Übersetzung für "Draft claim" in Deutsch

Wenn ein Bewerber jedoch versucht, weitere Erfindungen durch Einreichung einer oder mehrerer gesonderter Patentanmeldungen zu schützen, so muss er in einer Anmerkung die Merkmale des unabhängigen Anspruchs der gesonderten Anmeldung(en) eindeutig identifizieren, etwa durch Bezugnahme auf bestimmte Teile der Ansprüche oder durch Abfassung des Anspruchs selbst.

Darüber hinaus enthält der Entwurf hinsichtlich des rechtsverletzenden Produkts einen Anspruch des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf sowie Entfernung und Rücknahme vom Markt.

Auf die Formulierung der Schutzansprüche ist daher besondere Sorgfalt zu verwenden.

Mehrere Entwürfe seines Antrags habe ich mit Daniel durchgearbeitet, auch Unterstützerbriefe gesammelt.

Disclaimer spielen bei der Abfassung von Ansprüchen und Änderungen eine wichtige Rolle.

Daher schlug die Prüfungsabteilung auf dem neuen Dokument beruhende unabhängige Ansprüche in zweiteiliger Form vor.

Bei der Abfassung von Patentansprüchen ist zwischen den Inte-ressen des Anmelders und der Öffentlichkeit abzuwägen.

Und doch enthält der Entwurf noch die Behauptung, die Reformen der Kommission wären kaum mehr als .

Zeichenmaterial nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß es mit einer lichtempfindlichen Schicht versehen ist.

Zeichenmaterial nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckschicht 30 bis 40 Gewichtsprozent, bezogen auf ihr Gesamtgewicht, an Polyamid-Epichlorhydrin-Harz enthält.

Es liegt auf der Hand, dass die Frage ganz unterschiedlich ausfällt, je nachdem, ob nur eine spezifische Ausführungsform aus einem allgemein abgefassten Anspruch ausgeklammert wird oder eine ganze Untergruppe bzw. ein ganzer Bereich.

Die Wahl der einen oder der anderen Anspruchskategorie ist also keine Frage einer "geschickten Anspruchsformulierung" oder einer Umgehung rechtlicher Hürden, sondern eine Frage der Patentierbarkeitserfordernisse.

Danach formulieren wir die Patentansprüche. Das heißt, wir definieren die Erfindung und das technische Problem, das damit gelöst werden soll.

Während es auf den ersten Blick so aussehen mag, als ob der erste Teil der Definition mit seiner Bezugnahme auf Verfahren, die vollständig auf natürlichen Phänomenen beruhen, den Inhalt früherer Entwürfe aufgreift, in denen die beanspruchten Verfahren mit Verfahren verglichen wurden, die als Ganzes in der Natur bzw. die unter natürlichen Bedingungen vorkommen, scheint der auf Kreuzung und Selektion abhebende zweite Teil an die Definition des Parlaments angelehnt zu sein, nach der auf Kreuzung (ganzer Genome) und Selektion beruhende Verfahren als im Wesentlichen biologisch von der Patentierbarkeit auszuschließen sind.

Die Formulierung der Ansprüche gelingt am leichtesten, wenn man beispielsweise folgende Fragen beantwortet: Aus welchen Teilen besteht die Vorrichtung?

Gleiches gilt für Anforderungen bezüglich der Formulierung von Ansprüchen und Vorschriften sowie für Normen zur Ermittlung des Neuheitswerts sowie des Grades der erfinderischen Tätigkeit.

Die Aufnahme mehrerer Disclaimer kann zudem zu einer Anspruchsformulierung führen, die es der Öffentlichkeit unvertretbar schwer macht zu erfassen, was geschützt ist und was nicht.

Der Vorschlag des Prüfers hatte den Zweck, erstens alle gegen die Anmeldung bestehenden Einwände aufzuführen und zweitens Möglichkeiten für die Neuformulierung des Anspruchs 1 aufzuzeigen, wobei nach Ansicht des Prüfers die Merkmale des Anspruchs 6 (selbstverständlich in Kombination mit den Merkmalen des Anspruchs 1) als Grundlage dienen könnten.

In der nächsten Tabelle können Sie nachlesen, worauf Sie beim Formulieren Ihrer Patentansprüche besonders achten sollten: