Translation of "Insolvenzverfahrens über das vermögen" in English
Art
des
Insolvenzverfahrens,
das
über
das
Vermögen
des
Schuldners
eröffnet
wurde
(*):
The
court
(1)
opening
the
insolvency
proceedings
(*):
DGT v2019
Das
gleiche
gilt
im
Fall
der
Beantragung
oder
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Bestellers.
The
same
condition
applies
in
the
event
of
an
application
for
opening
of
insolvency
proceedings
on
the
purchaser's
property.
ParaCrawl v7.1
Bei
Insolvenzverfahren
über
das
Vermögen
von
zwei
oder
mehr
Mitgliedern
derselben
Unternehmensgruppe
arbeitet
ein
Gericht,
das
ein
solches
Verfahren
eröffnet
hat,
mit
Gerichten,
die
mit
einem
Antrag
auf
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
eines
anderen
Mitglieds
derselben
Unternehmensgruppe
befasst
sind
oder
die
ein
solches
Verfahren
eröffnet
haben,
zusammen,
soweit
diese
Zusammenarbeit
eine
wirksame
Verfahrensführung
erleichtern
kann,
mit
den
für
die
einzelnen
Verfahren
geltenden
Vorschriften
vereinbar
ist
und
keine
Interessenkonflikte
nach
sich
zieht.
For
that
purpose,
the
courts
may,
where
appropriate,
appoint
an
independent
person
or
body
to
act
on
its
instructions,
provided
that
this
is
not
incompatible
with
the
rules
applicable
to
them.
DGT v2019
Zu
den
Anfechtungsrechten,
die
das
Eurosystem
als
gravierend
und
daher
als
nicht
zulässig
betrachtet,
gehören
auch
Regelungen,
nach
denen
der
Verkauf
von
Cashflow
generierenden
Sicherheiten
vom
Insolvenzverwalter
allein
deshalb
ungültig
gemacht
werden
kann,
weil
er
innerhalb
eines
bestimmten
Zeitraums
(Anfechtungsfrist)
vor
dem
Antrag
auf
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Verkäufers
(Originator/Intermediär)
abgeschlossen
wurde,
und
Regelungen,
nach
denen
eine
solche
Ungültigmachung
vom
Übertragungsempfänger
nur
verhindert
werden
kann,
wenn
er
nachweist,
dass
ihm
die
Zahlungsunfähigkeit
des
Verkäufers
(Originators/Intermediärs)
zum
Verkaufszeitpunkt
nicht
bekannt
war.
Clawback
rules
which
the
Eurosystem
considers
to
be
severe
and
therefore
not
acceptable
include
rules
under
which
the
sale
of
cash
flow
generating
assets
backing
the
asset-backed
securities
can
be
invalidated
by
the
liquidator
solely
on
the
basis
that
it
was
concluded
within
a
certain
period
(suspect
period)
before
the
declaration
of
insolvency
of
the
seller
(originator/intermediary),
or
where
such
invalidation
can
only
be
prevented
by
the
transferee
if
they
can
prove
that
they
were
not
aware
of
the
insolvency
of
the
seller
(originator/intermediary)
at
the
time
of
the
sale.
DGT v2019
Forderungen
werden
sofort
zur
Zahlung
fällig,
wenn
die
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Kunden
beantragt
wird,
ein
solcher
Antrag
mangels
Masse
abgelehnt
wird,
die
Warenkreditversicherung
die
Deckung
ohne
unser
Verschulden
herabsetzt
oder
der
Kunde
wesentliche
Pflichten
verletzt,
ohne
rechtfertigende
Gründe
anzuführen.
Claims
shall
be
payable
immediately
if
insolvency
proceedings
have
been
instituted
against
the
customer's
assets,
such
application
is
rejected
for
insufficiency
of
assets,
the
trade
credit
insurance
lowers
cover
through
no
fault
of
our
own
or
the
customer
breaches
material
obligations
without
justifiable
grounds.
ParaCrawl v7.1
Dabei
geht
es
um
die
Einführung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
der
Verbraucher,
natürlicher
Personen,
die
weder
Einzelunternehmer
noch
Gewerbetreibende
sind.
It
regards
the
bankruptcy
procedure
over
the
property
of
consumers,
natural
persons
who
are
not
sole
entrepreneurs
or
craftsmen.
ParaCrawl v7.1
Bei
nicht
fristgerechter
Bezahlung
des
Kaufpreises
oder
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Kunden
oder
Abweisung
eines
diesbezüglichen
Antrages
mangels
kostendeckenden
Vermögens
ist
ISOVOLTAIC
berechtigt,
die
Ware
einstweilen
zurückzunehmen,
ohne
den
Rücktritt
vom
Vertrag
zu
erklären.
In
the
case
of
non-timely
payment
of
the
purchase
price
or
opening
of
insolvency
proceedings
over
the
assets
of
the
customer
or
dismissal
of
a
petition
to
that
effect
for
lack
of
assets
to
cover
the
costs,
ISOVOLTAIC
shall
be
entitled
to
temporarily
take
back
the
goods
without
rescinding
the
contract.
ParaCrawl v7.1
Die
Rechtsfolgen
nach
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
einer
natürlichen
Person
während
der
Dauer
des
Verfahrens
und
der
Wohlverhaltensphase
werden
ausführlicher
geregelt
werden,
wenn
das
Gesetz
über
die
Privatinsolvenz
schließlich
verabschiedet
wird.
Legal
consequences
of
the
opening
of
the
bankruptcy
over
property
of
an
individual
during
the
procedure
and
after
the
probation
period,
shall
be
particularly
regulated,
after
the
Act
on
Personal
Bankruptcy
is
finally
brought.
ParaCrawl v7.1
Als
wichtiger
Grund
gilt
für
uns
unter
anderem
die
Anmeldung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Kunden
sowie
Zahlungsverzug
des
Kunden
von
mehr
als
einem
Monat.
Good
cause
is
constituted
by,
among
other
things,
a
declaration
of
insolvency
proceedings
relating
to
the
assets
of
the
customer
and
by
a
payment
default
by
the
customer
of
more
than
one
month.
ParaCrawl v7.1
Das
Recht
zur
Verarbeitung
oder
Weiterveräußerung
besteht
bis
zum
Widerruf
durch
uns
und
erlischt
automatisch,
sobald
ein
Antrag
auf
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Bestellers
gestellt
wird.
The
right
to
processing
and
resale
applies
until
our
explicit
revocation,
and
it
is
automatically
revoked
as
soon
as
insolvency
proceedings
pertaining
to
the
assets
of
the
buyer
are
initiated.
ParaCrawl v7.1
Zum
einen
wurde
die
Reichweite
der
Unpfändbarkeitserklärung
von
Immobilien
durch
Gewerbetreibende
oder
Freiberufler
im
Rahmen
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
desselben
präzisiert.
On
the
one
hand,
the
Court
clarified
the
scope
of
the
declaration
of
exemption
from
seizure
concerning
real
estate
during
insolvency
proceedings.
ParaCrawl v7.1
Wir
werden
die
Einzugsermächtigung
nur
widerrufen,
wenn
sich
der
Besteller
in
Zahlungsverzug
befindet,
sich
die
Vermögenssituation
des
Bestellers
verschlechtert
oder
Antrag
auf
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Bestellers
gestellt
wird.
We
will
revoke
the
authorization
to
collect
only
if
the
ordering
party
is
in
default
of
payment,
the
asset
situation
of
the
ordering
party
deteriorates
or
an
application
for
insolvency
proceedings
is
filed
in
respect
to
the
ordering
party's
assets.
ParaCrawl v7.1
Ein
wichtiger
Grund
liegt
insbesondere
in
der
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
eines
Vertragspartners
oder
die
Ablehnung
der
Eröffnung
mangels
Masse.
An
important
reason
exists
particularly
upon
the
initiation
of
insolvency
proceedings
by
one
of
the
partners
to
this
agreement
or
if
initiation
is
rejected
due
to
insufficiency
of
assets.
ParaCrawl v7.1
10.7.Stellt
der
Kunde
die
Zahlungen
ein,
ist
die
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Kunden
beantragt
oder
dasselbe
eröffnet
oder
ein
vorläufiger
Insolvenzverwalter
bestellt,
so
erlöschen
die
vorstehenden
Rechte
des
Kunden
zur
Weiterveräußerung,
Verarbeitung
und
zum
Einzug
der
daraus
resultierenden
Forderungen.
10.7.If
the
customer
suspends
payments,
or
the
opening
of
bankruptcy
proceedings
is
requested
against
the
customer's
assets,
or
the
same
is
opened
or
a
provisional
receiver
is
appointed,
then
the
aforementioned
rights
of
the
customer
to
resale,
processing,
and
collection
of
the
claims
resulting
from
it
shall
lapse.
ParaCrawl v7.1
Dies
gilt
insbesondere
bei
Angabe
unrichtiger
oder
unvollständiger
Daten,
wiederholter
unzulässiger
Inserierung,
Verzug
oder
Rücklastschrift,
Störung
des
technischen
Ablaufs,
Beeinträchtigung
der
Rechte
und
Interessen
anderer
Nutzer,
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Nutzers
oder
im
Falle
des
Vorliegens
eines
wichtigen
Kündigungsgrundes.
This
shall
particularly
apply
in
case
of
an
incorrect
or
an
incomplete
data
entry,
repeated
unauthorised
platform
entries,
delay
or
charge
back,
interference
of
technical
procedures,
impairment
of
the
rights
and
interests
of
other
users,
opening
of
insolvency
proceedings
in
regard
to
the
property
of
a
user
or
in
the
grounds
of
a
significant
reason
for
termination.
ParaCrawl v7.1
Die
Fristsetzung
ist
auch
dann
entbehrlich,
wenn
ein
Antrag
auf
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Käufers
gestellt
worden
ist.
The
setting
of
a
grace
period
shall
also
be
dispensable
if
an
application
has
been
filed
for
the
opening
of
insolvency
proceedings
against
the
customer’s
assets.
ParaCrawl v7.1
Wenn
ACG
vorleistungspflichtig
ist
und
nach
Vertragsschluss
eine
wesentliche
Verschlechterung
im
Vermögen
des
Käufers
eintritt,
die
die
Kaufpreiszahlungen
gefährdet,
insbesondere
wenn
der
Käufer
die
Zahlungen
einstellt
oder
ein
Antrag
auf
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Käufers
gestellt
wird,
darf
ACG
bis
zur
Bewirkung
der
Kaufpreiszahlung
oder
einer
Sicherheitsleistung
die
Lieferung
verweigern.
In
the
event
that
ACG
is
obliged
to
perform
in
advance
and
the
Buyer’s
financial
situation
deteriorates
substantially
which
endangers
the
payment
of
the
agreed
price,
e.g.
suspension
of
payment
by
the
Buyer
or
filing
of
a
petition
of
the
commencement
of
insolvency
proceedings
upon
the
assets
of
the
Buyer,
ACG
shall
be
entitled
to
suspend
performance
until
payment
in
advance
or
provision
of
security.
ParaCrawl v7.1
Wir
sind
zum
Rücktritt
vom
Vertrag
berechtigt,
wenn
Antrag
auf
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Partners
gestellt
wird.
We
shall
be
entitled
to
withdraw
from
the
contract
if
an
application
is
filed
for
insolvency
proceedings
to
be
instituted
against
the
partner's
assets.
ParaCrawl v7.1
Die
Frist
ist
entbehrlich,
wenn
der
Kunde
zur
Sicherheitsleistung
erkennbar
nicht
imstande
ist,
beispielsweise
wenn
die
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Kunden
beantragt
wurde.
We
are
not
required
to
set
a
time
limit
when
it
is
apparent
that
the
customer
is
not
able
to
provide
collateral,
e.g.,
when
a
decree
of
insolvency
for
the
customer’s
assets
has
been
applied
for.
ParaCrawl v7.1
Wir
sind
zum
Rücktritt
vom
Vertrag
berechtigt,
wenn
Antrag
auf
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Auftraggebers
gestellt
wird.
We
shall
be
entitled
to
withdraw
from
the
contract
if
an
application
for
opening
of
insolvency
proceedings
against
Customer's
assets
has
been
made.
ParaCrawl v7.1
Wir
verpflichten
uns
jedoch,
die
Forderungen
nicht
einzuziehen,
solange
der
Käufer
seinen
Zahlungsverpflichtungen
aus
den
vereinnahmten
Erlösen
nachkommt,
nicht
in
Zahlungsverzug
ist
und
insbesondere
kein
Antrag
auf
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Käufers
vorliegt.
We
do
however
undertake
not
to
collect
such
claims
as
long
as
the
buyer
meets
his
payment
obligations
from
the
collected
proceeds,
is
not
in
arrears
with
his
payments
to
us
and
in
particular,
no
proposal
has
made
to
open
insolvency
proceedings
against
him
and/or
his
assets.
ParaCrawl v7.1
Zu
den
Anfechtungsrechten,
die
das
Eurosystem
als
gravierend
und
daher
als
nicht
zulässig
betrachtet,
gehören
auch
Regelungen,
nach
denen
der
Verkauf
von
Sicherheiten
vom
Insolvenzverwalter
allein
deshalb
ungültig
gemacht
werden
kann,
weil
er
inner
halb
eines
bestimmten
Zeitraums
(Anfechtungsfrist)
vor
dem
Antrag
auf
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Verkäufers
(Originator/Intermediär)
abgeschlossen
wurde,
und
Regelungen,
nach
denen
eine
solche
Ungültigmachung
vom
Übertragungsempfänger
nur
verhindert
werden
kann,
wenn
er
nachweist,
dass
ihm
die
Zahlungsunfähigkeit
des
Verkäufers
(Originators/Intermediärs)
zum
Verkaufszeitpunkt
nicht
bekannt
war.
Claw
back
rules
which
the
Eurosystem
considers
to
be
severe
and
therefore
not
acceptable
include
rules
whereby
the
sale
of
underlying
assets
can
be
invalidated
by
the
liquidator
solely
on
the
basis
that
it
was
concluded
within
a
certain
period
(suspect
period)
before
the
declaration
of
insolvency
of
the
seller
(originator/intermediary),
or
where
such
invalidation
can
only
be
prevented
by
the
transferee
if
they
can
prove
that
they
were
not
aware
of
the
insolvency
of
the
seller
(originator/intermediary)
at
the
time
of
the
sale.
ParaCrawl v7.1
Wir
verpflichten
uns
jedoch,
die
Forderungen
nicht
einzuziehen,
solange
der
Kunde
seinen
Zahlungsverpflichtungen
aus
den
vereinnahmten
Erlösen
nachkommt,
sich
nicht
in
Zahlungsverzug
befindet
und
insbesondere
kein
Antrag
auf
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Kunden
gestellt
ist
oder
Zahlungseinstellung
vorliegt.
We
undertake,
however,
that
we
will
not
collect
the
receivables
as
long
as
the
Customer
meets
its
payment
obligations
from
the
income
received
by
it,
it
is
not
in
default
with
payment
and,
in
particular,
no
application
has
been
made
for
the
instigation
of
insolvency
proceedings
against
the
Customer‘s
assets
and
stoppage
of
payments
has
not
taken
place.
ParaCrawl v7.1
Die
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
der
GmbH
ist
kein
besonderer
Umstand,
der
dem
alleinigen
Gesellschafter-Geschäftsführer
die
Amtsniederlegung
als
Geschäftsführer
ohne
Nachfolgerbenennung
ausnahmsweise
erlaubt.
Opening
an
insolvency
proceeding
regarding
the
assets
of
the
limited
liability
company
does
not
constitute
a
specific
situation
and
does
not
exceptionally
authorize
the
resignation
of
the
sole
shareholder
and
managing
director
without
naming
a
successor.
ParaCrawl v7.1
Wir
sind
zum
Rücktritt
vom
Vertrag
und
zur
Rücknahme
der
Vorbehaltsware
ferner
berechtigt,
wenn
Antrag
auf
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Bestellers
gestellt
wird.
The
purchaser
must
return
the
retained
good.
Furthermore,
we
are
entitled
to
withdraw
from
the
contract
and
take
back
the
retained
good
should
a
request
for
the
opening
of
insolvency
proceedings
for
the
assets
of
the
purchaser
be
filed.
ParaCrawl v7.1
Die
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
eines
Clearing-Mitglieds
ist
ein
automatischer
Beendigungsgrund,
d.h.
alle
Transaktionen
zwischen
Eurex
Clearing
und
dem
ausgefallenen
Clearing-Mitglied
werden
automatisch
gekündigt
und
der
Default
Management-Prozesses
wird
eingeleitet.
The
commencement
of
insolvency
proceedings
over
a
Clearing
Member's
estate
results
in
an
automatic
termination
of
all
transactions
between
Eurex
Clearing
and
such
Clearing
Member
and
the
initiation
of
the
Default
Management
Process.
ParaCrawl v7.1
Für
die
Fälle,
dass
ein
Antrag
auf
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
über
das
Vermögen
des
Käufers
bei
Gericht
überreicht
wird,
über
das
Vermögen
des
Käufers
ein
Insolvenzverfahren
eröffnet
oder
ein
Antrag
auf
Eröffnung
eines
Insolvenzverfahrens
mangels
kostendeckenden
Vermögens
abgewiesen
wird,
tritt
die
Fälligkeit
einer
uns
treffenden
Leistungsverpflichtung
abweichend
von
einer
allenfalls
vereinbarten
Vorleistungspflicht
Zug
um
Zug
mit
der
vollständigen
Zahlung
seitens
des
Käufers
ein.
If
a
petition
for
the
initiation
of
insolvency
proceedings
is
filed
with
a
court
concerning
the
assets
of
the
purchaser,
insolvency
proceedings
concerning
the
assets
of
the
purchaser
are
initiated,
or
a
petition
for
the
initiation
of
insolvency
proceedings
is
rejected
because
there
are
not
enough
assets
to
cover
the
costs,
any
payment
obligation
towards
us
falls
due,
in
deviation
from
any
agreed
prepayment
obligation,
in
parallel
with
full
payment
on
the
part
of
the
purchaser.
ParaCrawl v7.1