Übersetzung für "Verhältnismäßigkeitsprüfung" in Englisch
Die
von
der
Kommission
durchzuführende
Verhältnismäßigkeitsprüfung
beinhaltet
zwei
Aspekte.
The
proportionality
assessment
that
the
Commission
must
carry
out
is
twofold.
TildeMODEL v2018
Den
Tatbestandsvoraussetzungen
liegt
eine
abstrakte
Verhältnismäßigkeitsprüfung
zugrunde.
The
requirements
of
constituent
fact
are
founded
on
an
abstract
proportionality
test.
ParaCrawl v7.1
Das
Erfordernis
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung
schließt
ein,
dass
die
speziellen
Merkmale
jedes
Einzelfalls
berücksichtigt
werden
müssen.
The
necessity
of
a
proportionality
test
implies
the
need
to
take
into
account
the
individual
features
of
each
case.
TildeMODEL v2018
Mit
anderen
Worten:
die
zur
Umsetzung
dieser
Ziele
getroffenen
Maßnahmen
müssen
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung
genügen.
In
other
words,
the
measures
adopted
in
order
to
implement
such
objectives
must
satisfy
the
proportionality
test.
TildeMODEL v2018
Artikel
346
AEUV
unterliegt,
ebenso
wie
andere
in
dem
Vertrag
vorgesehenen
Ausnahmeregelungen,
einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Article
346
TFEU
is
subject
to
a
proportionality
test
similar
to
other
Treaty
exemptions.
TildeMODEL v2018
Nichtsdestotrotz
muss
der
Europäische
Haftbefehl
heute
noch
angepasst
werden,
da
die
Anwendung
offensichtlich
nicht
vereinbar
ist
mit
den
Standards,
die
wir
eingefordert
haben,
insbesondere
hinsichtlich
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung
in
individuellen
Fällen.
Nonetheless,
the
European
Arrest
Warrant
must
be
amended
today,
as
its
application
is
obviously
incompatible
with
the
standards
we
have
called
for,
particularly
in
terms
of
the
checking
of
proportionality
in
individual
cases.
Europarl v8
Erstens
brauchen
wir
eine
solidere
Basis
für
die
Forderung
einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung,
so
dass
geringfügige
strafbare
Handlungen
nicht
erfasst
werden.
Firstly,
we
need
to
have
a
much
sounder
basis
for
the
requirement
for
a
proportionality
check,
so
that
minor
offences
are
not
covered.
Europarl v8
Klare
Datenschutzstandards,
eine
umfassende
Verhältnismäßigkeitsprüfung
und
wirksamer
Rechtsschutz
für
die
Bürgerinnen
und
Bürger
sind
Grundvoraussetzung
für
jede
weitere
Maßnahme.
Clear
data
protection
standards,
a
comprehensive
proportionality
assessment
and
effective
legal
protection
for
citizens
are
key
prerequisites
for
any
further
measures.
Europarl v8
Wir
schlagen
also
vor,
dass
die
Mitgliedstaaten
eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung
vornehmen,
um
zu
ermitteln,
inwieweit
die
gegenwärtigen
Vorschriften
alle
wirklich
dem
öffentlichen
Interesse
dienen.
So
we
are
proposing
that
Member
States
use
a
proportionality
test
to
see
how
far
current
regulations
are
all
really
serving
the
public
interest.
Europarl v8
Außerdem
sehen
wir
keine
Rechtfertigung
für
Mindestpreise
im
Rahmen
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung,
da
mit
ihnen
nicht
per
se
die
Qualität,
der
Zugang
zum
Recht
oder
gutes
ethisches
Verhalten
gewährleistet
sind.
Moreover,
we
see
no
justification
for
minimum
prices
under
the
proportionality
test,
since
they
do
not
per
se
guarantee
quality,
access
to
justice,
or
good
ethical
conduct.
Europarl v8
Bei
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung
ist
ferner
dem
relativen
Umfang
der
staatlichen
Kapitalzuführung
und
der
erreichten
Kapitalausstattung
Rechnung
zu
tragen.
The
proportionality
assessment
is
further
influenced
by
the
relative
size
of
the
capital
injection
by
the
State
and
the
reached
level
of
capital
endowment.
DGT v2019
Die
genaue
Ausgestaltung
der
Verhaltensmaßregeln
sollte
auf
der
Grundlage
einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung
erfolgen,
bei
der
den
verschiedenen
Faktoren
Rechnung
getragen
wird,
die
die
Beurteilung
der
Erforderlichkeit
einer
Umstrukturierung
beeinflussen
(siehe
Abschnitt
6).
The
specific
design
of
behavioural
constraints
should
be
determined
on
the
basis
of
a
proportionality
assessment
taking
account
of
the
various
factors
that
may
imply
the
necessity
of
restructuring
(see
section
6).
DGT v2019
Der
Ausschluss
einer
Person
von
der
Anerkennung
als
Flüchtling
hängt
ausschließlich
davon
ab,
ob
die
Voraussetzungen
der
Absätze
1
bis
5
erfüllt
sind,
und
setzt
keine
auf
den
Einzelfall
bezogene
zusätzliche
Verhältnismäßigkeitsprüfung
voraus.
The
exclusion
of
a
person
from
refugee
status
shall
depend
exclusively
on
whether
the
conditions
set
out
in
paragraphs
(1)
to
(5)
are
met
and
shall
not
be
subject
to
any
additional
proportionality
assessment
in
relation
to
the
particular
case.
TildeMODEL v2018
Die
Eingabe
einer
Ausschreibung
in
das
SIS
und
die
Verlängerung
der
Ablauffrist
sollte
einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung
unterliegen,
bei
der
auch
geprüft
wird,
ob
Angemessenheit,
Relevanz
und
Bedeutung
des
konkreten
Falles
die
Eingabe
einer
Ausschreibung
in
das
SIS
hinreichend
rechtfertigen.
Entering
an
alert
into
SIS
and
extending
the
expiry
date
of
an
alert
in
SIS
should
be
subject
to
a
proportionality
requirement
involving
examination
of
whether
a
concrete
case
is
adequate,
relevant
and
important
enough
to
warrant
insertion
of
an
alert
in
SIS.
DGT v2019
Im
Rahmen
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung
untersucht
die
Überwachungsbehörde,
ob
eine
durch
den
Ausgleich
für
die
Erbringung
öffentlich-rechtlicher
Dienstleistungen
hervorgerufene
Wettbewerbsverzerrung
damit
gerechtfertigt
werden
kann,
dass
die
öffentlich-rechtliche
Dienstleistung
erbracht
und
die
dafür
erforderlichen
Finanzmittel
bereitgestellt
werden
müssen.
In
carrying
out
the
proportionality
test,
the
Authority
considers
whether
or
not
any
distortion
of
competition
arising
from
the
public
service
compensation
can
be
justified
in
terms
of
the
need
to
perform
the
public
service
and
to
provide
for
its
funding.
DGT v2019
Ausgehend
von
der
Arbeit
des
IAB
und
einer
externen
Evaluierung
des
Konzepts
der
Folgenabschätzung
hat
die
Kommission
beschlossen,
die
Orientierungshilfe
für
die
Subsidiaritäts-
und
Verhältnismäßigkeitsprüfung
in
dem
überarbeiteten
Leitfaden
zur
Folgenabschätzung,
der
im
zweiten
Halbjahr
2008
angenommen
werden
soll,
praxisnaher
zu
gestalten.
On
the
basis
of
the
IAB's
work
and
of
an
external
evaluation
of
the
impact
assessment
system,
the
Commission
has
decided
to
make
more
operational
the
guidance
it
provides
on
the
analysis
of
subsidiarity
and
proportionality
in
the
revised
Impact
Assessment
Guidelines
to
be
adopted
in
the
second
half
of
2008.
TildeMODEL v2018
Der
Umfang
von
Verhaltensmaßregeln
wird
auf
der
Grundlage
einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung
festgelegt,
bei
der
alle
relevanten
Faktoren
und
insbesondere
das
Risikoprofil
der
begünstigten
Bank
berücksichtigt
werden.
The
extent
of
behavioural
safeguards
will
be
based
on
a
proportionality
assessment,
taking
into
account
all
relevant
factors
and,
in
particular,
the
risk
profile
of
the
beneficiary
bank.
DGT v2019
Um
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung
zu
genügen,
darf
jedoch
der
Betrag
der
öffentlichen
Ausgleichszahlung
grundsätzlich
die
Nettokosten
des
öffentlich-rechtlichen
Auftrags
auch
unter
Berücksichtigung
anderer
direkter
oder
indirekter
Einnahmen
aus
diesem
Auftrag
nicht
übersteigen.
However,
in
order
to
satisfy
the
proportionality
test,
it
is
as
a
general
rule
necessary
that
the
amount
of
public
compensation
does
not
exceed
the
net
costs
of
the
public
service
mission,
also
taking
into
account
other
direct
or
indirect
revenues
derived
from
the
public
service
mission.
DGT v2019
Ausgehend
von
den
Ergebnissen
des
IAB
und
einem
Evaluierungsschema,
das
der
Ausschuss
der
Regionen
als
seine
Arbeitsgrundlage
für
den
Bereich
der
Subsidiarität
entwickelt
hat8,
konnte
die
Kommission
die
Orientierungshilfe
für
die
Subsidiaritäts-
und
Verhältnismäßigkeitsprüfung
in
dem
überarbeiteten
Leitfaden
zur
Folgenabschätzung
verbessern,
der
im
Januar
2009
angenommen
wurde.
On
the
basis
of
the
IAB's
work,
and
drawing
on
the
"evaluation
grid"
that
the
Committee
of
the
Regions
developed
for
its
own
work
on
subsidiarity8,
the
Commission
has
improved
the
guidance
on
how
to
analyse
subsidiarity
and
proportionality
in
the
revised
impact
assessment
guidelines
it
adopted
in
January
2009.
TildeMODEL v2018
In
bestimmten
Fällen
kann
Ungleichbehandlung
aufgrund
des
Alters
rechtmäßig
sein,
sofern
sie
durch
ein
legitimes
Ziel
gerechtfertigt
ist
und
die
Mittel
zur
Erreichung
dieses
Ziels
angemessen
und
erforderlich
sind
(Verhältnismäßigkeitsprüfung).
Certain
differences
of
treatment
based
on
age
may
be
lawful,
if
they
are
justified
by
a
legitimate
aim
and
the
means
of
achieving
that
aim
are
appropriate
and
necessary
(proportionality
test).
TildeMODEL v2018
Aus
den
bereits
in
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung
nach
Artikel
107
Absatz
3
Buchstabe
d
AEUV
genannten
Gründen
ist
die
Kommission
deshalb
der
Auffassung,
dass
nicht
nachgewiesen
ist,
dass
die
Beihilfen
das
Kriterium
der
Verhältnismäßigkeit
erfüllen.
For
the
same
reasons
as
those
mentioned
in
the
context
of
the
analysis
of
the
proportionality
of
the
aid
pursuant
to
Article
107(3)(d)
TFEU,
the
Commission
therefore
considers
that
it
has
not
been
demonstrated
that
the
aid
paid
was
in
line
with
the
criterion
of
proportionality.
DGT v2019
So
dürfte
aus
einer
Verpflichtung
des
Betreibers
mit
beträchtlicher
Marktmacht,
Vorleistungen
mit
herkömmlicher
Kupferleitungstechnik
über
die
bereits
vorhandenen
Systeme
auf
EoI-Grundlage
zur
Verfügung
zu
stellen,
kein
ausreichender
Nettonutzen
erwachsen,
der
einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung
standhielte,
da
für
die
Einhaltung
des
EoI-Ansatzes
höhere
Kosten
aufgrund
der
Neukonzeption
der
bestehenden
Versorgungsleistungen
und
operativen
Unterstützungssysteme
entstünden.
In
this
respect,
requiring
the
SMP
operator
to
provide
legacy
copper-based
wholesale
inputs
over
existing
systems
on
an
EoI
basis
is
less
likely
to
create
sufficient
net
benefits
to
pass
a
proportionality
test
due
to
the
higher
costs
of
redesigning
existing
provisioning
and
operational
support
systems
to
make
them
EoI
compliant.
DGT v2019
Die
Türkei
sollte
sicherstellen,
dass
sich
sämtliche
Maßnahmen
strikt
auf
das
angesichts
der
Lage
unbedingt
erforderliche
Maß
beschränken
und
in
jedem
Fall
der
Notwendigkeits-
und
der
Verhältnismäßigkeitsprüfung
standhalten.
Turkey
should
ensure
that
any
measure
is
taken
only
to
the
extent
strictly
required
to
the
exigencies
of
the
situation
and
in
all
cases
stands
the
test
of
necessity
and
proportionality.
TildeMODEL v2018
Im
Übrigen
wird
geltend
gemacht,
sämtliche
Maßnahmen
der
EU
müssten
gerechtfertigt
sein
und
EU-Rechtsvorschriften
müssten
einer
Folgenabschätzung,
einer
Kosten-Nutzen-Analyse,
einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung
sowie
einer
Prüfung
ihres
Potenzials
für
die
Schaffung
oder
den
Verlust
von
Arbeitsplätzen
unterzogen
werden.
Furthermore,
it
is
said
that
all
EU
action
should
be
justified
and
that
EU
legislation
should
be
tested
on
the
basis
of
impact
assessment,
cost-benefit
analysis,
proportionality
and
its
potential
for
the
creation
of
employment
or
unemployment.
TildeMODEL v2018
Soweit
in
Ausnahmefällen
eine
Ingewahrsamnahme
dennoch
erforderlich
ist,
enthalten
unsere
Vorschläge
eine
ausdrücklich
benannte
und
abschließende
Aufzählung
von
Gewahrsamsgründen,
verbunden
mit
einer
strengen
Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Where,
in
exceptional
cases,
custody
is
required,
our
proposals
contain
an
explicit
and
comprehensive
list
of
grounds
for
detaining
people
in
custody,
linked
with
strict
checks
of
proportionality.
TildeMODEL v2018