Translation of "Lawful activities" in German

Gleichermaßen sollen Importeure und Händler ungeachtet des vorgeschlagenen neuen Artikels 26b ihrer rechtmäßigen Berufstätigkeit nachgehen können.

Das einzige Gesetz, das nur selten angewendet wird, ist der Artikel 144 des Strafgesetzbuchs, der Journalisten vor Schikanen und anderen Handlungen schützen soll, die ihre „rechtmäßigen professionellen Aktivitäten“ behindern.

Die Teilnahme an im Normalfall rechtmäßigen Tätigkeiten wie einem Chemiekurs an einer Hochschule, Flugunterricht oder dem staatlichen Militärdienst kann als den Straftatbestand des Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke erfüllend angesehen werden, falls nachgewiesen werden kann, dass die Person, die die Ausbildung absolviert, den erforderlichen kriminellen Vorsatz hat, die betreffende Ausbildung für eine terroristische Straftat zu nutzen.

Am 26. Mai 2010 haben die Teilnehmerstaaten den OSZE-Aktionsplan für Kleinwaffen und leichte Waffen angenommen, in dem neben der Notwendigkeit der Schaffung oder Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für legale Vermittlungstätigkeiten in den Teilnehmerstaaten, der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen und der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW auch die Notwendigkeit von Mitteln, um die Kapazitäten der Teilnehmerstaaten für die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW zu verbessern, genannt wird.

Am 23. Juni 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten [1] angenommen, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Waffenvermittlungstätigkeiten, einschließlich eines klaren Rechtsrahmens für rechtmäßige Vermittlungstätigkeiten, zu ergreifen, und ihnen nahe legt, die Überwachung der außerhalb ihres Hoheitsgebiets ausgeübten Vermittlungstätigkeiten eigener Staatsangehöriger, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, zu erwägen.

Zudem müssen die Maßnahmen der Union eine bessere Transparenz von juristischen Personen, insbesondere von Unternehmen, zum Ziel haben, um das Vordringen krimineller Vereinigungen in legale Tätigkeitsbereiche zu verhindern.

Was gedenken die im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit zusammentretenden Außenminister gegenüber der philippinischen Regierung zu unternehmen, damit Jaime Tadeo unverzüglich freigelassen wird und die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte sowie die rechtmäßige Tätigkeit der Gewerkschaften und Massenorganisationen auf den Philippinen in Zukunft respektiert werden?

So müssen sie legale Aktivitäten im Zusammenhang mit Suchtstoffen kontrollieren und die einzelnen Phasen des illegalen Suchtstoffhandels sowie die Geldwäsche als strafbare Handlungen einstufen und verfolgen.

Seit die KPCh im Jahre 1999 die Verfolgung gegen Falun Gong begann, war dies der vierte Prozess, in welchem Gerichte in Singapur die friedlichen gesetzlichen Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden, um die Menschen über die wahren Umstände der Verfolgung zu informieren, für "ungesetzlich" erklärten und ihnen Geldstrafen auferlegten sowie die Praktizierenden inhaftierten.

Wie bereits erwähnt, können große Einlagen durchaus das Ergebnis rechtmäßiger Aktivitäten sein, jedoch ist es relativ einfach, schlecht erzielte Gewinne in den oben genannten Branchen zu platzieren, und die Übeltäter sind sich dessen bewusst.

Wir könnten erwarten, dass aufgrund der starken andauernden Krise nicht einmal ihren Versuch starten und von dort eine kurze Zeit werden sie nur rechtmäßige Aktivitäten am Ende zu spielen und die Anzahl der Täter schwellen bereits,it.

Hier in Illinois haben wir ein Aktionsmuster gegen Falun Gong Praktizierende beobachtet, dessen einziges Ziel nur darin bestehen konnte, diese Personen einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihrer legalen und friedlichen Aktivitäten zu hindern.

Mara Verheyden-Hilliard, die Geschäftsführerin des Partnership for Civil Justice Fund, sagte in der New York Times, dass ans Licht gekommene Dokumente zeigen, auf welche Weise das FBI seine Grenzen überschritten und missbräuchlich Informationen über Individuen gesammelt hat, die sich an rechtmäßigen Aktionen beteiligten.

Die Umstände der Entlassung von Henk Doevendans (Oberster Gerichtshof, Fall [2014] HCA 41) machen deutlich, wie begrenzt der Schutz für Beschäftigte ist, die sich an rechtmäßigen Streiks beteiligen oder die Positionen und rechtmäßigen Aktivitäten ihrer Gewerkschaft auf andere Weise unterstützen oder fördern.

Kan Hung-cheung, ihre Kontaktperson in Hongkong und Verantwortlicher des Falun Dafa-Vereins von Hongkong, versicherte außerdem den Beamten der Einwanderungsbehörde, dass Theresa Chu an friedlichen und dem Gesetz entsprechenden Aktivitäten teilnehmen werde.

Wir unterhalten Geschäftsbeziehungen mit anerkannten Geschäftspartnern, die rechtmässigen Geschäften nachgehen und deren Mittel aus rechtmässigen Quellen stammen.

Das Gemeinschaftsrecht sieht diese Aktivitäten als umweltschädlich oder besonders gefährlich an.

Nach den nationalen Rechtsvorschriften unterliegen lediglich die Tätigkeiten der privaten Gerichtsvollzieher der Mehrwertsteuer.

Rechtsanwälte, die die rechtsanwaltliche Tätigkeit der Kanzlei im Rahmen der Rechtsgebiete ausüben:

Es fehlt in Thailand auch ein Gesetz gegen rechtsradikale, menschenfeindliche Aktivitäten.

Bis jetzt waren missionarische Aktivitäten wegen bestehender Anti-Konversions-Gesetze auf heimliche Aktionen beschränkt.