Übersetzung für "Pursuant to applicable law" in Deutsch

Alle Beschwerden löst die Verkäufer nach geltendem Recht.

Wenn solche Offenlegung erforderlich ist, damit Symantec seine Rechte gemäß geltendem Gesetz durchsetzen kann;

Die Erteilung der Genehmigung lässt die zivilrechtliche Haftung oder strafrechtliche Verantwortung des Herstellers oder des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen aufgrund des nationalen Rechts in den Mitgliedstaaten unberührt.

Die Erteilung der Genehmigung lässt die zivilrechtliche Haftung oder strafrechtliche Verantwortung des Herstellers oder des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen aufgrund des nationalen Rechts in den Mitgliedstaaten unberührt.

Stellt eine Abweichung vom Reiseweg nach anwendbarem Recht eine Pflichtverletzung des Beförderers dar, so führt diese Abweichung allein vorbehaltlich des Artikels 61 für den Beförderer oder eine maritime ausführende Partei nicht zum Verlust der nach diesem Übereinkommen vorgesehenen Befreiungen oder Beschränkungen.

Für die zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen sollten Vertraulichkeit und Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht strikt gewährleistet sein und sie sollten im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht bzw., in Bezug auf die Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt werden, um sicherzustellen, dass Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden und der Ruf von Wirtschaftsakteuren nicht geschädigt wird.

Zu der von der Kommission gegen die Zulässigkeit der Klage erhobenen Einrede, daß die vom Kläger angeführten Schadenspositionen im Rahmen von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages nicht ersetzt werden können, ist folgendes festzustellen: Es besteht ein Unterschied zwischen dem Schaden, der sich für den Kläger angeblich aus der Zahlung von Prozeßkosten ergab, die nicht vollständig ersetzt wurden, nachdem das nationale Gericht den bei ihm anhängigen Rechtsstreit für erledigt erklärt hatte, und dem Schaden, der sich aus der Zahlung von Bankzinsen für Kredite ergab, die nach seinen Angaben aufgenommen werden mußten, um den durch die Verordnung Nr. 725/89 eingeführten Antidumpingzoll zahlen zu können.

Ist der Erbvertrag nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge einer einzigen dieser Personen anzuwendenden Rechts wirksam, findet dieses Recht Anwendung.

Ist der Erbvertrag nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge mehrerer dieser Personen anzuwendenden Rechts wirksam, unterliegt der Erbvertrag dem Recht, zu dem er die engste Verbindung aufweist.

Sollte ein Teil dieser Vereinbarung nach anwendbarem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, insbesondere die oben dargelegten Garantieausschlüsse und Haftungseinschränkungen, dann wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am besten entspricht, und der Rest der Vereinbarung bleibt weiterhin in Kraft.

Auf Anforderung teilen wir Ihnen entsprechend dem geltenden Recht schriftlich mit, ob und welche personenbezogenen Daten zu Ihrer Person bei uns gespeichert sind.

Sie erkennen an und willigen ein, dass wir verpflichtet (und berechtigt) sind, bestimmte Informationen über Sie und Ihr Konto gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gegenüber der Glücksspielkommission offenzulegen.

Wenn sich ein Teil dieser Vereinbarung als ungültig oder nicht durchsetzbar in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht herausstellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die oben dargelegten Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, dann gilt die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung als durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, und die übrigen Bestimmungen in dieser Vereinbarung bleiben in Kraft.

Socla lehnt im größten nach geltendem Gesetz anwendbaren Maße alle Garantien, ausdrücklich oder implizit, ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf,implizierte Garantien auf Vermarktbarkeit, Eignung für ein bestimmtes Ziel sowie auf Nicht-Verletzung (von Rechten).

Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen nach dem anwendbaren Recht unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so gilt die unwirksame oder undurchsetzbare Klausel als durch eine wirksame oder durchsetzbare Klausel ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Klausel am nächsten kommt und die Wirksamkeit der restlichen in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Punkten bleibt davon unberührt.

Erweist sich ein Teil dieser Vereinbarung als ungültig oder gemäß der gültigen Gesetzgebung als nicht durchsetzbar, einschließlich, aber nicht beschränkt auf weiter oben angegebenen Gewährleistungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen, wird davon ausgegangen, dass dieser ungültige oder nicht durchsetzbare Teil der Nutzungsbedingungen durch eine gültige, durchsetzbare Klausel ersetzt wird, welche dem ursprünglichen Sinn der ursprünglichen Klausel am nächsten kommt, und die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Im größten, gesetzlich zulässigen Umfang, lehnt EarPeace Limited alle Gewährleistungen, ausdrücklich oder stillschweigend, ab, inklusive aber nicht ausschließlich stillschweigender Garantie über die Verkehrsfähigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck und Nicht-Verwendung.

Elastische Elemente, beispielsweise aus Gummi bzw. Kautschuk, weisen von sich aus keine flammhemmenden bzw. brandhemmenden Eigenschaften auf, wie sie in einigen Einsatzzwecken teilweise auf Basis von Normen bzw. gesetzlichen Bestimmungen gefordert werden.

Wenn Sie HUBER+SUHNER Personendaten anderer Personen zur Verfügung stellen, vergewissern Sie sich bitte, dass diese Personen diese Datenschutzerklärung kennen und teilen Sie deren Personendaten HUBER+SUHNER nur mit, wenn sie gemäß geltendem Datenschutzrecht dazu berechtigt sind.

Wenn Sie uns Personendaten anderer Personen zur Verfügung stellen, stellen Sie bitte sicher, dass diese Personen diese Datenschutzerklärung kennen und teilen Sie uns deren Personendaten nur mit, wenn Sie gemäß geltendem Datenschutzrecht dazu berechtigt sind.

Sorgt für die Beschlüsse zur Festlegung, Auflösung und bestimmen, wie die allgemeine Funktionsweise Flohmärkte, nach den Rechtsvorschriften einschließlich der Gewährung von professionellen und Produktion Lizenzen und anderen ähnlichen Objekt.

Wenn ein Teil dieser Vereinbarung ist, die als ungltig oder nicht gem dem geltenden Recht, einschlielich, aber nicht beschrnkt auf die Garantie Haftungsausschlsse und Haftungsbeschrnkungen, die weiter oben dargelegt, dann die ungltigen oder undurchfhrbaren Bestimmung gilt als durch eine gltige, durchsetzbare Bestimmung dass die meisten eng mit der Absicht der ursprnglichen Bestimmung und dem Rest der Vereinbarung weiterhin in Kraft.

Falls ein Teil dieser Bedingungen, einschließlich (ohne darauf beschränkt zu sein) der oben dargelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen, nach anwendbarem Recht als unwirksam oder undurchsetzbar befunden wird, wird die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung als durch eine wirksame, durchsetzbare Bestimmung ersetzt angesehen, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht, und die übrigen Bedingungen bleiben weiterhin in Kraft.