Translation of "Unterstreichung hinzugefügt" in English
Ein
kleiner
konkreter
Fortschritt
wurde
jedoch
zu
diesen
Problemen
als
solche
gemacht
[Unterstreichung
hinzugefügt].
Little
concrete
progress
has
however
been
achieved
on
the
issues
as
such
[emphasis
added].
ParaCrawl v7.1
Außerdem
wurde
in
dem
Schreiben
ausgeführt,
(Unterstreichung
hinzugefügt)
es
könne
zwar
keine
verbindliche
Zusage
gegeben
werden,
dass
die
Rechtsvorschriften
nicht
geändert
würden,
aber
angesichts
der
großen
Bedeutung
des
Exports
für
die
irische
Wirtschaft
bestehe
nicht
die
Möglichkeit,
dass
die
Rechtsvorschriften
in
absehbarer
Zukunft
zum
Nachteil
des
Alcan-Projekts
geänderten
werden.
The
letter
further
explained
that
(underlining
added)
‘while
I
cannot
give
a
formal
commitment
that
there
will
be
no
change
in
the
legislation
I
am
satisfied
that,
in
view
of
the
vital
importance
of
exports
to
the
Irish
economy,
there
is
no
possibility
of
the
legislation
being
changed,
in
the
foreseeable
future,
to
the
detriment
of
the
Alcan
project’.
DGT v2019
In
den
Entscheidungen
97/425/EG,
99/255/EG
und
99/880/EG
wird
darauf
hingewiesen,
dass
„die
Ermäßigungen
und
Befreiungen
von
der
Kommission
regelmäßig
überprüft
werden,
um
ihre
Vereinbarkeit
mit
dem
Binnenmarkt
und
anderen
Zielen
des
Vertrages
zu
gewährleisten“
(Unterstreichung
hinzugefügt).
Decisions
97/425/EC,
99/255/EC
and
99/880/EC
refer
to
the
fact
that
‘the
exemptions
and
reductions
will
be
regularly
reviewed
by
the
Commission
to
ensure
that
they
are
compatible
with
the
operation
of
the
internal
market
and
other
objectives
of
the
Treaty’
(underlining
added).
DGT v2019
In
jedem
Fall
sollten
die
EFTA-Staaten
sicherstellen,
dass
jede
Rekapitalisierung
einer
Bank
am
tatsächlichen
Bedarf
ausgerichtet
ist‘
(Unterstreichung
hinzugefügt)
[30].
In
all
cases,
EFTA
States
should
ensure
that
any
recapitalisation
of
a
bank
is
based
on
genuine
need’
(emphasis
added)
[30].
DGT v2019
Obwohl
der
Ausdruck
„Dienstleistungen
von
allgemeinem
wirtschaftlichen
Interesse“
im
Vertrag
nicht
definiert
ist,
„herrscht
jedoch
weit
gehende
Übereinstimmung
dahingehend,
dass
er
sich
auf
wirtschaftliche
Tätigkeiten
bezieht,
die
von
den
Mitgliedstaaten
oder
der
Gemeinschaft
mit
besonderen
Gemeinwohlverpflichtungen
verbunden
werden
und
für
die
das
Kriterium
gilt,
dass
sie
im
Interesse
der
Allgemeinheit
erbracht
werden“
(Kommission,
Grünbuch
zu
Dienstleistungen
von
allgemeinem
Interesse,
21.
Mai
2003,
Ziffer
17,
Unterstreichung
hinzugefügt).
Although
the
expression
‘services
of
general
economic
interest’
is
not
defined
in
the
Treaty,
‘there
is
broad
agreement
that
the
term
refers
to
services
of
an
economic
nature
which
the
Member
States
or
the
Community
subject
to
specific
public
service
obligations
by
virtue
of
a
general
interest
criterion’
(Commission,
Green
Paper
on
Services
of
General
Interest,
21
May
2003,
point
17,
emphasis
added).
DGT v2019
In
dem
Beschluss
vom
26.
Juni
2003
wird
ebenfalls
ausdrücklich
auf
das
Notifikationsdatum
der
Entscheidung
2003/757/EG
Bezug
genommen,
denn
darin
wird
die
Aussetzung
des
Vollzugs
der
angefochtenen
Entscheidung
angeordnet,
„soweit
diese
dem
Königreich
Belgien
untersagt,
die
zum
Zeitpunkt
ihrer
Zustellung
geltenden
Anerkennungen
von
Koordinierungszentren
zu
verlängern.“
(Unterstreichung
hinzugefügt).
The
order
of
26
June
2003
also
refers
explicitly
to
the
date
on
which
Decision
2003/757/EC
was
notified
by
suspending
the
effects
of
the
decision
‘insofar
as
it
prohibited
the
Kingdom
of
Belgium
from
renewing
coordination
centre
authorisations
effective
as
at
the
date
of
notification
of
the
decision’
(underlining
added).
DGT v2019
In
der
Urteilsformulierung
nimmt
der
Gerichtshof
explizit
auf
dieses
Datum
Bezug,
denn
die
Entscheidung
wird
insoweit
für
nichtig
erklärt
als
„sie
keine
Übergangsmaßnahmen
in
Bezug
auf
die
Koordinationszentren
vorsieht,
deren
Antrag
auf
Verlängerung
der
Anerkennung
zum
Zeitpunkt
der
Bekanntgabe
der
Entscheidung
noch
nicht
beschieden
war
oder
deren
Anerkennung
zu
diesem
Zeitpunkt
oder
kurz
danach
ablief“
(Unterstreichung
hinzugefügt.)
Second,
the
wording
of
the
Court
ruling
refers
explicitly
to
that
date
since
the
Decision
is
annulled
‘insofar
as
it
does
not
lay
down
transitional
measures
for
those
coordination
centres
with
an
application
for
renewal
of
their
authorisation
pending
on
the
date
on
which
the
contested
decision
was
notified
or
with
an
authorisation
which
expired
at
the
same
time
or
shortly
after
the
notification
of
the
decision.’
(underlining
added).
DGT v2019
Insbesondere
hat
der
Gerichtshof
festgestellt,
dass
„niemand
eine
Verletzung
dieses
Grundsatzes
geltend
machen
kann,
dem
die
Verwaltung
keine
konkreten
Zusicherungen
gegeben
hat“
(Unterstreichung
hinzugefügt)
[46].
In
particular,
the
Court
has
ruled
that
‘a
person
may
not
plead
infringement
of
that
principle
unless
he
has
been
given
precise
assurances
(emphasis
added)
by
the
Community
administration’
[46].
DGT v2019
Mit
dem
Kommunikationsgesetz
(Communication
Act)
von
2003
wurde
Abschnitt
60
des
Telekommunikationsgesetzes
von
1984
aufgehoben
und
Abschnitt
68
Absatz
2
desselben
Gesetzes
geändert,
in
dem
es
nun
heißt
„Mit
Beginn
der
Liquidation
haftet
der
zuständige
Minister
für
sämtliche
ausstehenden
Verbindlichkeiten
im
Bereich
der
Rentenzahlung,
die
auf
der
Grundlage
von
Abschnitt
60
auf
die
Nachfolgegesellschaft
übertragen
wurden“
(Unterstreichung
hinzugefügt).
The
Communication
Act
2003
repealed
section
60
and
amended
section
68(2)
of
the
Telecommunications
Act
1984,
which
now
provides
that
‘the
Secretary
of
State
shall
become
liable
on
the
commencement
of
the
winding
up
to
discharge
any
outstanding
liability
of
the
successor
company
for
the
payment
of
pensions
which
vested
in
that
company
by
virtue
of
section
60
above’
(emphasis
added).
DGT v2019
Es
besteht
kein
Zweifel,
daß
diese
Lager
für
die
Sicherheit
der
dorthin
Deportierten
entscheidend
waren,
sowohl
als
Schutz
gegen
die
Eingeborenen,
wie
auch
um
ihnen
das
Lebensnotwendige
zu
sichern.«6
(Unterstreichung
hinzugefügt)
There
is
no
doubt
that
these
camps
were
essential
for
the
security
of
those
deported
to
them,
both
against
natives
and
to
secure
for
them
the
means
of
life."
(emphasis
added)[6]
ParaCrawl v7.1
Dort
heißt
es:
„Wird
eine
Verpflichtung
von
einer
Partei
verletzt
oder
zurückgenommen,
oder
nimmt
die
Kommission
die
Annahme
der
Verpflichtung
zurück
[Unterstreichung
hinzugefügt],
so
wird
die
Annahme
des
Verpflichtungsangebots,
nach
Konsultationen,
[…]
zurückgenommen,
[…]“.
It
states
that
‘[i]n
case
of
breach
or
withdrawal
of
undertakings
by
any
party
to
the
undertaking,
or
in
case
of
withdrawal
of
acceptance
of
the
undertaking
by
the
Commission
[emphasis
added],
the
acceptance
of
the
undertaking
shall,
after
consultation,
be
withdrawn…’.
DGT v2019
Die
norwegischen
Behörden
stellten
in
diesem
Zusammenhang
fest,
dass
„in
der
Definition
der
Begünstigten
des
Programms
für
unbezahlte
FuE-Arbeit
größere
Unternehmen
formal
nicht
benachteiligt
werden“
(Unterstreichung
hinzugefügt)
[29].Die
norwegischen
Behörden
erklärten
jedoch
auch,
dass
das
Programm
für
unbezahlte
FuE-Arbeit
in
der
Praxis
nur
für
Unternehmensneugründungen
und
Einpersonengesellschaften
bestimmt
sei:
„Die
Regelung
gilt
zwar
für
Unternehmen
jeder
Größe,
aber
angesichts
der
Art
des
Programms
(Förderung
unbezahlter
Arbeit)
wird
der
Anreizeffekt
für
Unternehmensneugründungen
und
Einpersonengesellschaften
am
größten
sein
[30].“
Des
Weiteren
stellten
die
Behörden
fest,
dass
das
Programm
für
unbezahlte
FuE-Arbeit
„
…
in
erster
Linie
auf
neu
gegründete
Technologieunternehmen
abzielt,
die
nicht
die
Möglichkeit
haben,
den
in
FuE
tätigen
Personen
Gehälter
zu
zahlen“.
The
Norwegian
authorities
stated,
in
this
context,
that
‘[t]his
is
also
why
there
is
no
formal
discrimination
against
larger
companies
in
the
Unpaid
R&D
Labour
Scheme’s
definition
of
beneficiaries’
(emphasis
added)
[29].However,
the
Norwegian
authorities
have
also
made
it
clear
that,
in
practice,
the
Unpaid
R&D
Labour
Scheme
is
intended
to
target
only
entrepreneurs
and
one-man
enterprises:
‘Even
if
the
scheme
includes
enterprises
of
all
sizes,
the
very
nature
of
the
scheme
(support
for
unpaid
labour)
implies
that
the
incentive
effect
will
be
most
significant
for
entrepreneur-firms
and
one-man
enterprises’
[30].
DGT v2019
Der
so
festgestellte
Marktpreis
ist
der
Mindestkaufpreis,
der
vereinbart
werden
kann,
ohne
dass
eine
staatliche
Beihilfe
gewährt
würde.“
(Unterstreichungen
hinzugefügt).
The
market
price
thus
established
is
the
minimum
purchase
price
that
can
be
agreed
without
granting
state
aid.’
(Emphasis
added)
DGT v2019
In
einem
im
April
2011
von
der
New
York
Times
veröffentlichtem
Bericht
mit
dem
Titel
"U.S.
Groups
Helped
Nurture
Arab
Uprisings,"
wurde
festgestellt
(Unterstreichungen
nachträglich
hinzugefügt):
In
an
April
2011
article
published
by
the
New
York
Times
titled,
"U.S.
Groups
Helped
Nurture
Arab
Uprisings,"
it
was
stated
(emphasis
added):
ParaCrawl v7.1