Translation of "Lack of inventive step" in German
The
court
then
revoked
the
patent
for
lack
of
inventive
step.
Dann
erklärte
das
Gericht
das
Patent
wegen
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
für
nichtig.
ParaCrawl v7.1
Refusal
for
lack
of
inventive
step
vis-à-vis
D1
and
D2.
Die
Anmeldung
wurde
wegen
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
gegenüber
D1
und
D2
zurückgewiesen.
ParaCrawl v7.1
The
Opposition
Division
revoked
the
patent
on
the
ground
of
lack
of
inventive
step
in
the
subject-matter
of
the
claims.
Die
Einspruchsabteilung
widerrief
das
Patent
wegen
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
des
Gegenstands
der
Patentansprüche.
ParaCrawl v7.1
That
means,
the
patent
can
only
be
attacked
because
of
lack
of
novelty
and
lack
of
inventive
step.
Das
heißt
es
können
nur
mangelnde
Neuheit
und
mangelnde
Erfindungshöhe
geltend
gemacht
werden.
ParaCrawl v7.1
No
objection
had
been
raised
as
to
lack
of
an
inventive
step.
Ein
Einwand
wegen
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
sei
nicht
erhoben
worden.
ParaCrawl v7.1
Frequent
grounds
for
cancellation
are
lack
of
inventive
step
or
lack
of
novelty.
Häufige
Löschungsgründe
sind
der
mangelnde
erfinderische
Schritt
oder
die
fehlende
Neuheit.
ParaCrawl v7.1
Both
oppositions
gave
lack
of
novelty
and
inventive
step
as
the
grounds
of
opposition.
Beide
Einsprüche
stützten
sich
auf
die
Einspruchsgründe
fehlender
Neuheit
und
fehlender
erfinderischer
Tätigkeit.
ParaCrawl v7.1
The
patent
was
opposed
on
the
grounds
of
lack
of
novelty
and
lack
of
inventive
step.
Gegen
das
Patent
wurde
Einspruch
wegen
mangelnder
Neuheit
und
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
eingelegt.
ParaCrawl v7.1
The
patent
was
thus
revoked
for
lack
of
inventive
step.
Das
Patent
wurde
daher
wegen
fehlender
erfinderischer
Tätigkeit
widerrufen.
ParaCrawl v7.1
The
most
common
grounds
for
opposition
are
lack
of
novelty
and
lack
of
inventive
step.
Die
häufigsten
Einspruchsgründe
sind
fehlende
Neuheit
und
fehlende
erfinderische
Tätigkeit.
ParaCrawl v7.1
The
ground
for
the
refusal
of
the
patentee's
original
main
request
was
lack
of
inventive
step.
Die
Zurückweisung
des
ursprünglichen
Hauptantrags
der
Patentinhaberin
wurde
mit
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
begründet.
ParaCrawl v7.1
The
trial
judge
declared
the
patent
invalid,
inter
alia
for
lack
of
inventive
step.
Der
erstinstanzliche
Richter
erklärte
das
Patent
u.a.
wegen
fehlender
erfinderischer
Tätigkeit
für
nichtig.
ParaCrawl v7.1
The
case
is
remitted
to
the
Opposition
Division
for
a
decision
on
the
ground
of
lack
of
inventive
step.
Die
Sache
wird
zur
Entscheidung
über
mangelnde
erfinderische
Tätigkeit
an
die
Einspruchsabteilung
zurückverwiesen.
ParaCrawl v7.1
Rejection
due
to
lack
of
novelty
and
inventive
step
requires
verifiable
justification.
Eine
Abweisung
aufgrund
mangelnder
Neuheit
und
Erfindungsqualität
erfordert
eine
überprüfbare
Begründung.
ParaCrawl v7.1
Sandoz
had
challenged
the
validity
of
AstraZeneca's
European
patent
0907364
on
the
basis
of
lack
of
inventive
step.
Sandoz
hatte
den
Bestand
des
europäischen
Patents
0907364
von
AstraZeneca
wegen
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
angefochten.
ParaCrawl v7.1
In
their
written
statement
setting
out
the
grounds
of
appeal,
however,
the
appellants
had
only
invoked
lack
of
inventive
step.
In
ihrer
schriftlichen
Beschwerdebegründung
beriefen
sich
die
Beschwerdeführer
einzig
und
allein
auf
mangelnde
erfinderische
Tätigkeit.
ParaCrawl v7.1
The
opponent
was
therefore
asked
to
present
his
case
concerning
alleged
lack
of
inventive
step.
Der
Einsprechende
wurde
daher
aufgefordert,
das
angebliche
Fehlen
der
erfinderischen
Tätigkeit
zu
substantiieren.
ParaCrawl v7.1
Most
observations
concern
lack
of
novelty
and/or
lack
of
inventive
step.
Die
meisten
Einwendungen
Dritter
betreffen
die
mangelnde
Neuheit
und/oder
mangelnde
erfinderische
Tätigkeit.
ParaCrawl v7.1
In
its
decision
of
26
April
1988
the
Opposition
Division
revoked
the
patent
because
of
lack
of
inventive
step....
Mit
Entscheidung
vom
26.
April
1988
widerrief
die
Einspruchsabteilung
das
Patent
wegen
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit....
ParaCrawl v7.1
At
first
sight,
having
regard
to
the
relevant
prior
art,
it
would
appear
that
there
is
a
lack
of
inventive
step.
Auf
den
ersten
Blick
scheint
in
Anbetracht
des
einschlägigen
Stands
der
Technik
mangelnde
erfinderische
Tätigkeit
vorzuliegen.
ParaCrawl v7.1
In
the
present
appeal
proceedings,
the
grounds
of
lack
of
novelty
and
lack
of
inventive
step
are
raised
against
the
patent
in
suit.
In
diesem
Beschwerdeverfahren
wird
das
Streitpatent
wegen
mangelnder
Neuheit
und
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
angegriffen.
ParaCrawl v7.1
If
so,
the
claim
is
not
allowable
for
lack
of
inventive
step.
Ist
dies
der
Fall,
so
ist
der
betreffende
Patentanspruch
wegen
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
nicht
gewährbar.
ParaCrawl v7.1
Consequently,
the
grounds
of
opposition
referred
to
in
the
notice
of
opposition
include
lack
of
inventive
step.
Folglich
erstreckten
sich
die
in
der
Einspruchsschrift
genannten
Einspruchsgründe
auch
auf
mangelnde
erfinderische
Tätigkeit.
ParaCrawl v7.1
However,
the
objection
of
lack
of
inventive
step
is
within
Article
100(a)
EPC.
Der
Einwand
der
mangelnden
erfinderischen
Tätigkeit
fällt
jedoch
unter
Artikel
100
a)
EPÜ.
ParaCrawl v7.1
The
trial
judge
had
found
that
the
patents
were
invalid
for
lack
of
inventive
step.
Das
erstinstanzliche
Gericht
hatte
die
Patente
wegen
mangelnder
erfinderischer
Tätigkeit
für
nicht
wirksam
erklärt.
ParaCrawl v7.1