Übersetzung für "Nicht gewährbar" in Englisch

Eine lebenslange Kennzeichnung des entsprechenden Gummiteils ist somit nicht gewährbar.
Life-long labelling of the corresponding rubber part thus cannot be guaranteed.
EuroPat v2
Der unabhängige Anspruch 13 sei aufgrund desselben Artikels ebenfalls nicht gewährbar.
Having regard to the same Article, independent Claim 13 is also not allowable.
ParaCrawl v7.1
Aus diesem Grund ist auch der zweite Hilfsantrag nicht gewährbar.
For this reason, the second auxiliary request is also not allowable.
ParaCrawl v7.1
Aus den bereits genannten Gründen sind sie daher nicht gewährbar.
They are therefore not allowable for the reasons already given.
ParaCrawl v7.1
Somit ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin nicht gewährbar.
The appellants' main request cannot therefore be granted.
ParaCrawl v7.1
Der Hauptantrag muss schon daran scheitern, daß Anspruch 4 nicht gewährbar ist.
The main request has to be rejected if only because Claim 4 cannot be granted.
ParaCrawl v7.1
Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin ist damit nicht gewährbar.
The subject-matter of claim 1 thus does not involve an inventive step.
ParaCrawl v7.1
Der einzige Antrag der Beschwerdegegnerin ist daher nicht gewährbar.
The subject-matter of claim 1 is thus not new.
ParaCrawl v7.1
Der Hilfsantrag ist daher nicht gewährbar (Artikel 56 EPÜ).
1.5 It thus follows that claim 1 lacks an inventive step (Article 56 EPC).
ParaCrawl v7.1
Anspruch 2 ist daher nach Artikel 83 EPÜ nicht gewährbar.
Claim 2 is, therefore, not allowable according to Article 83 EPC.
ParaCrawl v7.1
Der Anspruch sei daher aufgrund des Artikels 123(2) EPÜ nicht gewährbar.
This claim is therefore not allowable under Article 123(2) EPC.
ParaCrawl v7.1
Aus diesem Grund ist Anspruch 1 des Hilfsantrags nicht gewährbar.
Claim 1 of the auxiliary request is therefore not allowable.
ParaCrawl v7.1
Angesichts dieser Sachlage ist der Hilfsantrag "2A" der Beschwerdeführerin nicht gewährbar.
In these circumstances, the appellant's auxiliary request "2A" is not allowable.
ParaCrawl v7.1
Folglich sind Haupt- und Hilfsanträge wegen Verstoßes gegen Artikel 123(2) EPÜ nicht gewährbar.
2.2.3 Consequently, it is found that the teaching of the auxiliary requests is in breach of Article 123(2) EPC.
ParaCrawl v7.1
Ist dies der Fall, so ist der betreffende Patentanspruch wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar.
If so, the claim is not allowable for lack of inventive step.
ParaCrawl v7.1
Daher weist der Anspruch 1 nicht die erforderliche erfinderische Tätigkeit auf und ist somit nicht gewährbar.
Claim 1 therefore lacks the required inventive step and cannot be allowed.
ParaCrawl v7.1
Die am 27. März 1997 eingereichten Ansprüche seien demzufolge aufgrund des Artikels 125 EPÜ nicht gewährbar.
Consequently the claims filed on 27 March 1997 were not allowable under Article 125 EPC. III.
ParaCrawl v7.1
Somit seien sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 offenbart, der daher mangels Neuheit nicht gewährbar sei.
Therefore, the characterising features of claim 1 are not disclosed by document D1.
ParaCrawl v7.1
Die Einsprechenden hätten aber sehr wohl Gründe vorbringen müssen, warum der Anspruch nicht gewährbar sei.
It was for the opponents to advance reasons why the claim was not allowable.
ParaCrawl v7.1
Aus diesen Gründen vertritt die Kammer die Auffassung, daß der Anspruch 1 nicht gewährbar ist.
For the above reasons the Board considers that Claim 1 is not allowable.
ParaCrawl v7.1
Daher ist Anspruch 2 des neuen Hauptantrags nicht gewährbar" (Nr. 2.2.3 der Entscheidungsgründe).
Hence claim 2 of the new main request is not allowable" (point 2.2.3 of the reasons).
ParaCrawl v7.1
Der Patentanspruch 1 ist daher auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 EPÜ nicht gewährbar.
Claim 1 therefore cannot be allowed under Article 52(1) EPC.
ParaCrawl v7.1
Die Ansprüche 2 bis 6 hängen vom Anspruch 1 ab und sind deshalb ebenfalls nicht gewährbar.
Claims 2 to 6 depend on Claim 1 and are therefore also not allowable.
ParaCrawl v7.1
Die Anträge der Beschwerdeführerin sind somit nicht gewährbar und die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
3. The appellant's sole request not being allowable, the appeal is dismissed.
ParaCrawl v7.1
Ist der Zugang zu den Telekommunikationsdienst-Daten nicht gewährbar, meldet dies die Vermittlungsstelle EX1 an das Datenendgerät DT.
If access to the telecommunication service data cannot be granted, exchange EX 1 indicates this to data terminal DT.
EuroPat v2

Ähnliche Begriffe

nicht von nichts kommt nichts nicht nicht nichts halbes und nichts ganzes
nicht fisch nicht fleisch geht nicht gibt es nicht nicht mehr und nicht weniger für nichts und wieder nichts
nicht oder nicht rechtzeitig nicht gewährbar