Übersetzung für "Purported transfer" in Deutsch

Jede angebliche Abtretung, Übereignung oder Übertragung durch Sie ist ungültig und wirkungslos.

Eine solche angebliche Abtretung oder Übertragung wird als wesentliche Vertragsverletzung angesehen und ist null und nichtig.

Was noch kritischer ist: Nirgendwo findet sich ein Nachweis für die angebliche Übertragung durch DSM, die eigentliche Einsprechende.

Jeder mutmaßliche Kauf, Verkauf, jede Übertragung, unerlaubte Nutzung (einschließlich Tausch), Beschaffung oder Einlösung von Avios Punkten, die an eine andere Person ausgegeben oder dieser zugeteilt wurden, oder jegliche Nutzung von Avios Punkten, die den vorliegenden Bedingungen nicht entsprechen, stellt eine wesentliche Verletzung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied dar.

Jede mutmaßliche von Ihnen ausgehende Übertragung, Zuordnung oder Erteilung einer Unterlizenz der beschränkten und widerrufbaren Rechte, die Ihnen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gewährt wurden, ist ungültig.

Jeder mutmaßliche Kauf, Verkauf, jede Übertragung, unerlaubte Nutzung (einschließlich Tausch), Beschaffung oder Einlösung von Avios Punkten, die an eine andere Person ausgegeben oder dieser zugeteilt wurden, oder jegliche Nutzung von Avios Punkten, die den vorliegenden Mitgliedschaftsbedingungen nicht entspricht, stellt eine wesentliche Verletzung der vorliegenden Mitgliedschaftsbedingungen sowie der Nutzungsbedingungen in Bezug auf den Kauf und Transfer von Avios durch das Mitglied und damit des Vertrags zwischen British Airways, AGL und dem Mitglied dar.

Leitsatz: Die Verpflichtung des Europäischen Patentamts, die Einsprechendenstellung in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, bezieht sich nicht nur auf die Zulässigkeit des ursprünglichen Einspruchs, sondern auch auf die Rechtswirksamkeit einer angeblichen Übertragung der Einsprechendenstellung auf einen neuen Beteiligten.

Selbst unter der Annahme, dass diese Vereinbarungen so ausgelegt werden könnten, dass sie die angebliche Übertragung der Einsprechendenstellung durch die ursprüngliche Einsprechende - DSM - enthielten, liegt kein Nachweis dafür vor, dass DSM zu diesem Zeitpunkt andere einschlägige Vermögensbestandteile übertragen hat.

Die Verpflichtung des Europäischen Patentamts, die Einsprechendenstellung in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, bezieht sich nicht nur auf die Zulässigkeit des ursprünglichen Einspruchs, sondern auch auf die Rechtswirksamkeit einer angeblichen Übertragung der Einsprechendenstellung auf einen neuen Beteiligten.

Das Europäische Patentamt ist verpflichtet, die Rechtswirksamkeit einer angeblichen Übertragung der Einsprechendenstellung auf einen neuen Beteiligten in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (sieheT 1178/04).

Wenn eine Abwicklungsbehörde die Übertragung sämtlicher Eigentumsrechte, Rechte und Verbindlichkeiten eines Instituts auf ein anderes Unternehmen beabsichtigt oder vornimmt, diese Übertragung in Bezug auf ein bestimmtes Eigentumsrecht, das außerhalb der Europäischen Union belegen ist, oder in Bezug auf bestimmte Rechte oder Verbindlichkeiten, die unter eine Rechtsordnung außerhalb der Union fallen, aber nicht wirksam wird oder nicht wirksam werden kann, so verzichtet die Abwicklungsbehörde auf die Übertragung bzw. ist die Übertragung, sofern sie bereits angeordnet wurde, null und nichtig und werden sämtliche Eigentumsrechte, Rechte und Verbindlichkeiten, die unter eine in Artikel 69 Absatz 2 genannte Vereinbarung fallen, nicht von dem in Abwicklung befindlichen Institut übertragen bzw. auf dieses zurück übertragen.

Diese Vorschrift gilt zwar nur für Kaufverträge, wird aber im Grundsatz allgemein angewandt und gilt bei allen Geschäften, die die Übertragung von Eigentum oder eines weniger umfassenden dinglichen Rechts zum Gegenstand haben, wie etwa die Bestellung eines Pfandrechts.

Stars Mobile verbietet und erkennt weder den angeblichen Transfer virtueller Chips außerhalb der Dienstleistung an noch den angeblichen Verkauf, die Schenkung oder den Handel in der "realen Welt" von oder mit irgendetwas, das in der Dienstleistung erscheint oder in ihr seinen Ursprung hat, sofern nicht anderweitig ausdrücklich von Stars Mobile schriftlich genehmigt.

Rational Social verbietet und erkennt weder den angeblichen Transfers virtueller Chips außerhalb der Dienstleistung noch den angeblichen Verkauf, die Schenkung oder den Handel in der "realen Welt" von oder mit irgendetwas, das in der Dienstleistung erscheint oder in ihr seinen Ursprung hat, sofern nicht anderweitig ausdrücklich von Rational Social schriftlich bestätigt.