Übersetzung für "Reserved powers" in Deutsch

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die eigenen Kompetenzen.

Die Studierenden sollen drei Mächte vertreten, die den jeweiligen Regierungen vorbehalten sind.

Gerade dieses Beispiel hat uns gezeigt, dass ein Thema, das bisher im Wesentlichen für nationale Kompetenzen reserviert war, in wichtigen Fragen nur noch auf europäischer Ebene gelöst werden kann.

In Übereinstimmung mit dem Verfassungsrahmen für eine vorläufige Selbstverwaltung haben diese Institutionen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übernommen, etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Bildung, während bestimmte Befugnisse, namentlich in Bezug auf Polizei, Justiz und auswärtige Beziehungen, weiterhin von meinem Sonderbeauftragten ausgeübt werden.

Nach Artikel 67 S 3 kann die Kommission außerdem, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, um gegen Maßnahmen vorzugehen, die sie aufgrund der ihnen vorbehaltenen Befugnisse getroffen haben, d. h. wenn die Wirkungen dieser Maßnahmen dazu angetan sind, die Unter schiede zwischen den Produktionskosten dadurch zu verringern, daß sie besondere Vorteile nach sich ziehen oder den Unternehmen besondere Lasten auferlegen.

Die Heranziehung von Artikel 95 erwies sich dabei als unumgänglich, um zu gewährleisten, daß die von den Mitgliedstaaten aufgrund der ihnen verbliebenen Befugnisse getroffenen Maßnahmen mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar sind, und „um die Gewährung von Beihilfen und Subventionen zu genehmigen, die sonst unter das Verbot des Artikels 4 Buchstabe c des Vertrages fallen würden"' (ll,y).

Was den Schienenverkehr anbelangt, so befindet sich die staatliche Eisenbahn, deren Verwaltung unter die der UNMIK vorbehaltenen Befugnisse fällt, in einem Umwandlungsprozess, der Ende 2005 abgeschlossen sein dürfte.

Entsprechende Maßnahmen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene Bereiche in die Finanzdisziplin und -konsolidierung einbezogen werden, in denen Befugnisse der UNMIK übertragen wurden bzw. vorbehalten sind.

Im Hinblick auf die Tatsache, daß die zivile Luftfahrt zu den Bereichen gehört, in denen sich die genannten Staaten Befugnisse in Berlin ausdrücklich vorbehalten haben, und nach Konsultationen mit den Regierungen dieser Staaten weist die Bundesregierung darauf hin, daß die Richtlinie 89/629/EWG des Rates zur Begrenzung der Schallemission von Unterschallstrahlflugzeugen das Land Berlin nicht einbezieht.

Waren diese bislang den seefahrenden Staaten vorbehalten, so bauen nun selbst Länder ohne Zugang zum Meer wie etwa die Schweiz, Württemberg oder Bayern Konsularnetze auf.

Eine solche Klarstellung ist notwendig, um zu verhindern, dass die Richtlinie versehentlich in Zuständigkeiten eingreift, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind.

Nachstehend eine hilfreiche Referenz, um zwischen einigen Kräften, die den Staaten und der Bundesregierung vorbehalten sind, zu unterscheiden.

Der Antrag einer Partei zu einer Justizbehörde für solche Maßnahmen oder für die Durchführung solcher Maßnahmen von einem Schiedsgericht bestellt, gilt nicht als eine Verletzung oder ein Verzicht auf der Schiedsvereinbarung, und sie darf nicht die entsprechenden Befugnisse des reservierten beeinflussen Schiedsgericht.

Um der Furcht vor einer schleichenden Zentralisierung in Europa zu begegnen, halte ich auch einen weiteren Schritt für erwägenswert: Die ausdrückliche Festlegung von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind.