
amend
this
provision
by
introducing
some
form
of
supervision
by
the
Commission.
TildeMODEL v2018
Da
es
keine
einschlägigen
EU-Vorschriften
dazu
gibt,
wann
eine
Dienstleistung
eine
Dienstleistung
von
allgemeinem
wirtschaftlichem
Interesse
darstellt,
haben
die
Mitgliedstaaten
bei
der
Festlegung
dieser
Dienstleistung
und
der
Gewährung
von
Ausgleichsleistungen
für
den
Dienstleistungserbringer
einen
weiten
Ermessenspielraum.
In
the
absence
of
specific
Union
rules
defining
the
scope
for
the
existence
of
an
SGEI,
Member
States
have
a
wide
margin
of
discretion
in
defining
a
given
service
as
an
SGEI
and
in
granting
compensation
to
the
service
provider.
TildeMODEL v2018
Der
Gerichtshof
hat
bestätigt,
dass
das
Europäische
Parlament
und
der
Rat
im
Rahmen
der
Ausnahmeklausel
einen
breiten
Ermessenspielraum
bei
der
Angleichung
der
Dienst-
und
Versorgungsbezüge
haben.
The
Court
of
Justice
has
confirmed
that,
under
the
exception
clause,
the
European
Parliament
and
the
Council
have
a
wide
margin
of
discretion
as
regards
the
adjustment
of
remuneration
and
pensions.
DGT v2019
Nach
Angaben
Deutschlands
ändert
dies
aber
nichts
an
der
Tatsache,
dass
Artikel 4
Absatz 2
der
Richtlinie
89/105/EWG
eine
Verpflichtung
zur
Gewährung
von
Befreiungen
auf
der
Grundlage
besonderer
Gründe
festschreibe
und
als
solche
den
Mitgliedstaaten
keinen
Ermessenspielraum
für
die
Gewährung
von
Befreiungen
einräume.
While
Germany
admits
that
the
term
‘particular
reasons’
is
rather
broad,
it
asserts
that
the
reason
for
this
broad
formulation
is
to
make
it
possible
for
Member
States
to
react
to
changing
market
conditions.
DGT v2019
Das
größte
Problem
bei
der
Anwendung
der
Richtlinie
ist
in
der
Tat
der
den
Mitgliedstaaten
zugestandene
erhebliche
Ermessenspielraum.
Indeed,
the
main
problems
with
the
application
of
the
Directive
are
the
large
margin
for
discretion
it
grants
to
Member
States.
TildeMODEL v2018
Die
Tatsache,
dass
die
Mitgliedstaaten
beim
Anbau
zugelassener
GVO
derzeit
keinen
Ermessenspielraum
haben,
hat
dazu
geführt,
dass
Mitgliedstaaten
in
mehreren
Fällen
ihr
Votum
auf
nichtwissenschaftliche
Überlegungen
gestützt
haben.
The
fact
that
Member
States
have
currently
no
margin
of
appreciation
on
cultivation
of
authorised
GMOs
has
led
in
several
cases
some
Member
States
to
vote
on
the
basis
of
non-scientific
grounds.
TildeMODEL v2018
Dies
könnte
auch
Maßnahmen
umfassen,
die
auf
mehr
Transparenz
bei
den
öffentlichen
Ausgaben
für
Dienstleistungen
von
allgemeinem
wirtschaftlichem
Interesse
sowie
der
Festlegung
und
Definition
von
DAWI-Verpflichtungen
abzielen
(wobei
der
weite
Ermessenspielraum
der
Mitgliedstaaten
in
diesem
Bereich
zu
berücksichtigen
ist),
sowie
Maßnahmen,
die
eine
effiziente
Erbringung
einer
Dienstleistung
von
allgemeinem
wirtschaftlichem
Interesse
während
der
gesamten
Betrauungsdauer
berücksichtigen
sollen.
This
could
also
include
measures
aimed
at
achieving
appropriate
transparency
in
relation
to
public
expenditure
for
SGEI
or
to
the
identification
and
definition
of
SGEI
obligations
(while
respecting
the
Member
States'
wide
discretion
in
this
respect),
as
well
as
measures
aimed
at
taking
into
account
efficiency
over
the
life
of
an
entrustment
with
the
provision
of
an
SGEI.
TildeMODEL v2018
Die
Kommission
hat
bei
Beihilfesachen,
die
unter
Artikel
107
Absatz
3
AEUV
fallen,
einen
großen
Ermessenspielraum
[41].
The
Commission
has
wide
discretion
in
aid
cases
falling
under
Article
107(3)
TFEU
[41].
DGT v2019
Werden
der
Kommission
zwingende
Gründe
vorgelegt,
kann
sie
jedoch
ihren
Ermessenspielraum
erneut
unter
der
Bedingung
nutzen,
dass
sie
in
dem
durch
den
AEUV
und
die
allgemeinen
Rechtsgrundsätzen
—
insbesondere
den
Gleichbehandlungsgrundsatz,
wie
er
in
der
Rechtssprechung
des
Gerichtshofs
ausgelegt
wurde
—
vorgegebenen
Rahmen
handelt
[48].
However,
if
the
Commission
is
presented
with
compelling
arguments
for
so
doing,
it
can
exercise
its
discretion
again
provided
that
it
acts
within
the
limits
set
out
by
the
TFEU
and
the
general
principles
of
law,
in
particular
the
principle
of
equal
treatment,
as
interpreted
by
the
case-law
of
the
Court
[48].
DGT v2019
Die
Kommission
hat
bei
Beihilfesachen,
die
unter
Artikel
107
Absatz
3
AEUV
fallen,
einen
großen
Ermessenspielraum
[64].
In
aid
cases
falling
under
Article
107(3)
TFEU
the
Commission
has
wide
discretion
[64].
DGT v2019
Die
SNCM
verweist
in
diesem
Zusammenhang
darauf,
dass
die
Mitgliedstaaten
bei
der
Auslegung
des
Geltungsbereichs
gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen
über
einen
breiten
Ermessenspielraum
verfügten,
der
von
der
Kommission
nur
bei
einem
offenkundigen
Beurteilungsfehler
in
Frage
gestellt
werden
könne.
In
this
context
SNCM
points
to
the
broad
discretion
of
Member
States
with
regard
to
determining
the
scope
of
an
SGEI,
which
the
Commission
may
question
only
in
the
event
of
a
manifest
error
of
assessment.
DGT v2019
Sie
bestreiten,
dass
ein
Unterschied
zwischen
Basisdienst
und
Zusatzdienst
besteht,
verweisen
dabei
aber
lediglich
auf
den
weiten
Ermessenspielraum,
den
die
Mitgliedstaaten
bei
der
Festlegung
einer
Dienstleistung
von
allgemeinem
wirtschaftlichem
Interesse
haben.
While
they
deny
the
distinction
between
the
basic
service
and
the
additional
service,
they
simply
recall
the
broad
power
of
discretion
available
to
Member
States
in
determining
the
scope
of
an
SGEI.
DGT v2019
Im
angemeldeten
Fall
hat
die
Region
Sizilien
sich
nicht
darauf
beschränkt,
von
ihrem
Ermessenspielraum
im
Rahmen
des
gesamtstaatlichen
Dekrets
Gebrauch
zu
machen,
sondern
hat
ihre
Befugnisse
dazu
genutzt,
nach
Sektoren
und
Steuerpflichtigen
gestaffelte
Steuersätze
anzuwenden,
die
niedriger
sind
als
der
geltende
regionale
Regelsteuersatz.
However,
in
the
case
notified,
the
Region
of
Sicily
has
not
limited
its
intervention
to
the
margin
of
autonomous
discretion
established
by
national
law
but
has
used
its
power
to
introduce
for
certain
sectors
and
taxpayers
tax
rates
that
are
different
from,
and
lower
than,
the
standard
regional
tax
rates.
DGT v2019
Die
Kommission
vertritt
die
Auffassung,
dass
die
Selektivität
der
fraglichen
Maßnahme
dadurch,
dass
sie
auf
der
Anwendung
der
selektiven
Regelung
des
Gesetzes
Pons
beruht,
hinreichend
bewiesen
ist
und
dass
es
daher
nicht
erforderlich
ist,
zum
Ermessenspielraum
der
französischen
Behörden
bei
der
Gewährung
der
Bewilligung
gemäß
Artikel
238
bis
HA
III
ter
CGI,
auf
den
die
Kommission
ergänzend
hingewiesen
hat,
Stellung
zu
beziehen.
The
Commission
considers
that
the
selective
nature
of
the
measure
in
question
has
been
sufficiently
demonstrated
by
the
fact
that
it
results
from
applying
the
selective
scheme
of
the
Loi
Pons
and
that
it
is
not
therefore
necessary
to
comment
on
the
nature
of
the
discretion
given
to
the
French
authorities
in
granting
the
approval
provided
for
under
Article
238a
HA
IIIb
of
the
CGI,
a
point
which
the
Commission
raised
merely
for
the
sake
of
completeness.
DGT v2019