Übersetzung für "Umschreibungsantrag" in Englisch
Die
Kammer
ist
jedoch
der
Auffassung,
daß
der
Beschwerdeführerin
2
kein
Nachteil
daraus
erwachsen
darf,
daß
über
den
schon
anhängigen
Umschreibungsantrag
nicht
in
der
angefochtenen
Entscheidung,
sondern
erst
nachträglich
mit
Rückwirkung
auf
den
Zeitpunkt
der
Antragstellung
entschieden
wurde.
In
the
board's
view,
however,
appellant
2
must
not
suffer
any
prejudice
from
the
fact
that
the
transfer
request,
which
was
already
pending,
was
not
ruled
on
in
the
impugned
decision,
but
only
subsequently
with
retroactive
effect
from
the
time
of
its
filing.
ParaCrawl v7.1
Dieses
prozessuale
Vorgehen
wurde
mit
der
Ungewißheit
begründet,
ob
die
Umschreibstelle
des
Europäischen
Patentamts
dem
am
13.
August
1999
von
der
Fa.
Henkel
KGaA
u.
a.
auch
für
das
vorliegende
Verfahren
zu
zugunsten
der
Fa.
Cognis
Deutschland
GmbH
gestellten
Umschreibungsantrag
mit
Rückwirkung
zum
Zeitpunkt
der
Antragstellung
stattgeben
würde
oder
nicht.
The
reason
given
for
this
approach
was
uncertainty
whether
the
transfer
request
filed
on
13
August
1999
by
Henkel
KGaA
on
behalf
of
Cognis
Deutschland
GmbH
in
relation
to
this
case
among
others
would
be
granted
by
the
EPO's
Transcription
Service
retroactively
from
the
time
of
its
filing.
ParaCrawl v7.1
Die
Fa.
Cognis
Deutschland
GmbH
war
nicht,
wie
Artikel
107
Satz
1
EPÜ
vorschreibt,
an
dem
einseitigen
Verfahren
beteiligt,
das
zu
der
angegriffenen
Entscheidung
geführt
hat,
obwohl
vor
der
Entscheidung
ein
auf
ihren
Namen
lautender
Umschreibungsantrag
gestellt
worden
war.
Cognis
Deutschland
GmbH
was
not,
as
prescribed
by
Article
107,
first
sentence,
EPC,
a
party
to
the
ex
parte
proceedings
which
resulted
in
the
impugned
decision,
although
a
transfer
request
in
its
name
had
been
filed
before
the
decision
was
taken.
ParaCrawl v7.1